Nachrichten zum Thema Landespolitik
Bürgerfest im Landtag am 9. Juli: Die Landtagsabgeordneten aus Rhein-Neckar laden ein
Die Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis, Andre Baumann, Daniel Born, Sebastian Cuny, Hermann Katzenstein, Norbert Knopf, Jan-Peter Röderer, Albrecht Schütte, Christiane Staab, Andreas Sturm und Fadime Tuncer, laden die Bürger*innen aus ihren Wahlkreisen ein, den Landtag beim Bürgerfest am 9. Juli zu besuchen.
Rhein-Neckar/Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg ist der zentrale Ort der Demokratie in unserem Bundesland, das dieses Jahr „Vereint in Vielfalt“ seinen 70. Geburtstag feiert. Demokratie lebt vom Austausch und von Begegnungen, was pandemiebedingt über zwei Jahre lang leider nur eingeschränkt möglich war.
Die Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis, Andre Baumann, Daniel Born, Sebastian Cuny, Hermann Katzenstein, Norbert Knopf, Jan-Peter Röderer, Albrecht Schütte, Christiane Staab, Andreas Sturm und Fadime Tuncer freuen sich daher sehr, dass die Türen des Landtags zum diesjährigen Bürgerfest wieder geöffnet werden, und laden die Bürger*innen aus den Wahlkreisen Schwetzingen, Sinsheim, Weinheim und Wiesloch ein, die Arbeit ihrer Abgeordneten besser kennenzulernen.
Kleiner Landesparteitag mit einer wichtigen Grundaussage: Solidarität!
Am Samstag fand der kleine Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg statt. Natürlich war unsere Rhein-Neckar-Delegation vollständig dabei. Die kleinen Parteitage sind dafür gedacht, dass wir uns Zeit lassen, um wichtige Themen und Anträge miteinander, ohne den Druck von Wahlen, zu diskutieren und zu entscheiden. Dieser Parteitag war nun den Kindern und Jugendlichen gewidmet. Obwohl uns allen dieses Thema sehr unter den Nägeln brennt, wurde erst sehr intensiv über den Initiativ-Antrag zur Ukraine-Krise, den der Landesvorstand vorbereitet hatte, diskutiert. Mit der Überschrift: „Nein zum russischen Angriffskrieg. Frieden jetzt.“, wurden alle Aspekte und Auswirkungen dieses unsäglichen Krieges erläutert. Unsere Europa-Kandidatin Dominique Odar und unser Kreisvorstandsmitglied und stellvertretende Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidou, haben sich natürlich auch an der Diskussion mit Redebeiträgen beteiligt. Für Dominique Odar ist es unumgänglich, dass die Europäische Union, nicht nur schnell und mit „einer Stimme“ agiert, sondern sich die Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine in allen Bereichen niederschlägt. Stella Kirgiane-Efremidou, erinnerte daran, dass im Mittelmeer immer noch Menschen auf der Flucht ertrinken und an den Außen Grenzen Flüchtende durch Push Backs zurückgedrängt werden. „Nur weil die Medien nicht darüber berichten, bedeutet es nicht, dass Menschen aus anderen Kriegsgebieten nicht mehr kommen“, so die Fraktionsvorsitzende aus Weinheim. Sowohl Dominique als auch Stella, appellierten an alle, dass weder die EU noch Deutschland, ihre Solidarität mit diesen Menschen vergessen. „Es gibt keine richtigen und falschen Flüchtlinge! Es gibt nur Menschen, die in Not sind. Diesen Menschen müssen wir helfen – egal woher sie kommen. Alles andere fördert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Geflüchteten“, so der Apell, den die Delegierten mit einem langen Applaus zustimmen. Der Antrag der Jusos-Baden-Württemberg, gerade diese Zwei-Klassen-Gesellschaft zu vermeiden und alle Flüchtenden im Blick zu haben, wurde im Anschluss einstimmig angenommen.
Industrievergangenheit und Fluglärm: Landtagsvizepräsident Born bei der Tagung der IPBK in Herisau
Der Landtagsvizepräsident Daniel Born hat an der Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz (IPBK) in Herisau teilgenommen.
