Daniel Born: „Schließung der Notfallpraxis Waghäusel-Kirrlach muss rückgängig gemacht werden“
Hockenheim/Waghäusel. SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born hat die Schließung der Notfallpraxis Waghäusel-Kirrlach scharf kritisiert: „Es kann nicht sein, dass die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg macht, was sie will. Der Standort Waghäusel-Kirrlach ist elementar für die Versorgung der Bevölkerung vor Ort. Medizinische Notfallversorgung kann nicht eine Frage der Kassenlage sein.“ Dass die Kassenärztliche Vereinigung auf Bruchsal, Sinsheim und Schwetzingen verweise, gehe an der Lebensrealität der Menschen komplett vorbei, so Born: „Denn wer ist denn auf die Notfallpraxen angewiesen? Sehr oft ältere Menschen, die eben nicht mehr mit dem Auto fahren können.“
Podiumsdiskussion auf Einladung von Landtagsvizepräsident Born zeigt Herausforderungen und Chancen der Kinderrechte
Oftersheim. Blickt man in die Welt, so steht Deutschland, was die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention angeht, vergleichsweise gut dar. „Aber es ist gefährlich, sich darauf auszuruhen, denn auch hierzulande besteht Handlungsbedarf,“ warnte Klaas Uphoff, Leiter der UNICEF-Gruppe Heidelberg bei der Podiumsdiskussion, zu der Landtagsvizepräsident Born und der SPD-Ortsverein nach Oftersheim eingeladen hatten. Trotz der Fortschritte, die in den letzten Jahrzehnten gemacht wurden, existieren auch hierzulande weiterhin erhebliche Baustellen. Der Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung, gute Bildung unabhängig vom Elternhaus und die Bekämpfung der Kinderarmut standen für Borns Podiumsgäste auf der Liste der Forderungen ganz oben.
Einladung zur Nominierungsversammlung des SPD-Ortsvereins anlässlich der Kommunalwahlen am 09.06.2024
Hiermit laden wir alle Freundinnen und Freunde, Bewerberinnen und Bewerber sowie Mitglieder zur Nominierungsversammlung zur Aufstellung der Kommunalwahllisten der SPD am 21.02.2024 ins Clubhaus des TSV Rettigheim (Schönblick 1), nach Rettigheim ein.
Folgende Tagesordnungen werden vorgeschlagen:
A. Begrüßung durch den Vorsitzenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit
B. Nominierungsversammlung zur Aufstellung der SPD-Liste für die Ortschaftsratswahl 2024 in Tairnbach
1. Konstituierung
- Wahl der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters
- Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers
- Wahl zweier wahlberechtigten Teilnehmer:innen der Versammlung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
- Wahl von zwei Vertrauensleuten
- Wahl der Mandatsprüfungskommission und der Zählkommission
- Feststellung der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder
2. Wahl
- Einbringung des Listenvorschlages des Vorstands und des Wahlverfahrens
- Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber
- Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten einschließlich Ersatzkandidatinnen und Ersatzkandidaten
- Beschlussfassung über das Nachrücken von Kandidatinnen und Kandidaten bei Ausfall einer Kandidatin oder eines Kandidaten
3. Sonstiges
C. Nominierungsversammlung zur Aufstellung der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl 2024 in der Gesamtgemeinde Mühlhausen
1. Konstituierung
- Wahl der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters
- Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers
- Wahl zweier wahlberechtigten Teilnehmer:innen der Versammlung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
- Wahl von zwei Vertrauensleuten
- Wahl der Mandatsprüfungskommission und der Zählkommission
- Feststellung der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder
2. Wahl
- Einbringung des Listenvorschlages des Vorstands und des Wahlverfahrens
- Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber
- Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten einschließlich Ersatzkandidatinnen und Ersatzkandidaten
- Beschlussfassung über das Nachrücken von Kandidatinnen und Kandidaten bei Ausfall einer Kandidatin oder eines Kandidaten
3. Sonstiges
D. Vorstellung der Eckpfeiler des Wahlprogramms und der Ausgestaltung des Wahlkampfes mit anschließender Aussprache.
E. Anregungen / Sonstiges / Termine (Bilder)
Mit dieser Einladung gilt auch eine eventuell erforderlich werdende kurzfristige Einladung zur Nachnominierung von Kandidatinnen und Kandidaten als fristgerecht im Sinne des Statuts.
