In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über Winfried Kretschmanns Regierungserklärung und die Erwiderung von Andreas Stoch, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion:
Jetzt ist der Landtag in den alltäglichen Arbeitsmodus übergegangen. In dieser Woche hielt Ministerpräsident Kretschmann seine Regierungserklärung und gestern bewerteten die Parlamentsfraktionen die Regierungsbildung. Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch brachte dabei die Kritik unserer Fraktion mit einer präzisen Formulierung auf den Punkt: „Wir wollen keine enkelgerechte Haushaltspolitik. Wir wollen ein enkelgerechtes Land.“ Ich möchte gerne die Freitagspost nutzen, um Ihnen und euch einen größeren Auszug von Andreas' Rede im Wortlaut zu schicken:
Die entscheidende Frage ist doch: Wird diese Regierung dem akuten Handlungsdruck gerecht, der ja ohne Zweifel besteht und den Ministerpräsident Kretschmann in seiner Regierungserklärung auch dargelegt hat? Dagegen spricht, dass die grün-schwarze Regierung in den vergangenen 5 Jahren trotz voller Kassen in vielen zentralen Bereichen nichts bewegt hat, weil man sich im Klein-Klein der Umsetzung ständig verhakt hat und mit Wonne seine ideologischen Streitigkeiten ausgetragen hat. Und dagegen spricht nun, dass diese Koalition mit Verweis auf die leeren Kassen darauf hinweist, dass man all die tollen und wichtigen Projekte aus dem Koalitionsvertrag ja erst dann wieder umsetzen kann, wenn wieder Geld in der Kasse sei.
Für uns Sozialdemokraten muss Politik Gesinnung und Gestaltung verbinden. Wer ohne den Kompass einer politischen Gesinnung gestaltet, der hat keine Werte und keine Ideale, der hat kein Ziel und deswegen auch keine Richtung. Wer aber nur mit Gesinnung Politik machen will, der wird immer nur wollen und nie etwas schaffen. Der wird es immer gut meinen und nie etwas Gutes erreichen. Das ist keine Politik, das sieht nur wie Politik aus. Es wäre deswegen auch unredlich, jetzt die Gesinnung zu kritisieren, die dem Koalitionsvertrag und dieser Regierungserklärung zugrunde liegt. Denn die Dominanz der größeren Regierungspartei ist übermächtig. Über weite Strecken gibt der Koalitionsvertrag die Wünsche der Grünen wieder, und noch einmal: Viele dieser Wünsche teilen wir.