(Noch) keine Gemeinschaftsschule für Dielheim

Veröffentlicht am 10.02.2014 in Kommunalpolitik

Als SPD-Ortsverein und –Gemeinderatsfraktion hatten wir die Initiative der Leimbachtalschule den Antrag auf Gemeinschaftsschule zu stellen sehr unterstützt. Am 10. Februar hat Kultusminister Andreas Stoch (SPD) nun die Schulen bekanntgegeben, die bei der dritten Tranche berücksichtigt werden. Von den 101 Anträgen, die zur Entscheidung vorlagen, wurden 20 abgelehnt, da die Voraussetzungen für eine Genehmigung nicht vorlagen – darunter Dielheim.
Warum?

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Warum?
Bei ihren Entscheidungen über die Annahme oder Ablehnung der Anträge legte die Schulverwaltung vor allem zwei Kriterien zugrunde:
Zum einen ein „sehr gutes pädagogisches Konzept, das insbesondere dem individualisierten Lernen angesichts der zunehmenden unterschiedlichen Leistungsbreite unter den Schülerinnen und Schülern gerecht wird. Dieses Konzept wurde vom Staatlichen Schulamt bei einer Visitation vor Ort überprüft“, so das Kultusministerium in seiner Presseerklärung vom Montag. Außerdem sei entscheidend „die Zahl von mindestens 40 Schülerinnen und Schülern, die für die Eingangsklassen einer neuen Gemeinschaftsschule prognostiziert werden muss. Sie wird vor allem im Hinblick auf die Entwicklung der Schülerzahl und der Schülerströme berechnet.“
Das erste Kriterium, das pädagogische Konzept, das die Leimbachtalschule, allen voran Rektor Patrick Merz, erarbeitet und vorgelegt hatte, war keineswegs der Grund für die Absage. Dieses ist explizit zu loben!
Die Genehmigung konnte vom Ministerium bzw. Regierungspräsidium aufgrund zu niedrig prognostizierter Schülerzahlen nicht gegeben werden. Allein die Einwohnerzahl von Dielheim (incl. der Ortsteile) reicht nicht aus, um die vorgegebene Schülerzahl von 40 Schülerinnen und Schülern pro Jahrgang langfristig zu gewährleisten. Das war von vornherein klar und auch der entscheidende Punkt, den der Stabsstellenleiter Gemeinschaftsschule, Norbert Zeller, auf unserer Veranstaltung am 21. März 2013 in der Kulturhalle in Dielheim benannt hatte. Deswegen wurden seitens der Gemeinde Dielheim als Schulträger in den Folgemonaten auch entsprechende Verhandlungen v.a. mit der Großen Kreisstadt Wiesloch geführt und Übereinkünfte beispielsweise im Gemeinsamen Ausschuss von Wiesloch und Dielheim erzielt, dass die Wieslocher Ortsteile Baiertal und Schatthausen zumindest zum Teil rechnerisch in die Dielheimer Schülerzahlberechnung eingerechnet werden können. Doch diese Übereinkünfte genügten in ihrer Form nun letztlich nicht, um für die Berechnung vollständig anerkannt zu werden. Hierzu hätte es wohl entsprechende öffentlich-rechtliche Verträge bedurft. Als dies in der vergangenen Woche klar wurde, war dieser Mangel in der Dielheimer Bewerbung nicht mehr zu reparieren. Und alle Bemühungen, u.a. durch unsere Landtagsabgeordneten Thomas Funk und Rosa Grünstein, sowie des grünen Kollegen Kai Schmidt-Eisenlohr, sowie unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Lars Castellucci, halfen letztendlich leider nicht.
Das Ministerium konnte nicht anders entscheiden, da durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Juli 2013 die Berechnungsgrundlage richterlich „zementiert“ worden war. Damals hatten vier Gemeinden gegen das Land Baden-Württemberg geklagt, da ihr Antrag auf Gemeinschaftsschule – wie jetzt Dielheim – nicht berücksichtigt wurde. Das Gericht hatte nochmals die Zahl 40 als langfristige minimale Schülereingangszahl festgeschrieben. Und aufgrund der leider sehr starren Formel aus Einwohnerzahl und prognostizierter Übergangsquote von der Grundschule auf die Gemeinschaftsschule kam für den Dielheimer Antrag wohl die Zahl „33“ heraus. Wir bedauern ausdrücklich, dass hier nicht Faktoren wie die Geburtenquote oder überdurchschnittlich gute Übergangsquoten auf die jetzige Werkrealschule Berücksichtigung finden. Dies hätte der Dielheimer Bewerbung sicherlich Pluspunkte eingebracht. Aber an dem Berechnungssystem kann wohl nichts geändert werden.

Wie geht’s weiter?
Die partei- bzw. fraktionsübergreifende Auffassung, dass Dielheim ein idealer Standort für eine Gemeinschaftsschule ist, besteht ja weiterhin und sollte genutzt werden, um sich für das Schuljahr 2015/16 erneut zu bewerben. Am 1. Juni 2014 ist Antragsschluss für diese nächste Tranche. Bis dahin ist zwar nicht viel Zeit, aber hoffentlich genug, um entsprechende Vereinbarungen mit den Nachbargemeinden zu treffen, die dann auch vom Ministerium anerkannt werden können. Im Zuge einer regionalen Schulentwicklung muss für die Klassen 5 - 10 ein Angebot außerhalb Wieslochs vorgesehen sein. Aus unserer Sicht – und eigentlich auch der der Nachbargemeinden – bietet sich Dielheim als Standort hierbei an!
Die Dielheimer SPD unterstützt nach wie vor die Bemühungen der Leimbachtalschule, diese noch recht junge Schulform für Dielheim zu beantragen, da sie zum einen die pädagogisch richtigen Antworten auf die Lernbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler bereit hält und zum anderen den Schulstandort Dielheim für die Klassen 5 – 10 sichern hilft.
Alexander Lucas

Unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag

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