Es ist richtig und die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach unterstützt es, dass nun der Ausbau der erneuerbaren Energie in Baden-Württemberg und auch in unserer Region schneller vorankommen soll. Die Maßnahmen zur Entgegnung des Klimawandels, der eigentlich eine sich abzeichnende Klimakatastrophe ist, sind massiv zu beschleunigen und auszuweiten, auch in der Gemeinde Mühlhausen. Entscheidend für den Erfolg dieser Beschleunigung sind die Verkürzung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, wie es vom Bund und Land nun betrieben wird. Entscheidend sind dabei auch die Einbindung bzw. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, auf die die SPD einen besonders großen Wert legt. Es ist erfreulich, dass nach einem Einbruch des Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen nach 2017, insbesondere von Windenergieanlagen, nun Tempo gemacht wird. Die neue Bundesregierung stellte und stellt durch eine verbesserte Rahmengesetzgebung weiterhin die Weichen, damit der Windkraftausbau wieder neuen Schwung bekommt. Das ist ausdrücklich zu begrüßen!
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Zwischen der Entscheidung eine Anlage an einem konkreten Standort errichten zu wollen, und der endgültigen Fertigstellung der Anlage, vergingen in der Regel bis zu sieben Jahre. Es ist daher positiv, dass die Landesregierung die Zeit von der Idee bis zur Umsetzung halbieren möchte und dafür eine „Taskforce Erneuerbare Energien“ einsetzte.
Bislang eher vernachlässigt wurde jedoch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesen Projekten. Nach Vorstellung der SPD wäre viel gewonnen, wenn durch eine Energiegenossenschaft die vor Ort ansässige Bevölkerung eingebunden wäre. Die Akzeptanz von Windkraftanlagen würde erhöht, aber auch die Mitbestimmung an der Entwicklung und Ausgestaltung weiterer Projekte würde ermöglicht. Gewonnen wäre nicht zuletzt auch ein wirtschaftlicher Vorteil, der den Bürgerinnen und Bürgern und nicht Energiekonzernen zur Verfügung stünde. Wir werben daher dafür die Energiewende mit einer Beteiligungswende zu verknüpfen. Die Gemeinde hätte dadurch zahlreiche Vorteile. Es wäre ein eigenes Projekt und kein Fremdprojekt, entsprechend würde Selbstbestimmung und nicht Fremdbestimmung vorherrschen.
Auf der Umsetzungsebene ist es naheliegend eine Zusammenarbeit mit der bereits seit 2010 in Sinsheim existierenden Bürgerenergiegenossenschaft Kraichgau einzuleiten. Sie ging aus einer Initiative der zu Sinsheim gehörigen kleinen Gemeinde Adersbach hervor und hat sich seither sehr dynamisch entwickelt. Die Bürgerenergiegenossenschaft Kraichgau ist eingebunden in die Dachgenossenschaft „Bürgerwerke“, die ihren Strom im Wesentlichen von Solar- und Windenergieanlagen der Energiegenossenschaften beziehen. Auch wenn es die Rahmenbedingungen des Energiemarktes gegenwärtig noch nicht zulassen, dass die Kunden vollständig mit Strom aus den Mitgliederanlagen versorgt werden können, so ist dies doch das mittelfristige Ziel der Bürgerwerke. In windstillen und sonnenarmen Zeiten wird zusätzlich Strom aus einem deutschen Wasserkraftwerk bezogen, so dass keine fossilen Energieträger erforderlich sind.
Die Dachgenossenschaft Bürgerwerke befindet sich zu 100 % im Eigentum von Energiegenossenschaften und arbeiten zu Selbstkosten. Sie streben keinen Gewinn an, wie die ansonsten tätigen Energiekonzerne, sondern arbeiten ausschließlich im Dienste ihrer Mitgliedsgenossenschaften. „Damit verbleibt die gesamte Wertschöpfung bei den Energiegenossenschaften vor Ort“, wie die Bürgerwerke erklären. Im Verbund sind die einzelnen Genossenschaften dadurch in der Lage, Ökostrom und Ökogas zu liefern. „Durch die Bündelung der notwendigen Kompetenzen und Kapazitäten werden Kosten eingespart und Risiken gestreut. Die Energiegenossenschaften in ihren Regionen können somit neue Erneuerbare-Energien-Anlagen bauen, weitere Energiewende-Projekte umsetzen und ihre wertvolle Arbeit vor Ort auf eine breitere Basis stellen (buergerwerke.de).“
Eine Anbindung an die Bürgerenergiegenossenschaft Kraichgau und damit eine Einordnung in die bereits bestehende Dachgenossenschaft Bürgerwerke wäre aus unserer Sicht für die Gemeinde Mühlhausen ausgesprochen attraktiv und sollte diskutiert werden. Es geht darum die Energiewende mit einer hohen Geschwindigkeit zu bewältigen und mit der Bevölkerung als Beteiligte!
Für die SPD: Michael Mangold und Holger Schröder
