Stuttgart/Hockenheim. Nach Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention sind Kommunen verpflichtet, bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Eine große – und eine wichtige Aufgabe, sagt Landtagsvizepräsident Daniel Born. Seit 2016 ist der SPD-Politiker Sprecher für frühkindliche Bildung seiner Landtagfraktion und hat sich seitdem immer wieder für die Stärkung von Kinderrechten auf allen politischen Ebenen stark gemacht. „Kindheit findet dort statt, wo Kinder zu Hause sind – in ihrer Nachbarschaft, in ihrer Gemeinde, in ihrem Stadtviertel. Fast alles, was in Rathäusern entschieden wird, wirkt sich auf Kinder aus“, plädiert der Schwetzinger Landtagsabgeordnete für die Stärkung der Kinderrechte vor Ort und stellt klare Forderungen: „Die Kommunen müssen diese Aufgabe ernst nehmen. Im Stadt- oder Gemeinderat wird die UN-Kinderrechtskonvention in Lebensbedingungen übersetzt: in Plätze zum Spielen, in gute Kitas und Schulen, in Freizeitangebote, in bezahlbaren Wohnraum für alle und vieles mehr, was dafür sorgt, dass sich Kinder und Jugendliche gut entwickeln und wohlfühlen“, so Born.
Wie gelingt es ganz konkret, dass bei allen Entscheidungen in Kommunen die Kinderperspektive berücksichtigt wird? Der erste Schritt klinge selbstverständlich – sei es aber nicht, so Born: „Die Umsetzung beginnt mit einem Wandel im Bewusstsein. Wer in der Gemeinde Entscheidungen trifft oder umsetzt, die Auswirkungen auf Kinder haben, muss konsequent nach ihrem Wohl fragen. Zum Beispiel bei der Gestaltung öffentlicher Räume, beim Klimaschutzkonzept, bei der Haushaltsplanung – kurz gesagt überall.“
Die Sensibilisierung der Entscheidungsträger ist eine wichtige Voraussetzung. Eine andere ist es, über Wohl und Wünsche von Kindern und Jugendlichen Bescheid zu wissen. Dafür braucht es geeignete Beteiligungsverfahren. „Kinderfreundliche Kommunen brauchen starke Kinder- und Jugendparlamente. Wer Kindern zuhört, stärkt unsere Demokratie und beugt demokratiefeindlichen Ideologien und Ausgrenzung vor. Demokratie ist eine fortlaufende Gestaltungsaufgabe – und sie fängt bei und mit den Jüngsten an“, so der Vizepräsident des Landtags.
Für manche Anliegen brauchen Kinder und Jugendliche auch feste Verbündete. Born plädiert deshalb dafür, in allen Kommunen im Land Kinderbeauftrage einzusetzen. „Kinder und Kinder und Jugendliche können sich dann an diese Kinderbeauftragte wenden, wenn sie Fragen oder Sorgen haben oder Unterstützung brauchen, um eine Lösung umzusetzen. Sie sind das Bindeglied zwischen Kindern, Jugendlichen und den Politikern vor Ort und helfen jungen Menschen dabei, sich für ihre Rechte einzusetzen. „Es ist unsere Aufgabe, die Angelegenheiten der heranwachsenden Generation ernsthaft in den Stadt- und Gemeinderäten zu verhandeln. Nicht nur, weil wir kinderfreundlich sein wollen, sondern weil sie ein Recht darauf haben, das wir nicht ignorieren dürfen. Außerdem ist Kinder- und Familienfreundlichkeit eine Investition in die Zukunft, die sich auszahlt. Die Umsetzung von Kinderrechten ist ein messbarer Standortfaktor: Wie es Kindern und Familien vor Ort geht, wirkt sich auf Abwanderung oder Zuwanderung und damit auf Steuereinnahmen, Handlungsspielräume und auf den sozialen Zusammenhalt aus“, begründet Bildungsexperte Born, warum er sich dem Thema Kinderrechte weiter intensiv annehmen wird.
