Jahreshauptversammlung der SPD-Mühlhausen mit Ehrungen und Neuwahlen
In politisch unübersichtlichen Zeiten und zudem im Vorfeld der Kommunal- und Europawahl fand am 13.März in Rettigheim die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach statt. Politische Themen zur Diskussion gab es daher eigentlich genug, doch auch anlässlich der Wahlen zum Vorstand des Ortsvereins galt es Entscheidungen zu treffen und schließlich auch Anerkennung jenen zu zollen, die durch ihre langjährige Mitgliedschaft und ihr Engagement die wichtige politische Arbeit vor Ort am Leben erhalten. Denn man teilt im Ortsverein die Ansicht des Bundespräsidenten, der von der Kommunalpolitik als „Herzkammer der Demokratie“ spricht.
Bei so zahlreichen Anlässen und Gründen war es für die Co-Kreisvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau eine Selbstverständlichkeit gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Holger Schröder die Runde zu begrüßen.
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Windräder in Mühlhausen - unsere Position
Erst kürzlich (19.03.24) erklärte im ZDF-Interview der Klima-Experte Prof. Anders Levermann, dass der globale Klimawandel jetzt da ist. Er bezog sich hierbei auf die Ausführungen der WMO-Generalsekretärin (Weltorganisation für Meteorologie) Celeste Saulo, die im vergangenen Jahr einen „Roten Alarm“ ausgerufen hatte, da die Temperaturen der Ozeane in bedenklichem Maße gestiegen sind.
Mit diesen wissenschaftlich belegten Fakten geht nun die Notwendigkeit einher, dass grundsätzlich ein Strukturwandel erfolgen muss. Letztendlich heißt das, dass wir uns keine Kämpfe mehr gegen Erneuerbare Energien bzw. kein Bremsen mehr erlauben können. Nicht in der Europäischen Union, nicht in Deutschland und eben auch nicht hier vor Ort in unserer Heimat Mühlhausen.
In diesem Zusammenhang wird oftmals das große Wort der Solidarität gebraucht. Leider kennen nicht alle politischen Akteure in der großen, wie auch in der kleinen Politik, die wahre Bedeutung dieses Begriffs. Im Gegenteil sie wird sogar recht flexibel und nur zum eigenen Vorteil ausgelegt. Solidarität bedeutet in dieser Frage eben auch, dass die sozial-ökologische Energiewende eben nicht nur von den nördlichen Bundesländern allein gestemmt werden kann. Es bedeutet eben auch, dass Stromtrassen vom Norden in den Süden geführt und auch die entsprechenden Umspannwerke gebaut werden müssen. Auch diese können nur an bestimmten Stellen stehen bzw. an bestimmten Strecken gebaut werden. Auch hierfür ist Solidarität notwendig, da es wiederum andere Gemeinden gibt, die diese „Lasten“ tragen.
Vorrangig begrüßt die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach die sozial-ökologische Wende unserer Energiepolitik! Ein wichtiges Element dieser energiepolitischen Wende ist der Ausbau der Windkraft. Die konkrete Ausweisung muss dabei fachlich unter Einbezug aller relevanter Stellen sorgfältig vorbereitet und die Bevölkerung frühzeitig informiert werden, damit sich die betroffene Bevölkerung eine Meinung zum Vorhaben bilden kann und einmal getroffene Entscheidungen auch im Nachhinein anerkannt werden. Dies ist leider in der kürze dieses Verfahrens nur suboptimal abgebildet worden und muss – sofern die Gemeinde sich die Möglichkeiten der Mitwirkung offenhält – noch erfolgen.
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Olympiafieber mit Daniel Born / Höher, schneller, inklusiver: Team Paris zu Gast bei den Kurpfalz-Horizonten
Ketsch. Die Vorfreude auf das olympische Sportjahr 2024 ist groß – auch bei Landtagsvizepräsident Daniel Born, seit 2016 Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport. Unter dem vielversprechenden Titel „Höher, schneller, inklusiver – Olympische Träume“ hat der SPD-Politiker deshalb zur fünften Ausgabe der Kurpfalz-Horizonte junge Talente eingeladen, die sich am Olympiastützpunkt Rhein-Neckar auf die Spiele in Paris vorbereiten.
Demokratietour mit 50 Teilnehmer*innen / Daniel Born: „Demokratie heißt, dass Jede*r den Unterschied macht“
Stuttgart. Landtagsvizepräsident Daniel Born konnte 50 Teilnehmer*innen im Rahmen einer Demokratietour im Landtag begrüßen – darunter viele Mitglieder der Aktiven Frauen Hirschacker und Mitarbeiter*innen der AWO: „Demokratie heißt, dass Jede*r den Unterschied macht. Da, wo man sich einbringt, aber auch da, wo man vielleicht weghört oder zu leise ist. Gerade in Zeiten, in denen die Rechtsextremen so laut sind, ist es wichtig, dass die Demokraten nicht zurückschrecken“, betonte der SPD-Politiker und stellvertretende Parlamentspräsident, der den Wahlkreis Schwetzingen seit 2016 im Landtag vertritt.
