Kirrlach: Daniel Born lässt bei Notfallpraxis nicht locker / SPD macht Notfallpraxis-Schließung zum Thema im Landtag
Waghäusel. Landtagsabgeordneter Daniel Born (SPD) lässt bei der Schließung der Notfallpraxis in Kirrlach nicht locker. „Fest steht: Die Stadt und ihre Nachbargemeinden brauchen diese medizinische Versorgung. Wenn die zuständige Person in der Kassenärztlichen Vereinigung nun den Protest von Bürgerinnen, Gemeinderäten und Abgeordneten als ‚absurde Vorwürfe von irgendjemandem‘ kommentiert, macht dies deutlich: Hier trifft eine Bürokratin eine Entscheidung, die keine Ahnung von unserer Demokratie und unserer Region hat. Der Protest ist berechtigt, die Sorgen begründet. Das ist die Wahrheit“, kommentiert der frühere Gemeinderat aus Oberhausen-Rheinhausen, der seit 2021 Vizepräsident des Landtags ist, die Stellungnahme der KV. Für Born macht dies aber auch deutlich, dass man die Entscheidung von Anfang besser seitens des Sozialministeriums hätte steuern müssen.
Einladung zu „Pizza & Politik“ mit dem Landtagsabgeordneten Daniel Born in Hockenheim
Hockenheim. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born lädt am Freitag, den 19. April um 19:30 Uhr, junge politisch Interessierte zu einem Abend bei Pizza und Getränken ein. Unter dem Motto „Pizza & Politik“ bietet sich den Teilnehmenden die Gelegenheit, in entspannter Atmosphäre über wichtige politische Themen zu diskutieren, insbesondere über die anstehenden Kommunal- und Europawahlen sowie die Rolle junger Menschen in der Politik.
Das Treffen wird – wetterabhängig – auf dem HÖP-Gelände in Hockenheim stattfinden, bei schlechtem Wetter wird ins Wahlkreisbüro in der Schwetzinger Straße 10 in Hockenheim ausgewichen. Treffpunkt bei angenehmem Wetter ist der Zehntscheunenplatz.
Bundesregierung legt Pläne für gesetzliche Rente vor
Lars Castellucci: „Gutes Signal für alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner“
Bundesminister Hubertus Heil hat am 5. März in Berlin die Pläne der Bundesregierung für die gesetzliche Rente vorgelegt. Unter anderem soll das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden und die Renten so auch weiterhin mit den Löhnen steigen. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird nicht angehoben. „Damit löst die SPD ein, was sie schon im Wahlkampf versprochen hat“, so Lars Castellucci, SPD-Bundestagsabgeordneter für Rhein-Neckar.
„Das Rentensystem steht aktuell dank der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und einer Rekordzahl an Beschäftigen gut da. Mit dem Rentenpaket II sorgen wir dafür, dass sich auch in Zukunft niemand Sorgen um seine Rente machen muss und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinkt. Das ist ein gutes Signal für alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich im Alter auf eine sichere Rente verlassen können. Das gilt auch für junge Menschen, die jetzt ins Arbeitsleben starten. Mit unserer Rentenpolitik sorgen wir dafür, dass Arbeit sich auch in der Rente auszahlt. Das ist Politik für die arbeitende Mitte!“, so Castellucci.
Abschließend erteilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Plänen für die Anhebung des Renteneintrittsalters weiterhin eine klare Absage: „Für viele Menschen würde das eine Rentenkürzung bedeuten. Stattdessen müssen wir die Menschen dabei unterstützen, dass sie auch gesund und fit bis zum Rentenalter arbeiten können. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen genauso wie die Investition in Rehabilitation und Prävention. Die SPD ist der Garant dafür, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht über 67 hinaus steigt. Damit löst Bundeskanzler Olaf Scholz eines seiner zentralen Wahlversprechen ein: Er ist der Kanzler für stabile Renten!“
Jahreshauptversammlung der SPD-Mühlhausen mit Ehrungen und Neuwahlen
In politisch unübersichtlichen Zeiten und zudem im Vorfeld der Kommunal- und Europawahl fand am 13.März in Rettigheim die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach statt. Politische Themen zur Diskussion gab es daher eigentlich genug, doch auch anlässlich der Wahlen zum Vorstand des Ortsvereins galt es Entscheidungen zu treffen und schließlich auch Anerkennung jenen zu zollen, die durch ihre langjährige Mitgliedschaft und ihr Engagement die wichtige politische Arbeit vor Ort am Leben erhalten. Denn man teilt im Ortsverein die Ansicht des Bundespräsidenten, der von der Kommunalpolitik als „Herzkammer der Demokratie“ spricht.
Bei so zahlreichen Anlässen und Gründen war es für die Co-Kreisvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau eine Selbstverständlichkeit gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Holger Schröder die Runde zu begrüßen.
