Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Dielheim lädt alle Mitglieder und Interessierten zu seiner Jahreshauptversammlung ein. Sie findet am Freitag, 09. Mai 2025 um 19:00 Uhr im Nebenzimmer des Clubhauses der SG Horrenberg, Ortsstr. 77, Dielheim-Horrenberg statt. Auf der Tagesordnung stehen neben den Berichten des Vorstandes und der Gemeinderatsfraktion die Neuwahlen des Vorstandes und Delegiertenwahlen. Außerdem wird die SPD-Kreisvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau einen Blick auf die Aktivitäten des SPD-Kreisverbandes werfen und Landtagskandidatin Xenia Rösch einen Ausblick auf den Landtagswahlkampf 2026 geben.

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Am 30. März 2025 ist Bürgermeisterwahl in Dielheim – einziger Bewerber ist Amtsinhaber Thomas Glasbrenner. Der Ausgang scheint klar zu sein – warum sollte man dann seine Stimme abgeben? Unsere Antwort lautet: Um die Demokratie zu stärken und Thomas Glasbrenner mit einem deutlichen Vertrauensvotum in eine zweite Amtsperiode zu schicken.

Es ist ein Vorrecht, sich an freien und unabhängigen Wahlen zu beteiligen. Ein Vorrecht, für das die Sozialdemokratie sich seit ihrer Gründung 1863 eingesetzt hat und sie verteidigt. Dazu gehört auch die aktive Teilnahme an Wahlen. So stellen wir nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats- und Kreistagswahl auf, sondern auch für den Landtag, Bundestag und das Europäische Parlament. Und wir rufen zur Beteiligung auf bei den Wahlen, bei denen wir nicht direkt als Partei Bewerber entsenden, wie bei der diesjährigen Bürgermeisterwahl in Dielheim.

Dass Thomas Glasbrenner keinen Gegenkandidaten hat, ist auch ein Zeichen für die Zufriedenheit mit seiner Arbeit in den vergangenen acht Jahren. Auch wenn wir nicht immer in allen Belangen genau einer Meinung sind, so schätzen wir seine Bereitschaft, Kritik anzunehmen und Verbesserungen anzubieten. Im Großen und Ganzen sind wir zufrieden mit der Art und Weise, wie er mit viel Sachverstand die Gemeinde Dielheim mit seinen Ortsteilen durch schwierige Zeiten geführt hat. Ihm trauen wir das auch für die kommenden acht Jahre zu und unterstützen seine Wiederwahl. Wir sehen dies auch als Vertrauensvorschuss für die kommenden acht Jahre im Bürgermeisteramt zum Wohl unserer Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Mehr zu Thomas Glasbrenner und seine politischen Ziele erfahren Sie unter: thomas-glasbrenner.de