Landtagsvizepräsident Born im Gespräch mit dem Chef der Arbeitsagentur Heidelberg zum Wandel auf dem Arbeitsmarkt
Schwetzingen. Im Gespräch zwischen Klaus Pawlowski, dem Leiter der Agentur für Arbeit in Heidelberg, und Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) ging es vor allem um ein Thema: den Fachkräftemangel, der für Unternehmen in Baden-Württemberg längst zu einem erheblichen Risikofaktor geworden ist. Grund dafür ist vor allem der demografische Wandel: Die Generation der Babyboomer, geboren Mitte der 50er bis Ende der 60er Jahre, verlässt das aktive Arbeitsleben und wechselt von der Rolle der Beitragsleister in die von Empfängern. Eine Entwicklung, die erst am Anfang steht. Born, der viele Jahre in leitender Position in der Arbeitsagentur in Karlsruhe tätig war, bevor er 2016 in den Landtag gewählt wurde, und Pawlowski sind sich einig: Unternehmen müssen intensiv dabei unterstützt werden, Fachkräfte auszubilden und zu gewinnen – im Inland und, wo es sinnvoll ist, auch im Ausland.
SPD-OV Mühlhausen gestaltet den Internationalen Frauentag mit
Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags am 08. März war die SPD gleich mit zwei Referent/-innen vor Ort, um das ausrichtende Café Mulin in Mühlhausen zu unterstützen.
Zunächst referierte unsere Kreisrätin Christiane Hütt-Berger über das Thema Gewalt an Frauen und welche Hilfs- und Unterstützungsangebote ihnen zur Verfügung stehen. Hierbei ging sie sowohl auf Angebote der Bundesebene, wie auch auf Initiativen des Kreises ein. Letztere bauen ihre Angebote im Rhein-Neckar-Kreis nun mit mehr als 500.000 € aus (Frauenhäuser, Schutzwohnungen, sowie Beratungsangebote).
Der SPD Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder referierte gemeinsam mit der Grünen GR'in Rebecca Opluschtil zur Bedeutung der anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Sie hoben darauf ab, welch große Bedeutung die aktive Teilhabe in und für unsere Demokratie hat, ohne diese schließlich auch viele Initiativen vor Ort gar nicht möglich wären - egal ob das Café Mulin selbst oder in Vereinen.
Ein herzlicher Dank geht an die MundWerkStatt Rauenberg und das Team des Café Mulin! Ein besonderer Dank geht jedoch auch an die mutigen Frauen aus Afghanistan, Syrien, Irak und der Ukraine, die uns mit ihren Lebensgeschichten ihre Rolle als tatkräftige Frauen aufgezeigt haben, und wie ihre Kameradinnen immer noch bzw. wieder unter unterdrückerischen Regimen leiden bzw. weiterhin Krieg erdulden müssen.
Das Kommunalwahlprogramm der SPD – Bildung, Pflege und Gesundheit
In unserer Reihe zum Kommunalwahlprogramm unseres SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach haben wir stets auf die engen Verknüpfungen der politischen Themenfelder verwiesen. Auch auf die großen Zeithorizonte der Planung, wie sie von Seiten der Fachwissenschaften unstrittig im Bereich Bildung, Pflege und Gesundheit erforderlich sind. Zur Orientierung im turbulenten politischen Alltag dienen uns hierfür die Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität, die wir anders buchstabieren als die politischen Mitbewerber. Dies haben wir in unserem Kommunalwahlprogramm ausführlich erläutert und für die einzelnen Themenbereiche im Detail ausgeführt (siehe hierzu auf dieser Seite unter dem Reiter „Wahl2024“).
Für den Bereich der Bildung bedeutet dies, für alle Bevölkerungsgruppen den Zugang zu allen Stufen der Bildung, von der Kita, über den Kindergarten, zur Schule und weiterführende Bildungsstationen, unentgeltlich zu gestalten. Daher haben wir uns auch sehr früh gegen die Anhebung der Kindergartengebühren ausgesprochen, die wir für ein völlig falsches Handeln betrachten. Einkommensschwächere Haushalte werden hierdurch zusätzlich belastet, die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen eingeschränkt und damit die Freiheit für ganze Bevölkerungsgruppen gemindert.
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Die Freitagspost: Herzlich willkommen am Weltfrauentag!
Herzlich willkommen am Weltfrauentag. In einem ganz besonderen Jahr: Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz. Und damit auch 75 Jahre Artikel 3 mit seinem 2. Absatz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“
Dass diese Formulierung 1949 einstimmig vom Parlamentarischen Rat in die Verfassung aufgenommen worden, war einer unserer vielen sozialdemokratischen Heldinnen, der Abgeordneten Elisabeth Selbert, zu verdanken. Aber die junge Bundesrepublik scheiterte in den ersten Jahren daran, den Artikel mit Leben zu erfüllen. Die CDU gewann die erste Bundestagswahl knapp und die beiden folgenden haushoch – in den gesamten 50er Jahren gehörte keine Frau der Bundesregierung an.
Nominierungskonferenz für die Gemeinde- und Ortschaftsratsliste 2024
Der Vorstand des Ortsvereins der Dielheimer SPD lädt alle Mitglieder und Interessierten zur Nominierungskonferenz für die Gemeinde- und Ortschaftsratsliste am Donnerstag, 07.03., ab 19.00 Uhr in den Gewölbekeller des Rathausnebengebäude (Rauenberger Straße 4) ein.
Bis zur diesjährigen Kommunalwahl am 9.6.2024 sind es noch 94 Tage. Nun gilt es, geeignete Kandidaten und Kandidatinnen zu finden, die auf unserer Liste antreten. Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Für den Vorstand Leonard Grünberg
