Zur großen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz fuhren auch einige Mitglieder des SPD Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, welche sogleich auch in den vorderen Reihen einen Platz fanden. Dort hörten auch sie eine couragierte Rede des SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering, der nicht damit sparte, die Konzeptionslosigkeit von Union und FDP hervorzuheben. Denn für Müntefering sei unverkennbar, dass "es am 27. September um die Verteidigung von Demokratie und Sozialstaat gehe." Der SPD-Chef stellte des Weiteren klar, dass mit einer konservativ-liberalen Koalition die Arbeitnehmerrechte in großer Gefahr schwebten. "Wir werden einen Abbau des Kündigungsschutzes nicht hinnehmen", so Müntefering hierzu.
Da Union und FDP (Allein die Liberalen wollen Steuersenkungen in Höhe von 35 Mrd. Euro realisieren, dabei besteht ihre Gegenfinanzierung allein aus Luftbuchungen oder Kürzungen im Umweltetat) wiederum das Neoliberale Spiel der Steuersenkungen spielten, werde der Sozialstaat dadurch "platt gemacht". Der SPD-Parteivorsitzende machte seinen Hörern hierbei deutlich, dass Schwarz-Gelb die "Krankenversicherung marginalisieren" wolle. Bei den angereisten Mühlhäuser Genossinnen und Genossen kam an dieser Stelle sofort das unsoziale und ungerechte Kopfpauschalen-Modell der CDU in den Sinn, bei welchem durch mehrere Studien (siehe http://www.wiwi.uni-augsburg.de/vwl/institut/paper/277.pdf) belegt werden konnte, dass es für den Großteil der Bevölkerung zu enormen Nachteilen und großen finanziellen Belastungen kommt. Müntefering verwies hier nur ins Ausland, denn während Länder wie die USA nach Deutschland blickten, um ihre Krankenversicherung zu erneuern, wolle FDP-Chef Guido Westerwelle hier sogar nur noch eine Grundversorgung ermöglichen. Dies sei der falsche Weg für Deutschland.
Im weiteren Verlauf der Rede ging Müntefering Arbeitsmarktpolitik ein, welche weiterhin sozialdemokratisch bleiben und für die Menschen gemacht werden müsse. So machte sich ‚Münte’ wieder für einen flächendeckenden Mindestlohn und für eine Begrenzung der Managergehälter stark. Auch das SPD Regierungsprogramm hebt hierbei hervor, dass am Ziel von guter Arbeit und Vollbeschäftigung festzuhalten ist, welches daher völlig gerechtfertigt und legitim erscheint. Es heißt weiter: „Gute Arbeit ist fair bezahlt. Gute Arbeit macht nicht krank. Gute Arbeit ist familienfreundlich organisiert und macht Weiterbildung möglich. Aber die gute Arbeit fällt nicht einfach vom Himmel, sie muss erkämpft werden! Deshalb brauchen wir starke Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu gehört der Kündigungsschutz, dazu gehören starke Gewerkschaften, starke Betriebsräte, und dazu gehört auch ein gesetzlicher Mindestlohn. 7,50 Euro sind dabei für uns derzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke.“
Zu einer gerechten und sozialen Verteilung in Deutschland gehöre aber auch die Menschen entsprechend ihrem Vermögen auch an der Finanzierung heranzuziehen. Die SPD werde daher eine Finanzmarktsteuer und eine Begrenzung der Boni für Manager einführen. Für Müntefering ist es nur gerecht, wenn Doppelverdiener mit mehr als 250 000 Jahreseinkommen (!) einen Bildungssoli zahlen. Als Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise sagte er: „Wir müssen das weltweite Geld in den Griff bekommen, sonst ist die Demokratie in Gefahr". Daher brauche es zur Regulierung der Finanzmärkte in Europa internationale Vereinbarungen. "Sonst spielen die mit dem vielen Geld mit uns wilde Sau", so Müntefering.
Müntefering rief die Zuhörer dazu auf, am 27. September wählen zu gehen und auch den SPD-Kandidaten für den Wahlkreis Rhein-Neckar Dr. Lars Castellucci auch die Erststimme zu geben."
Für den SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach:
Holger Schröder