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Am Freitag, 14. Februar, ehrt der SPD-Ortsverein Dielheim langjährige Mitglieder und will langjährig kommunalpolitisch Aktiven ihre Anerkennung aussprechen. Der ehemalige Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, der aktuell noch Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus ist, wird die Laudatio halten. Beginn ist am Freitag, 14.02. um 18.30 Uhr im Bürgersaal in Dielheim (Rathausstraße 3, 69234 Dielheim).
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrter Herr Lerche als Vertreter der lokalen Presse, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zunächst auch noch von unserer Seite ein herzliche Dankeschön an Sie Herr Becker und ihr Team, für die entsprechende Ausarbeitung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs.
Das Jahr 2025 ist der Startschuss, der unsere Kommune bei der mittelfristigen Finanzplanung, vor finanzielle Herausforderungen stellt.
Aufgrund eines seit Jahren aufgebauten Investitions- und Unterhaltsstaus wurden in den letzten Jahren sukzessive mehr Mittel für die Unterhaltung und für Investitionen in das kommunale Vermögen bereitgestellt.
Trotz vorgenommener Personalmehrungen in den Bereich Bauamt konnte der Planansatz 2024 für die Bau- und Grundstücksunterhaltung, wie auch in den Vorjahren dennoch nicht erreicht werden. Die höheren Ansätze in 2025 und den folgenden Jahren sind deshalb tatsächlich hauptsächlich den hohen Inflationsraten geschuldet.
Wie im Vorbericht zum Haushaltsplan zu erkennen ist, hat die schlechte gesamtwirtschaftliche Lage, globale Vorkommnisse aber auch die steigenden Personalkosten großen Einfluss auf unseren Haushalt.
Bemerkens- und erwähnenswert ist aus unserer Sicht, dass die Erhöhung der Kreisumlage um knapp einer ½ Million Euro, nahezu deckungsgleich mit dem negativen Ergebnis des Ergebnishaushaltes ist.
Als Beitrag für Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Finanzhaushalt geht man aktuell noch mit einer geringen fünfstelligen aber positiven Nettoinvestitionsrate raus. Zu denken gibt jedoch, die in der mittelfristigen Finanzplanung aufgezeigte Entwicklung. Wir bewegen uns nach aktueller Lage sukzessive hin zu einer negativen Investitionsrate und sogar zu einem negativen Cashflow. Einher geht damit die Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung und die Belastung für die Folgejahre. Zu hoffen bleibt daher, dass sich die konjunkturelle Entwicklung deutlich verbessert und die Kommunen daran teilhaben dürfen.
Positiven Zuspruch gibt es aus der SPD-Fraktion, dass für das kommende Haushaltsjahr auch Verpflichtungsermächtigungen eingestellt wurden. Denn diese Verpflichtungsermächtigungen erlauben es Mittel für Aufträge für das kommende Jahr zu vergeben, die im aktuellen Haushalt kassenwirksam nicht abgebildet sind. Es ist somit nicht der Wunsch eines Einzelnen, diese Verpflichtungserklärungen in den Haushalt einzubringen sondern rechtliche Grundlage aus der Gemeindeordnung, um über entsprechende Ermächtigungen zu verfügen.
Ungeachtet all der gerade genannten Vorbehalte tun wir auch 2025 wieder immens viel für unsere Bürgerinnen und Bürger, um den gewachsenen Herausforderungen an die Klimaziele und den Umweltschutz gerecht zu werden aber auch um unsere Gemeinde attraktiv zu erhalten.
Dringend notwendige Veränderungsprozesse finden auch in Dielheim im Klima- sowie um Schutz unserer Umwelt statt. Bereits im vergangenen Jahr haben wir uns im Gemeinderat intensiv mit den neuen Energieträgern Freiflächenphotovoltaik und Windkraft befasst und werden dies auch im laufenden Jahr fortsetzen. Nicht zuletzt auch die die gesetzlich geforderte Wärmeplanung.
Die Sanierung und Erweiterung unserer Leimbachtalschule ist nun abgeschlossen, und das Hauptaugenmerk ist nun auf die Planung der Ganztagesgrundschule gerichtet. Ein Architektenwettbewerb unter Einbeziehung der Kulturhalle sowie des sanierungsbedürftigen Lehrschwimmbeckens soll eine tragfähige bauliche Lösung aufzeigen. In den Plan 2025 sind hierfür 150.000 € eingestellt bei einem geschätzten Gesamtvolumen von über 14 Mio. €.
Investitionen rund um unsere Kindertagesstätten sind im Plan mit rund 1.170.000 € enthalten, mit 950.000 € im Wesentlichen für den Außenbereich des Kindergartens in Horrenberg.
Für Infrastrukturprojekte wie Kanalsanierungen in Dielheim, Horrenberg und Balzfeld verbunden mit Straßenbaumaßnahmen aber auch Brückeninstandsetzungen etc. werden im Kernhaushalt knapp über 4 Mio. € zur Verfügung gestellt.
Nach Abzug aller Zuwendungen und Gebühren, stellt das Produkt Kinderbetreuung einen der größten Kostenfaktoren dar. Mit einem Zuschussbedarf von mehr als 12.000 € je KiTa-Platz (beim Lummerland wäre es etwas günstiger gewesen), muss die Gemeinde Dielheim entsprechend beisteuern. Etwas stutzig haben uns die einleitenden Worte im Punkt 4.3.1.1. zur Entwicklung der Entgelte für öffentliche Leistungen gemacht. Ich darf zitieren: „Durch den stetigen Ausbau und die Nachfrage nach Betreuungsplätzen steigen die Erträge aus KiTa-Gebühren sukzessive. Weiterhin muss der wachsende Bedarf an Betreuungsplätzen vor dem Hintergrund des hohen Zuschussbedarfs aufgrund steigender Kinderzahlen sowie einer Änderung des Schuleintrittsalters mit Sorge betrachtet werden.“ Erfreulich aus unserer Sicht, ist die erneute Bereitstellung von Mitteln zur Förderung von Balkon-PV-Anlagen, die auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückgeht.
Wichtige Posten im Gesamthaushalt unserer Gemeinde sind letztlich auch die Zuwendungen an unsere Vereine und Organisationen sowie die Aufwendungen für die Kulturpflege. Ohne deren unermüdliches und größtenteils ehrenamtliches Engagement wäre unsere Gemeinde um ein Vielfaches ärmer und auch weniger attraktiv. Allerdings könnte man sich über Kosten, die einem kommerziellen Zweck von Unternehmen dienen, nochmals für den künftigen Haushalt Gedanken machen.
Zum Abschluss meiner Worte zum Haushalt 2025 wünschen wir uns eine quartalsweise oder halbjährliche Übersicht des Mittelabflusses und eine für die Vorberatung zeitnahe Bereitstellung der Unterlagen für die Vorberatungen der künftigen Haushalte.

