Aus der Arbeit des Gemeindesrats: Architektenwettbewerb für die Grundschule Tairnbach

Veröffentlicht am 27.10.2021 in Gemeinderatsfraktion

Im Mai 2020 bereitete der Gemeinderat mit seiner einstimmigen Grundsatzentscheidung den Weg dafür, dass die Grundschule in Tairnbach an zentraler Stelle neu errichtet werden soll. In der jüngsten Gemeinderatssitzung präsentierte nun das Städteplanungsbüro Sternemann & Glup den Ausschreibungstext für diesen Neubau. Bereits seit einiger Zeit beschäftigen sich die Schulbaukommission, der Ortschaft- und Gemeinderat, die Verwaltung, das Kollegium, sowie das Planungsbüro selbst mit diesem Vorhaben. Für die dort geleistete (Vor-) Arbeit danken wir sehr!

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Tairnbach wird sich mittelfristig verändern und auch größer werden, was schließlich an den Diskussionen über Flächennutzungspläne und Veränderungssperren bereits deutlich wurde. Diesen Wandel gilt es weitblickend zu gestalten und hinsichtlich des Grundschulneubaus an die Begebenheiten der Zeit anzupassen. Allein aus seiner geographischen Lage heraus ist hervorzuheben, welche potentiale das neue Schulgebäude für die Dorfentwicklung von Tairnbach hat. Besonders glücklich ist hierbei der Umstand, dass die Gemeinde das Grundstück zwischen Feuerwehr und Dorfplatz kaufen konnte. Für Tairnbach kann hierdurch ein lebendiger Dorfmittelpunkt geschaffen werden. Auch der naheliegende Kindergarten Senfkorn (ca. 100m entfernt) soll die Mensa in der neuen Grundschule nutzen dürfen. So entsteht, ähnlich wie mit dem Kinderhaus Arche in Rettigheim, ein Verbund kommunaler Infrastruktur, die gemeinsam genutzt, optimal ausgelastet werden kann und somit auch Ressourcen spart. Zur weitblickenden Planung gehört auch, dass eine öffentliche, barrierefreie Toilettenanlage mit eingeplant wird. Bereits beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses befürwortete die SPD damals die Einbindung einer solchen Anlage. Schön, dass dieser Aspekt beim Neubau der Grundschule nun mit aufgenommen wurde.

Wie schon im Mai `20 geschehen, stellt die SPD klar, dass bessere Bildung nur gelingt, wenn massiv in Kita und (Ganztags-) Grundschule investiert wird. Hier werden die Weichen gestellt, die Bildungschancen bestimmen. So unterstützen gute Grundschulen Familien und sichern einen Zugang zu Bildung unabhängig von Herkunft oder sozialer Lage. Uns ist bewusst: Das alles kostet sehr viel Geld! Im Sinne unserer Kinder, Familien, des Ortsteils Tairnbach und unserer Gesamtgemeinde, sehen wir aber die Richtig- und Notwendigkeit dieser Zukunftsinvestitionen, die sicherlich auch mit einer höheren Verschuldung einhergehen wird. Doch wenn Tairnbach wächst, und somit auch wieder weitere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Gemeinde bringt, müssen wir auf der anderen Seite auch die notwendigen Bestandteile der Daseinsvorsorge bereithalten. Letztlich profitieren wir alle von dieser Entwicklung.

Auch die Ganztagsbetreuung mitdenken

Ein pädagogisches Konzept, wie vom pol. Mitbewerber gewünscht, kann das Städteplanungsbüro Sternemann & Glup gar nicht vorlegen, da es schlichtweg nicht in ihrer Profession liegt. Hierfür sind das Kultusministerium zuständig, das mit dem „Bildungsplan Grundschule“ (2016) die konzeptionellen Eckpunkte festschreibt, sowie die jeweiligen Kollegien der Grundschulen, welche ihre Vorstellungen über das schulspezifische Curriculum (neben dem Kerncurriculum) abbildet. Wer sich ernsthaft mit Bildungspolitik beschäftigt, hat in den letzten Jahren mitverfolgen können, wie es der SPD auf Bundesebene gelungen ist, das Grundgesetz mit der Mehrheit des Bundestags dahingegen zu ändern, dass der Bund in Fragen der Bildungsfinanzierung (vornehmlich Ländersache) nun auch investiv tätig werden kann (Lockerung des Kooperationsverbots). Dieser Umstand ist auch für die Gesamtgemeinde nicht unwichtig, da so Beispielsweise auch der Antrag der SPD-Fraktion zur digitalen Ausstattung unserer Schulen zur Beschaffung von Schüler- und Lehrer-iPads führte und den Breitbandausbau beförderte!