Herisau/Schwetzingen. Auf Einladung des Kantons Appenzell Ausserrhoden tagten vorige Woche knapp 40 Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsländer und -kantone der Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz (IPBK) in Herisau. Die große Teilnehmerzahl zeigte, dass der internationale Austausch im Bodenseeraum groß ist und dass die Bodenseeregion eng verbunden und verwoben ist – wirtschaftlich, gesellschaftlich und emotional. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born nahm in seiner Funktion als Landtagsvizepräsident in Vertretung der Präsidentin an der Konferenz teil.
Born, Röderer, Schröder-Ritzrau: „ÖPNV ist Zukunftsmotor für unsere Region“ / Kritik an „Landesbremse“
Daniel Born: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass das 365-Euro-Ticket für Jugendliche und junge Erwachsene sechs Monate später als angekündigt kommen soll.“
Rhein-Neckar. Die Kreisvorsitzenden der SPD Rhein-Neckar, der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born und Andrea Schröder-Ritzrau, haben sich gemeinsam mit dem Verkehrsexperten und Sinsheimer Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer für einen starken ÖPNV als Zukunftsmotor für die Region ausgesprochen. Dabei fordern die Sozialdemokraten dringend mehr Einsatz von der grün-schwarzen Landesregierung. Daniel Born verweist dabei auf den Bund: „Die Einigung auf das 9-Euro-Ticket zeigt, was alles geht, wenn man nur will. Das ist wirklich ein Megaerfolg der SPD-geführten Bundesregierung. Nun kann die Bahn zu verträglichen Preisen von allen genutzt werden.“
Endlich: Das neue Wahlrecht kommt!
Aus unserem Landtagswahlprogramm wird Realität: Endlich kommt das neue Wahlrecht auch bei uns in Baden-Württemberg. Endlich wird das Parlament weiblicher, jünger und diverser. Das Wahlrecht ab 16 Jahren wird umgesetzt.
„Das neue Wahlrecht wird deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. Es wird zu mehr Vielfalt führen“, so unser Generalsekretär und Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder. „Junge Menschen wollen ihre Zukunft selbst gestalten und sie müssen möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden. Das ist ein Garant dafür, dass sie den hohen Wert unserer freiheitlichen Grundordnung schätzen lernen und sie auch zu verteidigen bereit sind.“
„Als SPD Baden-Württemberg wollen wir, dass wir unseren Jugendlichen eine aktive Rolle in unserer Demokratie anvertrauen“, so Dorothea Kliche-Behnke, Stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg. Aus diesem Grund haben wir schon 2014 in der grün-roten Landesregierung das Wahlalter bei den Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt.
Neben der Herabsenkung des Wahlalters wird auch geändert, wie Landtagsabgeordnete gewählt werden. Künftig haben die Bürger:innen bei der Landtagswahl wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen. Dies sorge für mehr Klarheit für die Wähler:innen, so Sascha Binder.
Nach elf Jahren Debatte über das Wahlrecht, ist das Parlament am 06. April endlich zu einer Entscheidung gekommen. Der Landtag von Baden-Württemberg hat damit seit 1952 zum ersten Mal in der Geschichte des Landes grundlegend das Wahlrecht geändert.
Born gratuliert dem neugewählten württembergischen Landesbischof/ Born: „Demokratie ist niemals Krise.“
Landtagsvizepräsident Daniel Born hat dem neugewählten württembergischen Landesbischof zu seiner Wahl gratuliert. Born, der auch religionspolitischer Sprecher seiner SPD-Fraktion ist, äußerte in seinem Glückwunschschreiben den Wunsch, dass die Kirche den Menschen Hoffnung, Halt und Zuversicht geben kann.
Stuttgart. Der Ulmer Dekan Ernst-Wilhelm Gohl wird nächster Bischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. Nach fünf Wahlgängen entschied sich am Samstag in Stuttgart eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit des „Kirchenparlaments“ der Landessynode für den 58-jährigen Theologen. Er tritt die Nachfolge von Landesbischof Frank Otfried July im Sommer an.
