Kreisfinanzen trotz Landes-Kürzungen gut aufgestellt

Veröffentlicht am 19.12.2017 in Kreistagsfraktion

Beschäftigung und gute Arbeit führen zu Wachstum und vollen Kassen

„Nun muss der Rhein-Neckar-Kreis auch liefern“, meint der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Ralf Göck, Bürgermeister in Brühl, nach den Haushaltsberatungen 2018, denn dort habe auch die SPD dem Kompromissvorschlag in Sachen Kreisumlage zugestimmt, obwohl sich die zweitstärkste Fraktion für eine niedrigere Kreisumlage als 2017 eingesetzt hatte.

Mit dem aus SPD-Sicht „zusätzlichen“ Geld beim Kreis könnten nun durchaus Kriterien für einen erhöhten ÖPNV-Zuschuss an die Gemeinden erarbeitet werden. „So sollten Gemeinden, die ein Sozialticket anbieten, mehr Förderung erhalten“, meint die sozialpolitische Sprecherin Renate Schmidt aus Eppelheim, denn das Sozialticket sei wichtig für die Arbeitsaufnahme von Geringverdienern. Ihr schwebt außerdem eine höhere Förderung von sozialen Einrichtungen vor.

Allerdings sollten alle Organisationen mit Bedarfen berücksichtigt werden, und nicht nur einzelne, die besonders laut danach rufen. Manfred Zuber (Walldorf) sieht Bedarf für eine Verbesserung der Verknüpfungen zwischen verschiedenen öffentlichen Verkehrsmitteln, um die Akzeptanz der „Öffentlichen“ zu verbessern und deren Nutzung im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes zu steigern.

„Trotz erheblicher Kürzungen der Kommunalfinanzen durch die neue Landesregierung geht es dem Rhein-Neckar-Kreis gut“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Göck, „weil der Bund bei den Sozialausgaben hilft und die Wirtschaft im Land überdurchschnittlich gut läuft.“ Das seien beides kaum beeinflussbare Faktoren, sind sich die Sozialdemokraten durchaus bewusst, so dass sich die Finanzlage des Kreises in der Zukunft auch schnell verschlechtern könne.

Daher seien alle laufenden Aufgaben und Ausgaben stets zu überprüfen: „Nur dann können aktuelle Notwendigkeiten angegangen werden.“ Dem „neuen“ Landrat, der im März gewählt wird, rät die SPD, insbesondere den Zuwachs an neuen Personalstellen abzubremsen und die Steuerzahlungen des Kreises und seiner Gesellschaften einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

 

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