Zum Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung
Auch im Bereich der Wasserversorgung müssen wir einem Instandhaltungs- und Investitionsstau hinterherrennen. Investitionen in die Wasser-/Abwasserversorgung der Talstraße und den Wiesengrund sind zwingend notwendig. Alleine diese Investitionen betragen rund 650.000 €. Der Vorlage der Verwaltung ist zu entnehmen, dass mehr Ausgaben den Einnahmen gegenüberstehen. Aufgrund weiterer Investitionen in den folgenden Jahren, müssen die Mittel über Kredite abgedeckt werden. Dies führt zwangsläufig zu einer Erhöhung der entsprechenden Gebühren. Auch wenn wir die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde mit großer Sorge sehen, stimmen wir dem vorgelegten Haushaltsplan, der mittelfristigen Finanzplanung sowie dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasser zu.

Marc Blum, Fraktionssprecher

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Bei der Europawahl konnten wir in Dielheim mit 488 Stimmen und knapp über 10 Prozent nur drittstärkste Kraft werden. Dies ist ein bitteres Ergebnis auch im Hinblick auf den bundesweiten Ausgang der Wahl.

Bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zum Gemeinderat musste die SPD-Dielheim einen Platz einbüßen. Das herausragende Ergebnis der Kommunalwahl 2019 konnte nicht gehalten werden und unsere Fraktionsstärke sinkt von fünf auf vier Mitglieder.

Die Fraktion besteht nun aus Michael Schneider (Dielheim), Lars Janson (Balzfeld), Marc Blum (Balzfeld) und Gudrun Zwirner-Frei (Horrenberg). Mit den bisherigen Ortschaftsräten Gudrun Zwirner-Frei und Marc Blum werden nun zwei neue Gesichter im Dielheimer Gemeinderat sitzen.

Insgesamt wurden unseren Kandidierenden bei den Gemeinderatswahlen 15.084 Stimmen gegeben.

Hierfür bedanken sich die Kandidierenden der SPD-Dielheim bei allen Wählerinnen und Wählern für die Stimmen und das damit verbundene Vertrauen.

Die Sitzung des Gemeinderats am 26. Juni in Rettigheim war gleichermaßen lang und umfangreich wie grundlegend wichtig für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Mühlhausen. Dies begründet sich durch den Umstand, dass die Ausweisung von Bauland insgesamt an Grenzen geraten ist und daher besonders umsichtig zu entscheiden ist. 

