Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Dielheim lädt alle Mitglieder und Interessierten zu seiner Jahreshauptversammlung ein. Sie findet am Freitag, 09. Mai 2025 um 19:00 Uhr im Nebenzimmer des Clubhauses der SG Horrenberg, Ortsstr. 77, Dielheim-Horrenberg statt. Auf der Tagesordnung stehen neben den Berichten des Vorstandes und der Gemeinderatsfraktion die Neuwahlen des Vorstandes und Delegiertenwahlen. Außerdem wird die SPD-Kreisvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau einen Blick auf die Aktivitäten des SPD-Kreisverbandes werfen und Landtagskandidatin Xenia Rösch einen Ausblick auf den Landtagswahlkampf 2026 geben.

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Am 30. März 2025 ist Bürgermeisterwahl in Dielheim – einziger Bewerber ist Amtsinhaber Thomas Glasbrenner. Der Ausgang scheint klar zu sein – warum sollte man dann seine Stimme abgeben? Unsere Antwort lautet: Um die Demokratie zu stärken und Thomas Glasbrenner mit einem deutlichen Vertrauensvotum in eine zweite Amtsperiode zu schicken.

Es ist ein Vorrecht, sich an freien und unabhängigen Wahlen zu beteiligen. Ein Vorrecht, für das die Sozialdemokratie sich seit ihrer Gründung 1863 eingesetzt hat und sie verteidigt. Dazu gehört auch die aktive Teilnahme an Wahlen. So stellen wir nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats- und Kreistagswahl auf, sondern auch für den Landtag, Bundestag und das Europäische Parlament. Und wir rufen zur Beteiligung auf bei den Wahlen, bei denen wir nicht direkt als Partei Bewerber entsenden, wie bei der diesjährigen Bürgermeisterwahl in Dielheim.

Dass Thomas Glasbrenner keinen Gegenkandidaten hat, ist auch ein Zeichen für die Zufriedenheit mit seiner Arbeit in den vergangenen acht Jahren. Auch wenn wir nicht immer in allen Belangen genau einer Meinung sind, so schätzen wir seine Bereitschaft, Kritik anzunehmen und Verbesserungen anzubieten. Im Großen und Ganzen sind wir zufrieden mit der Art und Weise, wie er mit viel Sachverstand die Gemeinde Dielheim mit seinen Ortsteilen durch schwierige Zeiten geführt hat. Ihm trauen wir das auch für die kommenden acht Jahre zu und unterstützen seine Wiederwahl. Wir sehen dies auch als Vertrauensvorschuss für die kommenden acht Jahre im Bürgermeisteramt zum Wohl unserer Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Mehr zu Thomas Glasbrenner und seine politischen Ziele erfahren Sie unter: thomas-glasbrenner.de

