SPD-Generalsekretärin Fahimi zu Besuch in Schwetzingen

Veröffentlicht am 27.08.2015 in Bundespolitik

Yasmin Fahimi im Gespräch

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kam aus Berlin nach Schwetzingen und diskutierte nach ihrer Rede mit den Besuchern über Arbeitnehmerfragen und Flüchtlingspolitik. Sie ist seit 16 Monaten Generalsekretärin der SPD und gehört damit zur 10-köpfigen Parteispitze. Die 47-jährige Diplom-Chemikerin arbeitete zuletzt als Abteilungsleiterin bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.

Der SPD-Landtagskandidat Daniel Born hatte die „agile Spitzenpolitikerin“ in die Spargelstadt eingeladen und die AWO stellte dafür ihren Garten zur Verfügung. Bürgermeister Dirk Elkemann sorgte für die Eintragung in das goldene Buch der Stadt im Rathaus. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding aus Heidelberg freute sich über die gut besuchte Veranstaltung und den von der Sonne verwöhnten Sommerabend. Für die musikalische Untermalung sorgte Alex Auer.

In seiner Begrüßung zog Daniel Born noch einmal Bilanz. „Unsere Regierungshandeln kann sich sehen lassen“, so Born. Mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung seien erreicht worden, nicht zuletzt mit dem Ausbau der Kleinkindbetreuung, der Finanzierung der Schulsozialarbeit und dem Start der Gemeinschaftsschule. „Uns geht es um einen handlungsfähigen Staat. Wir bauen das Milliardendefizit der Vorgängerregierung Schritt für Schritt ab“. Der Abbau der Schulden sei für die SPD dabei kein Selbstzweck, sondern Mittel im Kampf gegen Umverteilung von unten nach oben.

Yasmin Fahimi bezeichnet sich selbst als „Generalistin“ und sprach dementsprechend das Regierungshandeln in der großen Koalition an. „Die SPD hat viel geschafft“, sagte sie stolz. Der Mindestlohn und die abschlagsfreien Rente ab 63 hätten eine Gerechtigkeitslücke geschlossen.

„Die SPD ist es, die die Kommunen entlastet und damit auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt“, betonte Yasmin Fahimi, die dazu auf konkrete Dinge wie Eingliederungshilfen, Investitionen und Familien- bzw. Flüchtlingspolitik einging.

Die neuen Anschläge und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seien „beschämend für Deutschland“. Sie seien kein regionales Problem. Zum Glück sei bisher nichts Schlimmeres passiert, dennoch sei die Situation alarmierend. Einen Stimmungswechsel in Deutschland gegenüber Flüchtlingen sieht Fahimi nicht. Es gebe eine hohe Bereitschaft der Bevölkerung zu Hilfe und Eingliederung. Die baden-württembergische Integrationspolitik sei dafür ein gelungenes Beispiel.

Die SPD-Generalsekretärin bekräftigte die Forderung der SPD nach einer stärkeren Entlastung der Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Die Flüchtlingshilfe sei „eine nationale Aufgabe“. Die bisherige Entlastung von einer Milliarde Euro könne nur ein Anfang sein. Es gehe um eine dauerhafte und strukturelle Entlastung der Kommunen. Dafür erhielt sie viel Beifall.

Bürgernah erlebte sie den Ausklang des Gartenfestes. Sie scheute sich nicht von Tisch zu Tisch zu gehen und sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger Schwetzingens zu stellen. Die letzten Fotos mussten mit Blitzlicht geschossen werden, denn es war schon nach 22 Uhr, als sie den Heimweg antrat.

 

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