Es wurde in der Gemeinderatssitzung vonseiten der SPD abermals die Frage nach günstigem und ökologisch verträglichem Wohnraum gestellt, abermals, ohne dass diese Anregungen verfangen hätten. Auch zu früheren Zeitpunkten wurden städteplanerisch Fakten geschaffen, auf die zum späteren Zeitpunkt kaum mehr im sozialen Sinn Einfluss genommen werden konnten. Wir halten diesen Gestaltungsmangel für sehr bedauerlich. Damit hier Einfluss im Sinne einer sozial und ökologisch orientierten Gemeinde- und Stadtentwicklung genommen werden kann, wurde vonseiten der SPD beispielsweise das Instrument der Konzeptvergabe und des städtebaulichen Vertrags eingebracht. Letzteres würde eine grundsätzliche Diskussion zur Ausrichtung der Gemeindeentwicklung in Gang setzen, wie wir es immer wieder im Sinne eines Gemeindeentwicklungskonzeptes (GEK) einfordern. Auch der Planer Dopfner von der ESB Kommunalprojekt AG aus Bruchsal hatte während der Vorstellung der Baulandentwicklungsstudie ausdrücklich das Instrument des städtebaulichen Vertrags genannt, doch die Dichte der technischen Details bei der Planvorstellung und die fortgeschrittene Zeit während der Sitzung hatte einmal mehr eine sorgfältige Klärung dieser Möglichkeiten verhindert. Die Intention der SPD richtet sich daher auf eine in der Öffentlichkeit der Gemeinde und im Gemeinderat zu bildende Meinung über die grundsätzlichen Ziele und Vorstellungen zum Wohnungsbau in der Gemeinde Mühlhausen.

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Hockenheim. Unter dem Titel „Stark in schweren Zeiten – wie wir unsere Werte verteidigen“ diskutieren der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Nils Schmid und Landtagsvizepräsident Daniel Born am Dienstag, 23.Juli, um 20 Uhr im Hockenheimer Rondeau (Stadthalle) mit Bürgern. Nils Schmid, früherer stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Außen- und Verteidigungsexperte im Bundestag, wird dabei die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zeitenwende erläutern.

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Thomas Zachler, Sprecher des Ausschusses Verwaltung und Finanzen, hielt diesen Sachvortrag zum Tagesordnungspunkt "Feststellung der Jahresabschlüsse 2024":

Feststellung der Jahresabschlüsse 2024 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises

a) AVR BioTerra GmbH & Co. KG

b) AVR UmweltService GmbH

c) GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH

d) Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH

e) Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH

f) Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg – Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (KLiBA)

g) Integrierte Leitstelle Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis gGmbH

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer

unter Berücksichtigung der Grundlagen der Rechnungsergebnisse des Vorjahres, der Entwicklung des Haushaltsjahres 2023 sowie der weiteren absehbaren Entwicklungen hatten wir im Herbst 2023 die Haushaltsplanungen für das Jahr 2024 erarbeitet und haben in den Ausschüssen, in den Aufsichts- und Verwaltungsräten die Weichen für das Haushaltsjahr 2024 gestellt und die Ampeln in den  jeweiligen Gesellschaften auf „Grün“ gestellt. Und heute halten wir die finalen Zahlen in der Hand.

Laut Tagesordnung stehen die AVR Gesellschaften, Bio Terra und Umweltservice, zuerst zur Prüfung an.

Nach Durchsicht der Vorlage und den darin übermittelten Zahlen wird hier Erfolgsgeschichte geschrieben.

Was draußen den vielen Befüllern der braunen Tonnen wohl nicht so geläufig ist, hier wird nicht nur finanziell Erfolgsgeschichte geschrieben, sondern auch Nachhaltigkeit praktiziert.

In der AVR Biovergärungsanlage werden jährlich rund 70.000 Tonnen biogener Abfälle aus dem Rhein-Neckar-Kreis zu wertvollem Biogas verarbeitet, kompostiert und anschließend von der Südwest GmbH vermarktet. Dieser Kompost ersetzt mineralischen Dünger, er verfügt über eine hohe Wasseraufnahmefähigkeit bei Starkregen und eine erstaunliche Speicherfähigkeit bei etwaigen Dürreperioden.