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Am Freitag, 14. Februar, ehrt der SPD-Ortsverein Dielheim langjährige Mitglieder und will langjährig kommunalpolitisch Aktiven ihre Anerkennung aussprechen. Der ehemalige Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, der aktuell noch Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus ist, wird die Laudatio halten. Beginn ist am Freitag, 14.02. um 18.30 Uhr im Bürgersaal in Dielheim (Rathausstraße 3, 69234 Dielheim).
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrter Herr Lerche als Vertreter der lokalen Presse, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zunächst auch noch von unserer Seite ein herzliche Dankeschön an Sie Herr Becker und ihr Team, für die entsprechende Ausarbeitung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs.
Das Jahr 2025 ist der Startschuss, der unsere Kommune bei der mittelfristigen Finanzplanung, vor finanzielle Herausforderungen stellt.
Aufgrund eines seit Jahren aufgebauten Investitions- und Unterhaltsstaus wurden in den letzten Jahren sukzessive mehr Mittel für die Unterhaltung und für Investitionen in das kommunale Vermögen bereitgestellt.
Trotz vorgenommener Personalmehrungen in den Bereich Bauamt konnte der Planansatz 2024 für die Bau- und Grundstücksunterhaltung, wie auch in den Vorjahren dennoch nicht erreicht werden. Die höheren Ansätze in 2025 und den folgenden Jahren sind deshalb tatsächlich hauptsächlich den hohen Inflationsraten geschuldet.
Wie im Vorbericht zum Haushaltsplan zu erkennen ist, hat die schlechte gesamtwirtschaftliche Lage, globale Vorkommnisse aber auch die steigenden Personalkosten großen Einfluss auf unseren Haushalt.
Bemerkens- und erwähnenswert ist aus unserer Sicht, dass die Erhöhung der Kreisumlage um knapp einer ½ Million Euro, nahezu deckungsgleich mit dem negativen Ergebnis des Ergebnishaushaltes ist.
Als Beitrag für Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Finanzhaushalt geht man aktuell noch mit einer geringen fünfstelligen aber positiven Nettoinvestitionsrate raus. Zu denken gibt jedoch, die in der mittelfristigen Finanzplanung aufgezeigte Entwicklung. Wir bewegen uns nach aktueller Lage sukzessive hin zu einer negativen Investitionsrate und sogar zu einem negativen Cashflow. Einher geht damit die Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung und die Belastung für die Folgejahre. Zu hoffen bleibt daher, dass sich die konjunkturelle Entwicklung deutlich verbessert und die Kommunen daran teilhaben dürfen.
Positiven Zuspruch gibt es aus der SPD-Fraktion, dass für das kommende Haushaltsjahr auch Verpflichtungsermächtigungen eingestellt wurden. Denn diese Verpflichtungsermächtigungen erlauben es Mittel für Aufträge für das kommende Jahr zu vergeben, die im aktuellen Haushalt kassenwirksam nicht abgebildet sind. Es ist somit nicht der Wunsch eines Einzelnen, diese Verpflichtungserklärungen in den Haushalt einzubringen sondern rechtliche Grundlage aus der Gemeindeordnung, um über entsprechende Ermächtigungen zu verfügen.
Ungeachtet all der gerade genannten Vorbehalte tun wir auch 2025 wieder immens viel für unsere Bürgerinnen und Bürger, um den gewachsenen Herausforderungen an die Klimaziele und den Umweltschutz gerecht zu werden aber auch um unsere Gemeinde attraktiv zu erhalten.
Dringend notwendige Veränderungsprozesse finden auch in Dielheim im Klima- sowie um Schutz unserer Umwelt statt. Bereits im vergangenen Jahr haben wir uns im Gemeinderat intensiv mit den neuen Energieträgern Freiflächenphotovoltaik und Windkraft befasst und werden dies auch im laufenden Jahr fortsetzen. Nicht zuletzt auch die die gesetzlich geforderte Wärmeplanung.
Die Sanierung und Erweiterung unserer Leimbachtalschule ist nun abgeschlossen, und das Hauptaugenmerk ist nun auf die Planung der Ganztagesgrundschule gerichtet. Ein Architektenwettbewerb unter Einbeziehung der Kulturhalle sowie des sanierungsbedürftigen Lehrschwimmbeckens soll eine tragfähige bauliche Lösung aufzeigen. In den Plan 2025 sind hierfür 150.000 € eingestellt bei einem geschätzten Gesamtvolumen von über 14 Mio. €.
Investitionen rund um unsere Kindertagesstätten sind im Plan mit rund 1.170.000 € enthalten, mit 950.000 € im Wesentlichen für den Außenbereich des Kindergartens in Horrenberg.
Für Infrastrukturprojekte wie Kanalsanierungen in Dielheim, Horrenberg und Balzfeld verbunden mit Straßenbaumaßnahmen aber auch Brückeninstandsetzungen etc. werden im Kernhaushalt knapp über 4 Mio. € zur Verfügung gestellt.
Nach Abzug aller Zuwendungen und Gebühren, stellt das Produkt Kinderbetreuung einen der größten Kostenfaktoren dar. Mit einem Zuschussbedarf von mehr als 12.000 € je KiTa-Platz (beim Lummerland wäre es etwas günstiger gewesen), muss die Gemeinde Dielheim entsprechend beisteuern. Etwas stutzig haben uns die einleitenden Worte im Punkt 4.3.1.1. zur Entwicklung der Entgelte für öffentliche Leistungen gemacht. Ich darf zitieren: „Durch den stetigen Ausbau und die Nachfrage nach Betreuungsplätzen steigen die Erträge aus KiTa-Gebühren sukzessive. Weiterhin muss der wachsende Bedarf an Betreuungsplätzen vor dem Hintergrund des hohen Zuschussbedarfs aufgrund steigender Kinderzahlen sowie einer Änderung des Schuleintrittsalters mit Sorge betrachtet werden.“ Erfreulich aus unserer Sicht, ist die erneute Bereitstellung von Mitteln zur Förderung von Balkon-PV-Anlagen, die auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückgeht.
Wichtige Posten im Gesamthaushalt unserer Gemeinde sind letztlich auch die Zuwendungen an unsere Vereine und Organisationen sowie die Aufwendungen für die Kulturpflege. Ohne deren unermüdliches und größtenteils ehrenamtliches Engagement wäre unsere Gemeinde um ein Vielfaches ärmer und auch weniger attraktiv. Allerdings könnte man sich über Kosten, die einem kommerziellen Zweck von Unternehmen dienen, nochmals für den künftigen Haushalt Gedanken machen.
Zum Abschluss meiner Worte zum Haushalt 2025 wünschen wir uns eine quartalsweise oder halbjährliche Übersicht des Mittelabflusses und eine für die Vorberatung zeitnahe Bereitstellung der Unterlagen für die Vorberatungen der künftigen Haushalte.

