Abschaffung der Kita-Gebühren: Koalition mit Bürgerinnen und Bürgern beginnt mit dem SPD-Neujahrsempfang

Veröffentlicht am 17.01.2019 in Veranstaltungen

Nicht zum ersten Mal beweist die SPD Rhein-Neckar einen guten Riecher mit der Auswahl ihres Ehrengastes zum alljährlichen Neujahrsempfang. Wenn am 25. Januar im Sinsheimer Auto- und Technikmuseum die Gäste begrüßt werden, wird darunter auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein. Wie keine Zweite überzeugt sie als Person, der es gelingt, Vertrauen in sozialdemokratische Politik mit Glaubwürdigkeit zu verbinden.

„Das ist auch unser Ansporn, mit dem wir in den Kommunen beginnen wollen“, erklärte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk auf der jüngsten Vorstandssitzung. In den Kommunen beweise sich schließlich, ob und wie Politik die Sorgen und Probleme der Menschen aufnimmt und dafür überzeugende Antworten entwickelt.

„Mit der landesweiten Initiative eines Volksbegehrens für kostenfreie Kinderbetreuung setzen wir Sozialdemokraten gleich zum Jahresanfang ein Ausrufezeichen“, ist Funk überzeugt, „Damit zeigen wir, dass wir unsere Politik an den Menschen im Land orientieren und das Versprechen Kostenlose Bildung von Anfang an umsetzen werden.“

Der SPD-Kreisvorstand begrüßt diesen Vorstoß, der Familien schnell und effektiv entlasten soll. Andere Bundesländer hätten dies längst vorgemacht – allen voran das Nachbarland Rheinland-Pfalz. Malu Dreyer wird deshalb auch über ihre Erfolge und ihre Erfahrungen mit gebührenfreien Kitas berichten können.

Laut Umfragen will ein Großteil der Bürger gerechte Bildungschancen für alle und die Landesregierung verfügt über große finanzielle Spielräume, mit denen sich dies leicht umsetzen ließe. Bisher hat Grün-Schwarz allerdings stets Qualitätsverbesserungen, Gebührenfreiheit bzw. die Schaffung von Kita-Plätzen gegeneinander ausgespielt

„Damit muss jetzt Schluss sein! Jedes Kind hat Anspruch auf kostenfreie Bildung, von Anfang an. Das muss auch bei uns in Baden-Württemberg gelten“, erklärte Bildungspolitiker Gerhard Kleinböck MdL. Nachdem die Landesregierung bis jetzt alle Vorschläge ignoriert hat, gehe es der SPD nun darum, die Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, um Veränderungen herbeizuführen.

Schließlich sei die Kita neben der Familie die erste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes. Gebührenfreiheit von Kitas entlaste aber vor allem junge Familien. Sein Fazit: „Gute Bildung, starke Familien – dafür steht die SPD!“

 

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17.02.2020 11:26
Berliner Zeilen 04/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich habe Frau Kramp-Karrenbauer nie für besonders geeignet gehalten. Dass sie selbst die Notbremse zieht, halte ich für respektabel. Zum Beispiel im Vergleich zu Verhaltensweisen und Verlautbarungen der Herren Lindner oder Kubicki, die ich nicht für respektabel halte. Allerdings haben wir als SPD selbst unsere Hausaufgaben zu machen und müssen zeigen, dass wir aus den Personalquerelen der Vergangenheit gelernt haben. Bedenklich finde

Der Traum von den eigenen vier Wände, barrierefrei, einbruchsicher und energieeffizient. Zu vielen dieser Wünsche und Ziele gibt es nicht nur rechtliche Vorgaben, sondern auch finanzielle Unterstützung durch die Politik. Auch im letzten Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Neckar-Kreis zahlreiche Fördermöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch genommen. So wurden im vergangenen Jahr 5.679 Wohneinheiten mit insgesamt 193,7 Millionen Euro im Kreis unterstützt. Ein Großteil der

31.01.2020 11:26
Berliner Zeilen 03/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich bin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankbar für das, was er vorgestern in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag gesagt hat: "Ich wünschte, ich könnte (…) heute mit Überzeugung sagen: Wir Deutsche haben verstanden. Doch wie kann ich das sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten, wenn das Gift des Nationalismus wieder in Debatten einsickert - auch bei uns?! (…)Meine

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