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Windräder in Mühlhausen - unsere Position
Erst kürzlich (19.03.24) erklärte im ZDF-Interview der Klima-Experte Prof. Anders Levermann, dass der globale Klimawandel jetzt da ist. Er bezog sich hierbei auf die Ausführungen der WMO-Generalsekretärin (Weltorganisation für Meteorologie) Celeste Saulo, die im vergangenen Jahr einen „Roten Alarm“ ausgerufen hatte, da die Temperaturen der Ozeane in bedenklichem Maße gestiegen sind.
Mit diesen wissenschaftlich belegten Fakten geht nun die Notwendigkeit einher, dass grundsätzlich ein Strukturwandel erfolgen muss. Letztendlich heißt das, dass wir uns keine Kämpfe mehr gegen Erneuerbare Energien bzw. kein Bremsen mehr erlauben können. Nicht in der Europäischen Union, nicht in Deutschland und eben auch nicht hier vor Ort in unserer Heimat Mühlhausen.
In diesem Zusammenhang wird oftmals das große Wort der Solidarität gebraucht. Leider kennen nicht alle politischen Akteure in der großen, wie auch in der kleinen Politik, die wahre Bedeutung dieses Begriffs. Im Gegenteil sie wird sogar recht flexibel und nur zum eigenen Vorteil ausgelegt. Solidarität bedeutet in dieser Frage eben auch, dass die sozial-ökologische Energiewende eben nicht nur von den nördlichen Bundesländern allein gestemmt werden kann. Es bedeutet eben auch, dass Stromtrassen vom Norden in den Süden geführt und auch die entsprechenden Umspannwerke gebaut werden müssen. Auch diese können nur an bestimmten Stellen stehen bzw. an bestimmten Strecken gebaut werden. Auch hierfür ist Solidarität notwendig, da es wiederum andere Gemeinden gibt, die diese „Lasten“ tragen.
Vorrangig begrüßt die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach die sozial-ökologische Wende unserer Energiepolitik! Ein wichtiges Element dieser energiepolitischen Wende ist der Ausbau der Windkraft. Die konkrete Ausweisung muss dabei fachlich unter Einbezug aller relevanter Stellen sorgfältig vorbereitet und die Bevölkerung frühzeitig informiert werden, damit sich die betroffene Bevölkerung eine Meinung zum Vorhaben bilden kann und einmal getroffene Entscheidungen auch im Nachhinein anerkannt werden. Dies ist leider in der kürze dieses Verfahrens nur suboptimal abgebildet worden und muss – sofern die Gemeinde sich die Möglichkeiten der Mitwirkung offenhält – noch erfolgen.
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Olympiafieber mit Daniel Born / Höher, schneller, inklusiver: Team Paris zu Gast bei den Kurpfalz-Horizonten
Ketsch. Die Vorfreude auf das olympische Sportjahr 2024 ist groß – auch bei Landtagsvizepräsident Daniel Born, seit 2016 Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport. Unter dem vielversprechenden Titel „Höher, schneller, inklusiver – Olympische Träume“ hat der SPD-Politiker deshalb zur fünften Ausgabe der Kurpfalz-Horizonte junge Talente eingeladen, die sich am Olympiastützpunkt Rhein-Neckar auf die Spiele in Paris vorbereiten.
Demokratietour mit 50 Teilnehmer*innen / Daniel Born: „Demokratie heißt, dass Jede*r den Unterschied macht“
Stuttgart. Landtagsvizepräsident Daniel Born konnte 50 Teilnehmer*innen im Rahmen einer Demokratietour im Landtag begrüßen – darunter viele Mitglieder der Aktiven Frauen Hirschacker und Mitarbeiter*innen der AWO: „Demokratie heißt, dass Jede*r den Unterschied macht. Da, wo man sich einbringt, aber auch da, wo man vielleicht weghört oder zu leise ist. Gerade in Zeiten, in denen die Rechtsextremen so laut sind, ist es wichtig, dass die Demokraten nicht zurückschrecken“, betonte der SPD-Politiker und stellvertretende Parlamentspräsident, der den Wahlkreis Schwetzingen seit 2016 im Landtag vertritt.
Landtagsvizepräsident Born im Gespräch mit dem Chef der Arbeitsagentur Heidelberg zum Wandel auf dem Arbeitsmarkt
Schwetzingen. Im Gespräch zwischen Klaus Pawlowski, dem Leiter der Agentur für Arbeit in Heidelberg, und Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) ging es vor allem um ein Thema: den Fachkräftemangel, der für Unternehmen in Baden-Württemberg längst zu einem erheblichen Risikofaktor geworden ist. Grund dafür ist vor allem der demografische Wandel: Die Generation der Babyboomer, geboren Mitte der 50er bis Ende der 60er Jahre, verlässt das aktive Arbeitsleben und wechselt von der Rolle der Beitragsleister in die von Empfängern. Eine Entwicklung, die erst am Anfang steht. Born, der viele Jahre in leitender Position in der Arbeitsagentur in Karlsruhe tätig war, bevor er 2016 in den Landtag gewählt wurde, und Pawlowski sind sich einig: Unternehmen müssen intensiv dabei unterstützt werden, Fachkräfte auszubilden und zu gewinnen – im Inland und, wo es sinnvoll ist, auch im Ausland.