Für die SPD: Holger Schröder
(Vorsitzender)
Auch vor Ort ist und bleibt die SPD Programmpartei – Fest im Blick die Entwicklung unserer Gesamtgemeinde Mühlhausen
Kommunalwahlen werden in ihrer Bedeutung vielfach unterschätzt. Weil sie jedoch für die einzelnen Themen in den Gemeinden und für die Demokratie insgesamt sehr wichtig sind, hat sich der SPD-Kreisverband bereits Anfang 2023 intensiv damit beschäftigt. Unter Mitwirkung unseres SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wurde für die Themenbereiche „Wohnen und Wohnungsbau“, „Stadtentwicklung und Kommunalfinanzen“, „Bildung“, „Pflege und Gesundheit“, „Klima und Umwelt“ sowie „Verkehr und Mobilität“ ein ausdifferenziertes Programm für die Kommunalwahl erarbeitet. Es wird in den folgenden Ausgaben näher vorgestellt und in Beziehung zu unseren bisherigen Arbeiten in der Gemeinde gesetzt.
Uns sind zwei Vorbemerkungen für das Kommunalwahlprogramm wichtig:
(1) Wir müssen davon ausgehen, dass in den kommenden Jahren die wirtschaftlichen Bedingungen – unabhängig von der Farbensortierung der Bundesregierung – eher schwieriger werden. Da in wirtschaftlich angespannten Phasen jedoch die Lebensbedingungen für die unterhalb der Mittelschicht lebende Bevölkerung immer zusätzlich problematisch wird, werden wir aus Gründen der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit uns für ihren Schutz besonders engagieren.
(2) Die genannten Themenfelder, von Wohnen über Kommunalfinanzen bis zu Klima und Mobilität, sind eng miteinander verknüpft. Verantwortungsvolle Lösungen eines Problems lassen sich nicht ohne Berücksichtigung dieser Zusammenhänge entwickeln. Dies setzt einen Blick auf die längerfristige Gemeindeentwicklung (Stadt- und Gemeindeentwicklungspolitik) wie auf die Gemeinwohlorientierung voraus – beides erfordert viel fachliche Expertise. Wir haben daher zusammen mit dem SPD-Kreisverband unter Einbezug von Experten diese Themenfelder mit ihren engen Verknüpfungen in zwei Fachveranstaltungen zunächst zu Wohnungsbau, Ökologie und Kommunalfinanzen untersucht und Handlungsvorschläge erarbeitet. (Wir berichteten bereits ausführlich hierüber! Die Artikel sind weiterhin auf diese Seite abrufbar.)
In dieser Art und Weise werden wir nicht nur die Kommunal- und Europawahl begleiten, sondern auch die anschließende praktische Arbeit im Gemeinderat fachlich und politisch ausrichten: in hoher Verantwortung für Solidarität, Freiheit, Gleichheit und daraus sich ergebender sozialer Gerechtigkeit. Verknüpft sind diese Grundwerte mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl. Mit einem klaren Wertekompass in der Hand, sind wir der Überzeugung, dass Kommunalpolitik nur in Verbindung mit einem sozial gerechten Miteinander gelingen kann.
Für die SPD: Michael Mangold
Landwirte streiken – warum?