Die regionale Landwirtschaft verfügt damit langfristig über einen wertvollen organischen Dünger, der zudem als Torfersatz im privaten und kommerziellen Gartenbau Verwendung finden kann. Das im Vergärungsprozess erzeugte Rohbiogas wird an die AVR BioGas GmbH verkauft, dort zu Biomethan aufbereitet und anschließend in das Erdgasnetz der MVV Netze eingespeist.

Ein Wermutstropfen bleibt: Der Umsatzrückgang gegenüber dem Vorjahr ist im Wesentlichen auf die Insolvenz des Großabnehmers Landwärme bei der AVR BioGas GmbH zurückzuführen. Die Erlöse aus der Gasverwertung gingen zurück, da die Partizipationsvereinbarung im vergangenen Geschäftsjahr nicht wirksam wurde. 

Die Kostenerhöhungen gegenüber dem Vorjahr stehen in direktem Zusammenhang mit den Kostenerhöhungen für Strom und Wärme.

Die Steigerung der Personalkosten ist auf Tarifanpassungen und die Zahlung von Inflationsausgleichsprämien an Mitarbeitende zurückzuführen.

Bei der AVR UmweltService hat man trotz solcher Belastungen einen schönen Gewinn erzielen können. Die Ausschüttung aus der Gewinnrücklage an den Rhein-Neckar-Kreis ist absolut lobenswert und hilft den schwierigen Kreis-Finanzen sehr.

Wer als Kreiseinwohner alle zwei Wochen seine grüne Tonne auf den Gehweg stellt, dem ist meistens nicht allzu sehr geläufig, welche Aufgaben der Abholer übernimmt. Die AVR UmweltService GmbH konzentriert sich auf den Markt für gewerbliche Abfälle und erneuerbare Energien sowie auf Vermietung und Verpachtung. Ferner übernimmt die Gesellschaft als Dienstleister die Geschäftsführung des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar.

Im Geschäftsbereich Abfall wird ein breites Spektrum von Entsorgungsdienstleistungen angeboten, das von der Wertstofferfassung bei Kleinkunden bis hin zur Werksentsorgung reicht.

Im Geschäftsbereich Energie wird neben Photovoltaikanlagen und dem Biomasseheizkraftwerk mit Fernwärmenetz in Sinsheim auch die Weiterentwicklung auf allen Gebieten der Dienstleistungen rund um erneuerbare Energien betrieben.

Zurück zu den Zahlen: Die Umsatzerlöse erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 1.399 T€ und setzen sich hauptsächlich aus Miet- und Pachterlösen (12.929 T€), Leistungsverrechnungen (3.878 T€) sowie aus den gewerblichen Umsätzen aus der Grünen Tonne plus Gewerbe (4.524 T€) zusammen. Die Miet- und Pachterlöse erhöhten sich um 305 T€ und die Umsätze aus der Leistungsverrechnung um 450 T€. Die Umsätze der Grünen Tonne plus Gewerbe sind durch Preiserhöhungen und sich langsam erholenden Erlösen für Wertstoffe um 457 T€ gestiegen. Die gesamten Investitionen belaufen sich auf 6.716 T€ und verteilen sich auf immaterielle Vermögensgegenstände mit 36 T€, auf Sachanlagen mit 5.380 T€ und auf Finanzanlagen mit 1.300 T€. Bei den immateriellen Vermögensgegenständen handelt es sich um Programmerweiterungen im SAP Umfeld. Die Investitionen in das Sachanlagevermögen betreffen vor allem den Kauf und Ersatzbeschaffungen von Sammelfahrzeugen, Radlader und Abrollcontainer bzw. Baumaßnahmen wie dem Gebrauchtwarenkaufhaus, welche in Zusammenarbeit mit der AVR Kommunal AöR entstand. Weiter wurden bei der Betriebs- und Geschäftsausstattung in Ersatzbeschaffungen, insbesondere in das IT-Equipment sowie in neue Hardwareausstattung investiert.

