Die AfD versucht derzeit, Bürgerinnen und Bürgern in Mühlhausen einen irreführenden Zusammenhang zu suggerieren: Die Erhöhung der Abwassergebühren sei „vermutlich zur Kompensation der erhöhten Kreisumlage“ beschlossen worden. Diese Darstellung ist faktisch falsch.
Richtig ist: Die Anpassung der Abwassergebühren folgt dem gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckungsprinzip. Abwassergebühren dürfen keine versteckte Steuer sein und auch nicht zur Sanierung der Gemeindekasse dienen. Sie müssen so berechnet werden, dass sie weder Überschüsse noch Defizite erzeugen. Genau das ist hier geschehen: Die Gebührensätze wurden auf Basis neu ermittelter tatsächlicher Kosten angepasst.
Mit der Kreisumlage des Rhein-Neckar-Kreis hat diese Entscheidung nichts zu tun. Die von der AfD behauptete Analogie ist rein politisch motivierte Stimmungsmache.
Tatsächlich stehen die Klärwerksbetriebe vor wachsenden Herausforderungen:
Neben strengeren Umweltauflagen, machen Medikamentenrückstände (Hier darf sich auch jeder Fragen, was er sie letztlich zu sich nimmt. All dies gelangt letztlich in unsere Kanalisation), Chemikalien (u.a. Putz- und Waschmittel) und zunehmende Starkregenereignisse die Abwasserreinigung immer aufwändiger und teurer. Hinzu kommt, dass in beiden Kläranlagen (die Gemeinde Mühlhausen ist auf zwei unterschiedliche Abwasserverbände aufgeteilt) aktuell Investitionen im zweistelligen Millionenbereich zur Modernisierung und Erweiterung anstehen. Diese belasten zwar nicht direkt den laufenden Gemeindehaushalt, wirken sich aber unvermeidlich auf die Gebühren dieses und vermutlich der kommenden Jahre aus.
Wer – wie die AfD – bewusst Ursache und Wirkung vermischt, schadet einer sachlichen Debatte und der Demokratie! Transparente Gebührenpolitik bedeutet, Kosten ehrlich zu benennen – nicht, falsche Schuldzuweisungen zu konstruieren. Es zeigt ferner, dass die Faktenfälscher vom rechtsextremen Rand nicht einmal Gebühren von Steuern bzw. Umlagen unterscheiden können.
Kommunalpolitik braucht Fakten. Keine Unterstellungen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gehen Sie diesen Demokratiefeinden nicht auf den Leim! Bereits an diesem Beispiel zeigt sich, dass Lügen, Täuschen und Tricksen das Programm prägen und die Menschen gegen die demokratischen Parteien aufgestachelt werden sollen.
Für die SPD: Holger Schröder
