Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung zeigte sich, wie die demokratische Debattenkultur sich in unserer Gemeinde mehr und mehr entfaltet. So gab es zu den Tops drei (Änderungs-) Anträge und doch einige divergierende Wortbeiträge. Sogleich beim ersten inhaltlichen Top gingen die Meinungen auseinander. Hier ging es zunächst um die Erhebung der Kindergartenbeiträgen, sowie der Kernzeitgebühren an den Tagen der (erweiterten) Notbetreuung und des reduzierten Regelbetriebs bzw. des Präsenzunterrichts. Dass die Elternbeiträge grundsätzlich wieder erhoben werden sollen ist das Eine. Doch zusätzlich unterbreitete die Verwaltung den Beschlussvorschlag, dass die Satzung über die „Erhebung von Gebühren für Kindergärten der Gemeinde Mühlhausen“ um einen Passus ergänzt werden soll. Dieser beinhaltet, dass Gebühren nicht nur „für die Ferien der Einrichtung“ zu zahlen sind, sondern auch für Zeiten, „in denen die Einrichtung aus besonderem Anlass geschlossen ist“. Wie die Gebührenerhebung generell (dazu später etwas mehr), forderte diese Satzungsänderung auch den Widerspruch der SPD heraus. Diesbezüglich teilen wir die Auffassung, dass „die Erhebung von Gebühren die tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung“ voraussetzt. Anders ist dies bei Steuern, die ohne konkrete Gegenleistung erhoben werden. (Wilke, Dieter (1973): Gebührenrecht und Grundgesetz.) Wir halten es schlichtweg für falsch, Familien bei „besonderen Anlässen“, wie es diese Corona-Pandemie eben ist, zu belasten. Es war und ist richtig, dass die Gemeinde in den Monaten April, Mai und Juni die Familien von den Elternbeiträgen befreit hat. Doch sollten wir auch zukünftig darauf achten, dass bei solch großen Ereignissen die Familien weiterhin entlastetet werden können. Im Falle dieser Pandemie handelte bereits der Bund (siehe unsere Berichterstattung zum Konjunkturpaket) und auch das Land, wobei letzteres den Gebührenausfall durch Soforthilfen in Höhe von ca. 106.000 € etwas kompensieren konnte. Doch auch die Gemeinde Mühlhausen darf die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen nicht aus dem Blick verlieren. Im Gegenteil, sie muss diese in ihre Entscheidungen einbeziehen. So unterstützt das Konjunkturpaket der Bundesregierung insbesondere auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, indem ein Kinderbonus von 300 € je Kind gezahlt wird. Dass nun hergegangen wird und solche Zusatzleistungen z.B. des Bundes zum Teil abgegriffen werden, halten wir für familienpolitisch wie auch volkswirtschaftlich für grundfalsch. Dies kann wohl wirklich nicht im Sinne der Macher des Konjunkturpaktes gewesen sein, dass die Gelder nicht dort ankommen, wofür sie eigentlich gedacht sind: Entlastung der Familien!

Doch die SPD lehnte die Erhebung der Kindergartengebühren grundsätzlich ab. Warum? Kostenlose Bildung ist ein Kernanliegen der SPD: Wir sind der festen Überzeugung, dass auch die gebührenfreie Kita gut für unsere Kinder, unsere Familien und unser Land ist. Dies möchten wir anhand folgender 4 Gründe kurz darstellen:

1. Familien entlasten: Der Besuch einer Kita und die Betreuung in der Kindertagespflege kosten Familien oft mehrere hundert Euro pro Monat und Kind. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet.
2. Mehr Bildungsgerechtigkeit: Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
3. Kinderarmut bekämpfen: Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. (vgl. ElternZOOM 2018 Studie der Bertelsmann Stiftung) Fallen die Kita-Gebühren weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.
4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Der Besuch einer Kita und der Kindertagespflege sollen die Berufstätigkeit der Eltern ermöglichen und insbesondere Frauen den Weg zurück in den Beruf erleichtern. Kita-Gebühren sind jedoch eine Zugangshürde und wirken derzeit wie eine „Steuer“ nur für Familien. So untergraben sie andere Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Unter anderem aus diesen Gründen lehnt die SPD Kindergartengebühren ab. Uns ist jedoch klar, dass dies nicht in einer singulären Entscheidung durch die Gemeinde Mühlhausen allein geschehen kann. Die Gebührenfreiheit muss auch wieder auf die Agenda des Landes! Dieses muss entsprechende Mittel im Haushalt einstellen. Abschließend möchten wir feststellen, dass Baden-Württemberg, neben dem Saarland und Sachsen, das Bundesland ist, das noch keine Beitragsfreiheit hergestellt hat! Selbst das konservativ regierte Bayern gewährt seit dem 01.04.2019 allen Kindern im Kindergartenalter einen Zuschuss von 100 €.

Für den SPD-OV: Holger Schröder