Bei der GRN gGmbH sieht es hingegen anders aus und zwar leider deutlich schlechter. Die Probleme dort scheinen aber zum allergrößten Teil nicht hausgemacht. Die Gesellschaft schließt das Geschäftsjahr mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 21.819.811,19 € ab. Das Ergebnis hat sich gegenüber der Planung für das Jahr 2024 um 1,8 Mio. € verbessert. Die Planabweichung ergibt sich im Wesentlichen durch den Anstieg der Umsatzerlöse sowie den Rückgang der Zinsaufwendungen. Die Umsatzerlöse erhöhten sich im Jahr 2024 insbesondere durch den Anstieg der ambulanten Erlöse. Bei den Erlösen aus Krankenhausleistungen konnten sowohl die Auslastung der Einrichtungen wie auch die Fallzahlen gegenüber dem Jahr 2023 leicht gesteigert werden. 

Wir alle wissen: Die Krankenhauslandschaft in Deutschland steht vor tiefgreifenden Herausforderungen, die durch demografische Entwicklungen, wirtschaftliche Schieflagen und strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen geprägt sind. Die Sicherstellung einer hochwertigen und wirtschaftlich tragfähigen medizinischen Versorgung erfordert ein Umdenken und eine strategische Neuausrichtung der Kliniken. Angesichts dieser Herausforderungen müssen Krankenhäuser innovative Medizinkonzepte entwickeln, die wirtschaftliche Effizienz mit einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung vereinbaren. 

Der Rahmen hierfür wurde noch von der „Ampel“-Regierung mit dem am 01.01.2025 in Kraft getretenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) gesetzt. Das am 01.01.2025 in Kraft getretene KHVVG ist das Gesetz zur Umsetzung der geplanten Krankenhausreform. Es soll die Behandlungsqualität der Krankenhäuser stärken und eine flächendeckende medizinische Versorgung sicherstellen. Zusätzlich soll das Gesetz die Krankenhausversorgung effizienter gestalten und Bürokratie abbauen. 

Um diese Ziele zu erreichen, wird die Krankenhausplanung und Finanzierung der stationären Versorgung grundlegend umstrukturiert. Gesundheitsleistungen sollen künftig vorrangig von spezialisierten Kliniken erbracht werden. 

Kleinere Krankenhäuser sollen weniger Leistungen anbieten und sich auf die Behandlungen konzentrieren, die sie besonders gut beherrschen. Des Weiteren sollen ambulante und stationäre Sektoren stärker zusammengeführt werden.

Wie wird die Umsetzung des KHVVG in Baden-Württemberg erfolgen? Für die Krankenhausplanung sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Vor diesem Hintergrund hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration ein Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg in Auftrag gegeben, das als Grundlage für die Weiterentwicklung der Krankenhausplanung dienen soll. Inhalte des Gutachtens sind eine Analyse des Status Quo der stationären Versorgung im Land Baden-Württemberg, eine Erstellung von Prognosen anhand der demographischen Entwicklung und unter Berücksichtigung der Ambulantisierung sowie das Ableiten von Handlungsempfehlungen. 

Für den Rhein-Neckar-Kreis und seine Region wurden folgende drei Besonderheiten festgestellt:

- Häufung von geburtshilflichen Einrichtungen in Mannheim und Heidelberg 

- Kardiologische Unterversorgung rund um Buchen

- Unterversorgung in der Kinder- und Jugendmedizin im Raum MOS - Buchen und Eberbach

Dazu ein Überblick über die Struktur der Krankenhäuser: Unsere vier GRN-Kliniken der Grund- und Regelversorgung verfügen insgesamt über mehr als 800 Betten mit mehr als 40.000 stationären und mehr als 50.000 ambulanten Fällen und sind als Verbund mit der wohnortnahen Versorgung der Bewohner des Rhein-Neckar-Kreises betraut. Der Rhein-Neckar-Kreis ist einer der am dichtesten besiedelten Landkreise Deutschlands und verfügt über vergleichsweise wenig somatische Krankenhausbetten.