Zum Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung
Auch im Bereich der Wasserversorgung müssen wir einem Instandhaltungs- und Investitionsstau hinterherrennen. Investitionen in die Wasser-/Abwasserversorgung der Talstraße und den Wiesengrund sind zwingend notwendig. Alleine diese Investitionen betragen rund 650.000 €. Der Vorlage der Verwaltung ist zu entnehmen, dass mehr Ausgaben den Einnahmen gegenüberstehen. Aufgrund weiterer Investitionen in den folgenden Jahren, müssen die Mittel über Kredite abgedeckt werden. Dies führt zwangsläufig zu einer Erhöhung der entsprechenden Gebühren. Auch wenn wir die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde mit großer Sorge sehen, stimmen wir dem vorgelegten Haushaltsplan, der mittelfristigen Finanzplanung sowie dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasser zu.

Marc Blum, Fraktionssprecher

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Bei der Europawahl konnten wir in Dielheim mit 488 Stimmen und knapp über 10 Prozent nur drittstärkste Kraft werden. Dies ist ein bitteres Ergebnis auch im Hinblick auf den bundesweiten Ausgang der Wahl.

Bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zum Gemeinderat musste die SPD-Dielheim einen Platz einbüßen. Das herausragende Ergebnis der Kommunalwahl 2019 konnte nicht gehalten werden und unsere Fraktionsstärke sinkt von fünf auf vier Mitglieder.

Die Fraktion besteht nun aus Michael Schneider (Dielheim), Lars Janson (Balzfeld), Marc Blum (Balzfeld) und Gudrun Zwirner-Frei (Horrenberg). Mit den bisherigen Ortschaftsräten Gudrun Zwirner-Frei und Marc Blum werden nun zwei neue Gesichter im Dielheimer Gemeinderat sitzen.

Insgesamt wurden unseren Kandidierenden bei den Gemeinderatswahlen 15.084 Stimmen gegeben.

Hierfür bedanken sich die Kandidierenden der SPD-Dielheim bei allen Wählerinnen und Wählern für die Stimmen und das damit verbundene Vertrauen.

DIE ZEIT: Herr Born, was hat zu Ihrer Entscheidung geführt, sich der Öffentlichkeit zu stellen?

Daniel Born: Ich hatte keine Angst davor, dass das Hakenkreuz mit mir in Verbindung gebracht werden würde – die Abstimmung war geheim. Doch angesichts der Reaktionen wurde mir klar, dass hier ein gewaltiger Vorwurf im Raum steht, gegen das gesamte Parlament. Es hätte wochenlange Spekulationen gegeben, der Landtag hätte erheblich Schaden genommen. So entschied ich mich einen Tag später, die Verantwortung zu übernehmen für diesen, in einer Kurzschlussreaktion begangenen, schwerwiegenden Fehler.

