Diskussion mit den Abgeordneten Castellucci und Schmidt sowie Pfarrer Engelsberger in Mühlhausen

Mühlhausen. Unter dem Titel "Reichtum - Armut - und ich?“ hatten die SPD-Ortsvereine rund um den Letzenberg in den kleinen Versammlungssaal des Bürgerhauses Mühlhausen eingeladen. Der Vorsitzende des Ortsvereins Mühlhausen Holger Schröder begrüßte die SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci und Dagmar Schmidt sowie Pfarrer Gerhard Engelsberger aus Wiesloch.

„Wenn ein Kuvert vom Amt kommt kriegen Viele einen Schreck, weil sie nicht glauben, dass da Hilfe drin steckt“, sagt Castellucci und betont: „Ich glaube, dass wir den Sozialstaat sehr viel besser machen können.“

Am Beispiel der Schließung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes Wiesloch mahnt er, die Politik dürfe die Verantwortung nicht an andere Stellen wie die Kassenärztliche Vereinigung abgeben, denn „machtlose Politiker braucht kein Mensch“. Es könne nicht sein, dass ein Rollator 50 Kilometer entfernt gekauft werden müsse, weil die Versicherung dort einen Vertrag habe.

„Uns geht es super, trotzdem haben Viele Angst vor der Zukunft“, beobachtet Dagmar Schmidt, die für die SPD im Ausschuss für Arbeit und Soziales sitzt. Sie stellt die Frage nach der Gerechtigkeit. Ist es gerecht, wenn das Erbe unangetastet bleibt oder ist es gerecht, wenn hohe Erbschaften besteuert werden?

Die Abgeordnete antwortet mit dem Philosophen John Rawls und dessen „Schleier des Nichtwissens“: Gerecht sei, was die Menschen wollten - wenn sie nicht wüssten als was sie auf die Welt kämen.

Über die Vermögenssteuer zu streiten reiche nicht aus, ein ganzheitliches Konzept müsse her. Die entscheidende Frage sei: „Werden wir es schaffen, die Schere zwischen Arm und Reich anzuhalten, zumindest so, dass sie nicht noch weiter aufgeht?“

In der Koalition sei man in ständiger Auseinandersetzung, auch wegen eines Menschenbildes, das davon ausgehe, dass jeder den Sozialstaat nur missbrauchen wolle.

Schmidt kritisiert, dass im Armutsbericht des von der Sozialdemokratin Andrea Nahles geführten Arbeits- und Sozialministeriums brisante Passagen auf Initiative des Bundeskanzleramts gestrichen oder umformuliert wurden. In der Ursprungsversion sei noch eine Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen festgestellt worden. Da diese kein Gehör fänden würden sie sich von der Politik abwenden.

Die SPD wolle Wahlurnen im Supermarkt aufstellen um die Menschen besser zu erreichen. Aber sie fordere auch ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, damit nicht der Einzelne sein Recht durchfechten müsse. Schließlich sei der Mindestlohn – wie Schmidt feststellt - eine gute Sache. „Allein dafür war es diese komische Koalition schon wert.“

Doch der Mindestlohn sei nur ein Anfang. Um Kinderarmut zu bekämpfen müsse man die Eltern in gute Arbeit bringen und die soziale Infrastruktur vor Ort stärken. „Wir haben ein großes Talent im Kinder Sortieren“, stellt die Politikerin, die selbst ein Kind mit Down-Syndrom hat, bedauernd fest. Stattdessen sollte man besser das einzelne Kind betrachten.

Um das Leben einfacher zu machen sollte es ein Bürgerbüro  geben und mehr Dinge sollten im Internet erledigt werden können. Das gelte auch für den Gesundheitsbereich, zum Beispiel für den Antrag auf eine Reha.

Er habe sich gefreut als er seinen Pfarrer auf der Mitgliederliste gefunden habe, so Castellucci. Pfarrer Engelsberger berichtet aus den Kindergärten: über hohe Elternbeiträge und inzwischen rund 15 Prozent prekäre Familienverhältnisse. Über Kinder, die Einladungen zum Kindergeburtstag nicht annehmen dürfen, da die Eltern in ihre engen Wohnungen ihrerseits Niemand einladen wollen. Und darüber, dass manche Kinder erst in der Kita Salat und Gemüse kennen lernen da in vielen Familien nicht mehr gekocht werde. Das Teilhabepaket habe immerhin geholfen, dass auch bedürftige Kinder mitmachen können, zum Beispiel bei Tagesausflügen und dem Mittagessen in Schule und Kita.

In der Diskussion geht es um die Bürgerversicherung für alle, um Bildung als Schlüssel gegen Armut, um gebührenfreie Kitas und Kindergartenpflicht, um Wertschätzung für soziale Berufe und um ein Einwanderungsgesetz.

„Wir brauchen jedes Jahr 500 000 Zuzüge um unsere Bevölkerungszahl stabil zu halten“, betont Castellucci und bemerkt, die weltweite Suche der IHK nach ausgebildeten Fachkräften sei bisher wenig erfolgreich gewesen.

Er sieht es gleichwohl als Chance, dass es unter denen, die nach Deutschland kommen, viele junge Menschen sowie Kinder gibt, die hier geboren werden. Ob deren Integration gelinge sei eine wichtige Frage und hänge auch vom politischen Willen ab.

(Mit freundlicher Genehmigung von Sabine Hebbelmann | RNZ)