Durch die geographische Lage mit den Stadtkreisen Heidelberg und Mannheim ergeben sich jedoch Herausforderungen in der Leistungserbringung, da die beiden dort verorteten Universitätsklinika die geringe Bettendichte im Kreis wieder relativieren. Hierzu gilt es, den Rahmen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVGG) zu nutzen, um unter Berücksichtigung der individuellen Stärken sowie geographischen Besonderheiten der Standorte Schwerpunkte für die einzelnen Kliniken zu schaffen, die Leuchtturm-Charakter und überregionale Strahlkraft haben und damit weitere Patientinnen/ Patienten anziehen. Mit der beschriebenen Aufstellung der Leistungsportfolios der Kliniken sehen die Verantwortlichen eine Chance, dieses Ziel zu realisieren. Dabei handelt es sich bei den einzelnen Konzentrationsschritten um eine aus Sicht der Verantwortlichen logische und in sich schlüssige Verbindungen, deren Veränderung im Einzelnen das Gesamtkonzept an unterschiedlichen Stelle mit neuen Sollbruchstellen versieht.

Das uns im März 2025 vorgelegte Medizinkonzept wird mittelfristig über die Nutzung von Skalen- und auch für eine effizientere Organisations- und Kostenstruktur sorgen, die aktuell aufgrund der fehlenden Eckdaten zur Finanzierung der Krankenhausstrukturreform nicht beziffert werden können. Hier hoffen wir noch auf eine bessere Finanzaustattung des Bundes und der Länder. Bis der Bund für den Betrieb und die Länder für die Investitionen aufkommen, was deren Aufgabe wäre, ist es noch ein weiter Weg. Eine kurzfristige wirtschaftliche Sanierung der vier GRN-Kliniken wird auch mit der Umsetzung des Konzepts sicher nicht möglich sein.

Trotz alledem: Wir stehen uneingeschränkt zu unseren Gesundheitseinrichtungen, und insbesondere auch zur Geburtshilfe in Schwetzingen. Danke an die aktiven Aufsichtsräte, die hier engagiert mithelfen. 

Und es war und ist uns allen bewusst, dass der Kreis Verlustabdeckungen in Millionenhöhe und auch temporäre Liquiditätsunterstützungen leisten muss, wenn die GRN gGmbH nicht in finanzielle Turbulenzen geraten soll. 

Diese uns vor 1 1/2 Jahren bei der Einbringung des 2024 Entwurfs aufgezeigte Entwicklung hat das Wirtschaftsjahr 2024 erheblich belastet. Eben genauso wie prophezeit.  Dass wir weiterhin von Defiziten ausgehen müssen.

Ein helles Licht am Ende des Tunnels hatte sich beim Stift Sunnisheim schon vergangenes Jahr gezeigt, und in diesem Jahr zeigt es sich noch deutlicher, dass die Konsolidierung der Gesellschaft weiter voran schreitet. Insgesamt konnten die Umsatzerlöse trotz kleinerer Rückschläge um 290 T€ gesteigert werden. Den größten Anteil daran haben die Bereiche der teilstationären Betreuung mit einer Steigerung um 360 T€ und der Bereich Betreutes Wohnen mit einer Steigerung von 220 T€. Bei den individuellen Zusatzleistungen stiegen die sonstigen Pflegeerlöse um 212 T€. Im Gegensatz dazu waren durch die Schließung der Intensivwohngruppe (-376 T€), durch geringere Erlöse bei den Inobhutnahmen (-47 T€) und durch die schwächere Belegung im UMA-Wohnheim (-73 T€) deutliche Rückgänge bei den Umsatzerlösen zu verzeichnen. 

Zum Jahresende 2024 wurden 179 junge Menschen (Vorjahr 183) und deren Familien durch 147 Mitarbeitende betreut und begleitet. Die Finanzierung der Angebote richtet sich nach Leistungs- und Entgeltvereinbarungen. Der Kreis und das Land haben hier ordentlich mit ihren Zuschüsse dazu beigetragen, dass unter dem Strich ein gutes Ergebnis steht Aber ein Jahresüberschuss von 103.000 Euro kommt nicht von ungefähr.