Ein Beitrag zum Nachdenken über Verantwortlichkeiten und soziale Sicherheit
Die Proteste, auch unter Beteiligung von Bauern und Winzern der Gemeinde Mühlhausen, werden von einer breiten Bevölkerung wahrgenommen. Auch die SPD-Fraktion bzw. der SPD-Ortsverein diskutiert über die damit verbundenen Fragen und neigt dabei nicht zu einfachen Antworten, obwohl dies sehr beliebt ist. Der Wirtschaftsbereich Landwirtschaft ist besonders kompliziert, daher wäre es hilfreich zunächst einige Fakten zu ordnen. Zu den Fakten gehört, dass seit 1954 („Grüner Plan“) umfassende Agrarsubventionen die Landwirtschaft in Deutschland unterstützen. Die Verteilung der Fördermittel, aus der EU und vom Bund, wurde aber seither nicht zugunsten kleinerer Betriebe ausgerichtet, sondern begünstigt große bzw. industriell organisierte Betriebe. Es zählen nicht soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe von Fördermitteln, sondern es wird Größe und Masse begünstigt. Da in Baden-Württemberg kleinere Betriebe dominieren, trifft diese Förderpraxis unser Bundesland besonders stark. Entsprechend der Grundwerte der SPD sollten jedoch kleinere Betriebe aus sozialen Gründen besonders gefördert und zugleich ökologische Ziele verfolgt werden. Damit die vielfältige und attraktive Verknüpfung von Landschaft, Weinbau und Landwirtschaft in der Gemeinde Mühlhausen weiter unseren Lebensraum prägen kann, müssen auch im Landwirtschaftssektor soziale Kriterien der Förderung mehr zum Tragen kommen.
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Die Freitagspost: Ich wünsche mir, dass wir Kindern allen Grund geben, der Zukunft zu vertrauen
Vor wenigen Wochen habe ich beim Vorlesetag an der Pestalozzi-Schule in Hockenheim mitgemacht und – wie ich es gerne bei 2. Klassen tue – aus „Eine Woche voller Samstage“ vorgelesen. Wer das Sams nicht kennt: Jeder Punkt im Gesicht vom Sams – und anfangs hat es viele Punkte – lässt einen Wunsch in Erfüllung gehen. Für mich ist das immer eine gute Gelegenheit mit den Kindern darüber zu sprechen, was sie sich wünschen würden: Eine PlayStation, einen Hund, ein neues Fahrrad – alles dabei. Und dann hat sich ein Junge gemeldet und gesagt, dass er sich wünscht, dass der Putin mit seiner Armee wieder aus seinem Heimatland Ukraine weggeht und seine Oma wieder sicher ist. Und er und seine Mama wieder zurückkönnen. Und dann haben wir alle gemeinsam darüber gesprochen, was uns wirklich wichtig ist und dass für uns alle dieser Wunsch der wichtigste ist.
Kurpfalz-Horizont: Sexuellen Kindesmissbrauch aufzuklären ist eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe
Hockenheim. Der Weg ist noch weit und es braucht mehr Menschen wie den Landtagsvizepräsidenten Daniel Born und seine beiden Gesprächspartnerinnen Johanna Beck und Prof. Dr. Julia Gebrande, die sich dafür einsetzen, das Schweigen zu brechen und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu heben, worüber nach wie vor mancherorts lieber nicht gesprochen würde. Das hat das bewegende Gespräch, das der SPD-Landtagsabgeordnete mit seinen beiden Gästen im Rahmen der vierten Ausgabe seines Talkformates Kurpfalz-Horizonte geführt hat, deutlich gezeigt. Mit der Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat Born ein unbequemes Thema aufgegriffen, dessen Bedeutung aber weit über das Einzelschicksal hinausgeht.
„Es geht darum, vergangenes Unrecht aufdecken und das Ausmaß und die Hintergründe sexuellen Missbrauchs in Deutschland offen zu legen und klar zu benennen. Wir müssen klären, welche Strukturen sexualisierte Gewalt ermöglichen, und Verantwortung dafür übernehmen, den Kinderschutz zu verbessern. Mit diesem Kurpfalz-Horizont ging es mir um ein eindeutiges Zeichen: Die Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs ist eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe – für eine sichere, gute Zukunft unserer Kinder und eine starke Demokratie“, so Born.