Frühkindliche Bildung: Inklusion ist nicht verhandelbar / Born und Rolland besuchen AWO-Kita KiBBiZ in Freiburg
Die Freiburger SPD-Abgeordnete Gabi Rolland lud ihren Kollegen im Fraktionsvorstand, den Landtagsvizepräsidenten und SPD-Bildungsexperten Daniel Born, zu einem Besuch der Freiburger AWO-Kita KiBBiZ ein.
Freiburg. „Als Sprecher für frühkindliche Bildung gehören Kita-Besuche mit zu meiner Arbeit. Ich will immer wissen, was gerade die größten Anliegen an die Landespolitik sind, aber vor allem lernen, was alles vor Ort an tollen Ideen entwickelt wird. In unseren Kitas findet das vielfältige Baden-Württemberg jeden Morgen aufs Neue statt und ich bin den Erzieher*innen so sehr für die gute Arbeit dankbar“, erklärte Daniel Born zum Beginn seines Besuchs. In einem intensiven Fachgespräch tauschten er und Rolland sich mit Einrichtungsleiter Lutz Stegner, Heilpädagogin Kathrin Armbruster und dem AWO-Abteilungsleiter Rainer Luithardt für die Kita-Trägerin sowohl über das Einrichtungskonzept und als auch über aktuelle Herausforderungen aus.
Geringe Impfquote: Born, Cuny und Röderer fordern Landesregierung auf, Heimbewohner besser zu schützen
Daniel Born: „Die Gesellschaft schuldet ihren älteren und besonders verletzlichen Mitmenschen, die nach einem langen Arbeitsleben ein Recht auf Frieden und Unversehrtheit in Pflegeeinrichtungen haben, dass sie dort so gut wie möglich vor dem Virus geschützt sind. Die Landesregierung steht hier in der Pflicht.“
Schwetzingen/Eberbach/Weinheim. Mit Besorgnis haben die drei SPD-Landtagsabgeordneten des Rhein-Neckar-Kreises, Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer auf die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten zum Stand der Corona-Impfungen des Personals und der Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen des Rhein-Neckar-Kreises reagiert.
Born, Cuny, Röderer: Investitionen im Bildungsbereich sind dringend erforderlich!
Die SPD-Abgeordneten Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer fordern die Landesregierung auf, die Corona-Rücklagen zu nutzen: „Das Land hat noch 3,4 Milliarden in der Corona-Rücklage. Daraus müssen wir in unsere Schulen und Kitas investieren!“
Schwetzingen/Eberbach/Weinheim. Angesichts von 3,4 Milliarden Euro, über die das Land noch in der Corona-Rücklage verfügt, haben die SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer rasche Investitionen im Schul- und Betreuungsbereich gefordert.
„Das Finanzministerium hat bestätigt, dass das Land noch über erhebliche Mittel in der Corona-Rücklage verfügt. Zudem ist ein überraschend starkes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, was zu erfreulichen Steuermehreinnahmen geführt hat“, erklärte der Eberbacher Landtagsabgeordnete Jan-Peter Röderer.
Videoschalte aus dem Landtag: Born kocht mit Schwetzinger Schüler*innen
Der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete und Landtagsvizepräsident Daniel Born hat am Mittwoch mit Schwetzinger Schüler*innen via Videoschalte ein gesundes Frühstück gekocht. Born: „Für mich ist wichtig: Welchen sozialen Fußabdruck haben meine Lebensmittel?“
Stuttgart/Schwetzingen. Eine direkte Videoschalte gab es in dieser Woche von der Küche in den Stuttgarter Landtagsgebäuden in das Privatgymnasium Schwetzingen in der Hildastraße. Die Schüler*innen hatten den Wahlkreisabgeordneten und Vizepräsidenten Daniel Born eingeladen, mit ihnen ein gesundes Frühstück zuzubereiten. Da aber an dem Tag der Landtag auch Sitzungstag hatte und Born über mehrere Stunden die Sitzungen leitete, wurde direkt aus der Küche im Landtagsgebäude nach Schwetzingen geschaltet. Auf dem Rezeptzettel stand ein Porridge mit Hafermilch, Quinoa und Früchten.