Was die KliBA angeht, so sind hier nicht die ganz großen Zahlen ausschlaggebend, der hier erwirtschaftete Überschuß ist recht überschaubar, hier geht es darum, was über dem Strich geleistet wird. Die Vorlage zeigt, dass die KLiBA unwahrscheinlich viel für unsere Kreiskommunen und deren Bevölkerung macht. Hier nur einige Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit 2024: die Projektbetreuung im kommunalen Klimaschutz- und Energiemanagement, die Betreuung des Heidelberger Wärmepass-Beratungspaketes, die Fortschreibung der CO2-Bilanz für alle Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises, Kooperationsprojekte mit dem regionalen Handwerk, die Energieanalyse im Rahmen von Modellprojekten, Aufbau und Durchführung eines Energiecontrollings und Energieberichtswesens in den beteiligten Kommunen, die Energieberatung von Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedskomminen. Chapeau.

Bei der Integr. Leitstelle sind uns keine nennenswerten Veränderungen aufgefallen. Wenn, waren uns diese waren durch die übers Jahr verfolgten Beratungen bekannt und waren demzufolge kein Gegenstand der internen Diskussion unsererseits.

Einer oder eine muss der Letzte sein und das sind heute die Schwetzinger Festspiele. Auch im Jahr nach dem großen Jubiläum schrieben die Festspiele gute Besucherzahlen. In der zurückliegenden Festspielsaison besuchten rund 17.000 Menschen die vierzig kostenpflichtigen Veranstaltungen, Generalproben und die öffentlichen Hörfunksendungen der Schwetzinger SWR Festspiele im Schwetzinger Schloss und die Klanginstallationen in der Orangerie. Der Gesamtetat 2024 war um 501 T€ höher als im Vorjahr. Die Auslastung der kostenpflichtigen Veranstaltungen lag bei 82 %. Aus dem Eintrittskartenverkauf wurden 460 T€ erzielt (Vorjahr 429 T€). Zusätzlich gab es Erträge in Höhe von 11 T€ aus verschiedenen anderen Verkäufen. Das hier entstandene Defizit können wir akzeptieren, wenn es auch kein Pappenstiel ist. Die Kulturförderung ist uns das wert.  

Herzlicher Dank an alle die bei der Erstellung der gewohnt übersichtlichen und Transparenten Vorlagen Beteiligten sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der soeben genannten Gesellschaften.

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Besuch im Stift Sunisheim

Am 30. Juni 2025 besuchte die SPD Kreistagsfraktion den Stift Sunisheim in Sinsheim.

In dieser kreiseigenen Einrichtung werden junge Menschen in ihrer Entwicklung bestmöglich unterstützt.
Wohnen, Betreuung, Lernen und Ausbildung, all dies  unter einem Dach.

Die Jugendlichen  bekommen hier berufliche Perspektiven in den Bereichen Bäckerei, Schreinerei, Garten- und Landschaftsbau sowie Hauswirtschaft und Küche. In den Werkstätten werden staatlich anerkannte Handwerksberufe ausgebildet. Dazu gibt es Praktika oder Arbeitserprobung, eine Berufsorientierung oder Berufsfindung. 

Peter Thomas von der Abteilungsleitung Ausbildung/Orientierung/Technik führte uns durch die Räume und das weitläufige Gelände, so dass sich die Fraktion ein umfassendes Bild des Stiftes machen konnte.

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„Muss das sein?“ – ist Ihnen und Euch schon einmal in den letzten Wochen dieses Plakat begegnet? Dann sind Sie oder seid Ihr sicher kurz darauf zurückgeschreckt, denn unter dieser Frage war ein drastisches Bild einer zugemüllten oder vollkommen verdreckten Autobahn-Parkplatz-Toilette.

Ich habe in dieser Woche die Autobahn GmbH besucht um mich mit dem Management über diese Aktion zu unterhalten.

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