Das vollständige Interview lesen Sie auf der Website der ZEIT >>>

Sehr geehrte Damen und Herren,

soeben habe ich Frau Landtagspräsidentin Muhterem Aras und meinen Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch sowie im Anschluss die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD darüber informiert, dass ich mein Amt als stellvertretender Präsident des Landtags mit sofortiger Wirkung niederlege.

Ich habe gestern bei der Wahl zum Oberrheinrat in einer Kurzschlussreaktion einen schwerwiegenden Fehler begangen und hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert.

Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei und die zunehmende Gewöhnung an die AfD lässt mir keine ruhige Minute mehr.

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Gestern Abend war ein wortwörtlicher „Feier“-Abend in unserem Wahlkreis: das Pre-Opening des „Hoggemer Treffs“ – danke an Marlene Diehm für diese hervorragende Namensidee – in der Hockenheimer Ottostraße. In Zusammenarbeit mit der Stadt wird die Lokale Agenda hier offene Treffangebote, Kreativmöglichkeiten und Projekte zur interkulturellen Verständigen schaffen. Überall im Land spreche ich von der Notwendigkeit neuer Begegnungschancen in unseren Städten und Gemeinden. Sie sind wichtig für die Inklusion, für den Gemeinsinn und für die Demokratie. Und ja: sie sind auch ein gutes Rezept gegen Vereinsamung und Radikalisierung.

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Die Sitzung des Gemeinderats am 26. Juni in Rettigheim war gleichermaßen lang und umfangreich wie grundlegend wichtig für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Mühlhausen. Dies begründet sich durch den Umstand, dass die Ausweisung von Bauland insgesamt an Grenzen geraten ist und daher besonders umsichtig zu entscheiden ist. 

Es wurde in der Gemeinderatssitzung vonseiten der SPD abermals die Frage nach günstigem und ökologisch verträglichem Wohnraum gestellt, abermals, ohne dass diese Anregungen verfangen hätten. Auch zu früheren Zeitpunkten wurden städteplanerisch Fakten geschaffen, auf die zum späteren Zeitpunkt kaum mehr im sozialen Sinn Einfluss genommen werden konnten. Wir halten diesen Gestaltungsmangel für sehr bedauerlich. Damit hier Einfluss im Sinne einer sozial und ökologisch orientierten Gemeinde- und Stadtentwicklung genommen werden kann, wurde vonseiten der SPD beispielsweise das Instrument der Konzeptvergabe und des städtebaulichen Vertrags eingebracht. Letzteres würde eine grundsätzliche Diskussion zur Ausrichtung der Gemeindeentwicklung in Gang setzen, wie wir es immer wieder im Sinne eines Gemeindeentwicklungskonzeptes (GEK) einfordern. Auch der Planer Dopfner von der ESB Kommunalprojekt AG aus Bruchsal hatte während der Vorstellung der Baulandentwicklungsstudie ausdrücklich das Instrument des städtebaulichen Vertrags genannt, doch die Dichte der technischen Details bei der Planvorstellung und die fortgeschrittene Zeit während der Sitzung hatte einmal mehr eine sorgfältige Klärung dieser Möglichkeiten verhindert. Die Intention der SPD richtet sich daher auf eine in der Öffentlichkeit der Gemeinde und im Gemeinderat zu bildende Meinung über die grundsätzlichen Ziele und Vorstellungen zum Wohnungsbau in der Gemeinde Mühlhausen.

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Hockenheim. Unter dem Titel „Stark in schweren Zeiten – wie wir unsere Werte verteidigen“ diskutieren der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Nils Schmid und Landtagsvizepräsident Daniel Born am Dienstag, 23.Juli, um 20 Uhr im Hockenheimer Rondeau (Stadthalle) mit Bürgern. Nils Schmid, früherer stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Außen- und Verteidigungsexperte im Bundestag, wird dabei die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zeitenwende erläutern.

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