Haushaltsrede 2026 der SPD im Gemeinderat Mühlhausen
Dr. Michael Mangold
Ich möchte einen etwas anderen Akzent als meine Vorredner setzen und zunächst festhalten, dass die umfangreichen Investitionen in unserer Gemeinde die Folge eines viele Jahre aufgeschobenen Investitionsbedarfs sind. Das ist beim Bund übrigens nicht anders. Hier wie dort hat man nicht in größeren Planungshorizonten gedacht, sondern zugunsten kurzfristiger Maßnahmen. Das kommt jedoch nun allen teuer zu stehen, da die Investitionen unglücklicherweise in eine Phase höherer Zinsen fällt.
Kurz die Eckdaten, wiewohl sie schon mehrfach genannt wurden:
Wir hatten eine Kreditaufnahme 2025 in Höhe von 1,5 Mio. € und haben eine weitere von 2 Mio. €. Wir erreichen damit eine problematische Situation, da sich für die Jahre 2026-2029 nach den Berechnungen, die bereits jetzt möglich sind, eine Deckungslücke von (16,79 Mio+2,6 Mio-11,44 Mio) 7,95 Mio. entsteht, die durch zu erwirtschaftende Liquidität und Kredite geschlossen werden muss.
In der Folge erhöht sich die Gesamtverschuldung im Finanzplanungszeitraum von 5,99 Mio. € (Stand 01.01.2026) auf 8,50 Mio. €. Zum 31.12.2026 beträgt der Schuldenstand voraussichtlich 7,48 Mio. €. Die Pro-Kopf- Verschuldung liegt damit zum 31.12.2026 voraussichtlich bei 855,25 €.
Ich gehe hier nicht auf die einzelnen Investitionen ein, sie wurden bereits vielfach von den Vorrednern genannt, waren oft in der Lokalpresse und wir sind uns im Grundsatz einig, dass sie nötig waren. Mein Blick in ältere Unterlagen der SPD zeigt beispielsweise, dass der Schulneubau in Tairnbach und in Mühlhausen bereits sehr früh von uns eingefordert wurde. Die Förderung von Erziehung und Bildung ist schließlich seit der Gründungszeit der SPD ein Kernthema.
Was nun / was tun?
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Wir sollten die jetzige Situation nicht beweinen und wir sollten auch nicht bei einfachen „Lösungen“ bleiben, wie einem bloßen Aufschieben von Ausgaben, wiewohl auch das kurzfristig unumgänglich sein wird.
Bei allen Entscheidungen sind wir gehalten gemeinsame Errungenschaften zu sichern: Schließlich hat bereits Alfred-Müller-Armack, der die Soziale Marktwirtschaft für Ludwig Erhard ausbuchstabierte, explizit den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit erhoben (daher das „S“ großgeschrieben in „Soziale Marktwirtschaft“). Selbstverständlich war das für den CDU-Vordenker keine „Ideologie“ und keine „Enteignung“, wie dies zuletzt im Gemeindeblatt von den beiden großen Fraktionen zu lesen war, sondern vernünftige und moralisch begründete Wirtschaftspolitik. Besonders in Krisenzeiten sollten wir nicht hinter diese Position Ludwig Erhards zurückfallen!
Zurück zum aktuellen Punkt: Die jetzige Situation sollte Anlass bieten, um eine Perspektive zu erarbeiten, die aufzeigt, wie mittel- und langfristig im besten Fall an beiden Stellschrauben gedreht werden kann:
Weniger Ausgaben und mehr Einnahmen!
Dies wird keine schönen Berichte und Bilder mit Spatenstichen zu Neubauprojekten zur Folge haben, aber die Chance für die nächsten Jahre zumindest etwas weniger Probleme bei den Kommunalfinanzen zu bekommen und im besten Fall auch die Resilienz gegen u.U. zusätzliche Belastungen von Außen abzufangen. Schließlich müssen wir eher mit mehr, den mit weniger Krisen rechnen.
Weniger Ausgaben: Natürlich kann ich es mir nicht verkneifen auf die 100.000 € Zusatzkosten zu verweisen, die bei der Kanalsanierung zugunsten von 2-3 Parkplätzen in der Schönbornstraße in Rettigheim anfallen und gegen die Grüne und SPD gestimmt haben. Derartige Ausgaben werden zukünftig hoffentlich auch von den beiden großen Ratsfraktionen abgelehnt – ich möchte das nun nicht weiter vertiefen...