Einladung zur Teilnahme an der Demonstration: Wiesloch gegen Rechts – für Demokratie
Wir möchten herzlich dazu einladen, an der Versammlung und Demonstration des Bündnisses für Demokratie und Toleranz e. V. Wiesloch teilzunehmen. Am Samstag, 3. Februar, um 11:00 Uhr am Adenauerplatz Wiesloch, setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen rechte Kräfte.
Die Teilnahme ist nicht nur ein Beitrag zur Unterstützung des Bündnisses, sondern auch ein aktiver Einsatz für die Werte, die wir vertreten. Je mehr Menschen sich vereinen, desto kraftvoller wird unsere Botschaft.
Gemeinsam können wir eine starke, vereinte Bürgerschaft bilden und ein klares Signal für Toleranz und Demokratie setzen. Nach dem Demonstrationszug vom Adenauerplatz bis zum Schillerpark erwarten euch inspirierende Redner:innen, bevor die Veranstaltung ihren Abschluss findet.
Lasst uns gemeinsam für eine offene, demokratische Gesellschaft einstehen.
Leonard Grünberg und Alexander Lucas, für den Vorstand des SPD-Ortsvereins Dielheim
Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar: Demokratie und Vielfalt in Deutschland und Europa erhalten
Schriesheim. Über 80 Gäste versammelten sich vergangenen Donnerstag im traditionsreichen Zehntkeller in der Schriesheimer Altstadt, um gemeinsam mit der SPD Rhein-Neckar das neue Jahr 2024 einzuläuten. Um die Anwesenden auf die anstehenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und Europawahlen einzustimmen, betonten der Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar und Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg Daniel Born, der Landtagsabgeordnete für Schriesheim Sebastian Cuny, sowie Ehrengast und Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg für die Europawahlen, René Repasi MdEP die Relevanz einer starken Sozialdemokratie für den Erhalt der deutschen und europäischen Demokratien, wie auch Lösungen für die großen Herausforderungen der modernen Zeit.
Daniel Born begrüßte die anwesenden Gäste mit einem emotionalen Appell, Deutschland nicht rechtsextremistischen und faschistischen Gruppierungen zu überlassen, welche die Demokratie und Vielfalt in Deutschland zerstören wollen. Vor dem Hintergrund eines vor wenigen Tagen bekannt gewordenen gemeinsamen Treffens von bekannten Rechtsextremen und führenden Mitgliedern der AfD, in welcher Pläne einer Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen wurde, betonte Born, dass es besonders wichtig sei, sich gerade jetzt für den Erhalt unserer Demokratie zu engagieren. „Es ist sehr ermutigend zu sehen, dass sich Menschen überall in Deutschland für unsere Demokratie und Vielfalt organisieren und diese bereit sind, diese Grundwerte der Gesellschaft zu verteidigen.“ Die SPD stehe hierbei gemeinsam mit allen demokratischen Akteuren, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu fördern und unsere Demokratie zu verteidigen.
Die Freitagspost: Zunehmend melden sich Missbrauchs-Betroffene zu Wort, die das Schweigen brechen
Wenn wir heute Abend in den Kurpfalz-Horizonten unter der Überschrift „Das Schweigen brechen“ diskutieren werden, dann tun wir dies einen Tag, nachdem die Evangelischen Kirchen ihre Missbrauchsstudie vorgestellt haben.
Seit 2010 gibt es eine Geschichte von Studien, von Erklärungen, von Versuchen der Aufarbeitung des schrecklichen Missbrauchs, den es in Kirchen, aber auch vielen anderen Institutionen gab. Ich rede bewusst von Versuchen der Aufarbeitung. Denn auch bei der gestern vorgelegten Studie konnte nur auf einen Teil der Akten zurückgegriffen werden. Zur Wahrheit gehört also: Neben den Versuchen der Aufarbeitung gab es auch immer Versuche der Deckelung und Verschleierung.