Die SPD, wie übrigens alle am Verfahren beteiligte, legen besonders großen Wert darauf, dass das neue Schulgebäude flexibel, modular erweiterbar und auch ökologisch nachhaltig errichtet wird. Hinsichtlich des Auslobungstextes ergänzte unser Fraktionsmitglied Dominique Odar, dass dieser noch um einen Passus ergänzt werden sollte. Hier wies sie auf eine Änderung in Punkt 11 hin, wonach die Gemeinde nicht gezwungen sein sollte, den Gewinner des Wettbewerbs beauftragen zu müssen. Hier sollte sich der Gemeinderat seine Entscheidungsfreiheit behalten. Hierfür gab es auch Zustimmung bei den politischen Mitbewerbern.

Da wir als SPD-Fraktion auch die Entwicklungen in Land und Bund im Blick haben, sind uns auch die aktuellen Gesetzesänderungen bzw. der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht entgangen. In diesem Punkt sind wir allerdings gespannt, wie die zu erwartenden Wettbewerbsteilnehmer die Vorgaben hinsichtlich Flexibilität im Schulalltag bzw. Ganztagsbetreuung (bei uns in der Gesamtgemeinde Mühlhausen heißt diese Kernzeit) umsetzen werden. Alle Kinder, die im Schuljahr 2026/27 eingeschult werden, haben schließlich diesen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Auch dieser bildungspolitische Umstand ist im Vorfeld bekannt und muss nun entsprechend berücksichtigt werden. Hierfür fördert der Bund auch den Neubau, sowie die Ausstattung für eine „zeitgemäße Ganztagsbetreuung“. Hinzu kommt auch eine Beteiligung an den Personalkosten, die sich nun auf 1,3 Milliarden Euro jährlich summiert (die Verteilung erfolgt sicherlich wieder mittels „Königsteiner Schlüssel“).

Konservative auf dem Rückzug

Die Bildungsgewerkschaft GEW, wie auch wir als SPD, fordern bereits jetzt, dass es für die Beschäftigten in diesem Bereich auch eine Qualitätsoffensive gibt, damit der Ganztag auch seiner Bildungsaufgabe nachkommen kann. Über Jahre hinweg, verschlief Baden-Württemberg den Ausbau von Ganztagsangeboten auf Landesebene. Die Folge war, dass sich jede Kommune selbst behalf, den vor Ort sehr wohl vorhandenen Bedarf an Ganztagsbetreuung in der Grundschule abzudecken. Eine Folge war jedoch, dass ein bunter Flickenteppich der unterschiedlichsten Betreuungsformen entstand. Wieder einmal war es die CDU, die aus ideologischen Gründen ein Ganztagsprogramm zu verhindern suchte. Unter der rot-grünen Bundesregierung des Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) wurde das erste Ganztagsprogramm aufgesetzt, das 4 Milliarden Euro umfasste. Von Seiten der CDU wurde das Programm gleich mehrfach diskreditiert: Zunächst sah Roland Koch (CDU) dieses nicht im Einklang mit dem traditionellen Familienbild seiner Partei. Später beschimpfte Annette Schavan (CDU) die Ganztagsschule als „Programm zum Ausbau von Suppenküchen“. Doch entfaltete das Bundesprogramm ihre Wirkung: Mit dem Geld aus Berlin wurden zwischen 2003 und 2009 jährlich rund 175.000 Ganztagsplätze geschaffen. Seit dem Auslaufen der Bundeshilfe geht es in den Ländern wesentlich langsamer voran. Daran könnte das neue Gesetz zum „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung“ etwas ändern! Derzeit geht fast jeder dritte Schüler ganztags zur Schule, die Nachfrage ist allerdings wesentlich höher. Schließlich wünschen sich über 70% aller Eltern einen Ganztagsplatz für ihr Kind. Die hohe Auslastung an den Schulen in der Gesamtgemeinde Mühlhausen gibt dem wohl recht.

Für die SPD: Holger Schröder

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