Wir konnten den Ausführungen unserer Kämmerin entnehmen, dass die Personalkosten einen Anteil von 26 % an allen Aufwendungen einnehmen. Da wir an den Umlageverpflichtungen (48%) wenig bzw. nicht rühren können, sollte dieser Kostenblock perspektivisch ins Zentrum gerückt werden. Dabei wollen wir unsere engagierten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ja nicht abbauen – was nicht ginge, selbst wenn wir es wollten – aber bei Neubesetzungen und auch bei zu erwartenden Ausweitungen von Verwaltungsaufgaben sollten die Möglichkeiten genutzt werden, dass mehr gemeinschaftlich mit den Nachbargemeinden in Form einer interkommunalen Zusammenarbeit organisiert wird.
Perspektivisch – d.h. das geht nicht in den nächsten zwei bis drei Wochen – sollte möglichst systematisch aufgearbeitet werden, welche Funktionen bzw. Aufgabenbereiche unserer Gemeinde mit welchen Nachbargemeinden (innerhalb des GVV oder zusätzlich um weitere Gemeinden erweitert?) effizienter bearbeitet werden können. Eine derartige Untersuchung zugunsten von Einsparungseffekten muss verwaltungsintern vorbereitet und auch möglichst frühzeitig mit Nachbargemeinden kommuniziert werden. Wer sich damit etwas näher beschäftigt erfährt, dass bestimmte Funktionen in anderen Rathäusern anders benannt sind und auch der Aufgabenzuschnitt unterschiedlich ist, das macht es nicht so ganz leicht, sondern erfordert eine sorgfältige Vorbereitung, die sich jedoch rechnen bzw. lohnen wird.
Wir erinnern uns, dass Grüne und SPD bereits einen Antrag hierzu in den Rat eingebracht haben, es ging um die Bündelung von Kompetenz zugunsten der Einwerbung von Fördermittel, befristet zunächst auf 3 Jahre.
Da erfahrungsgemäß alle Ideen, Vorschläge und Anträge von unserer Seite, abgebügelt werden, möchte ich es durch folgenden Hinweis zumindest weiter erschweren:
Es existiert bereits mit der GVV eine interkommunale Zusammenarbeit und man könnte sie erweitern, funktional oder /und hinsichtlich der mitwirkenden Gemeinden. Es wäre also kein Experiment, sondern schlicht eine Erweiterung einer bereits bewährten Zusammenarbeit.
Weiterhin gibt es auch lockere Formen der Kooperation durch Arbeitsgemeinschaften, mit denen man einen Anfang machen könnte und die auch über die bisherigen Nachbargemeinden hinausreichen könnten und selbstverständlich thematisch zu erweitern sind. Auch sind gemeinsam zu betreibende Kompetenzzentren eine Möglichkeit Personaleinsparungen vorzunehmen und zugleich fachliche Kompetenz zu sichern. Es gibt hierzu interessante Fachliteratur und ermunternde Praxiserfahrungen.
Mehr Einnahmen: Um es abzukürzen: Auch eine Einnahmensteigerung kann durch Erweiterung der interkommunalen Zusammenarbeit erreicht werden. Wir sprechen uns nicht für höhere Steuern und Gebühren aus, sondern beispielsweise für gemeinsame Nutzung und Vermarktung von Gewerbeflächen. Weiterhin geht es um die gemeinsam mit Nachbargemeinden zu organisierende Ansiedelung von Unternehmen und was uns besonders wichtig ist, die Förderung von Neugründungen und Unterstützung von Kleinbetrieben beispielsweise im Handwerk und Dienstleistung, damit wir in der Gemeinde und im regionalen Umfeld eine Stärkung der Wirtschaft erfahren.
Wir wissen, dass auch dies reflexhafte Reaktionen auslöst, aber allen sollte klar sein, dass wir nur dann weiterhin eine attraktive Gemeinde bleiben, wenn wir in der Lage sind Ideen zu entwickeln und zumindest einen Teil davon auch fruchtbar für unsere Bevölkerung umsetzen!
Insgesamt:
Die SPD ist der Ansicht, dass aufgrund der problematischen Situation der Gemeindefinanzen die Solidarität innerhalb der Gemeinde gestärkt und auch zwischen den Nachbargemeinden ausgebaut werden sollte!
