Der Öko AK der SPD Rhein-Neckar nimmt Stellung zur Energiepolitik vor dem Hintergrund des Ukraine Kriegs

Veröffentlicht am 16.03.2022 in Aktuelles

Der schreckliche Angriffskrieg Putins und das damit verbundene unfassbare Leid der ukrainischen Bevölkerung, zeigt, dass die bisherige Energiepolitik Deutschlands dringend korrigiert werden muss. Deutschland hat durch den Kauf von fossilen Energieträgern wie Gas, Kohle und Öl jahrelang das autoritäre Regime unterstützt und zugelassen, dass russische kremltreue Unternehmen wichtige Infrastruktur aufkaufte. Damit haben wir uns in eine Abhängigkeit begeben, die im politischen Konfliktfall wie aktuell Einfluss auf die Grundversorgung in unserem Land hat. Hier muss eine sofortige Korrektur erfolgen. Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach ist hierbei mit einigen Mitgliedern im Arbeitskreis "Öko" der SPD Rhein-Neckar vertreten. Wir möchten jedoch nicht bei Allgemeinplätzen zum Thema Klimaschutz und Energiepolitik stehenbleiben, sondern haben ein detailliertes Strategiepapier entwickelt. Die einzelnen Punkte können Sie nun hier nachlesen.

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Diese hohe Abhängigkeit von Energieimporten Deutschlands aus Russland, hat die aktuelle Energiepreiskrise noch einmal deutlich verschärft. Die stark steigenden Preise für die fossilen Energieträger führen zu einer erheblichen Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Um diese Abhängigkeit zu verringern, ist der beschleunigte Umstieg auf dezentrale diversifizierte erneuerbare Energien in Deutschland von zentraler Bedeutung. Dieser Umstieg ist aus energie- bzw. klimapolitischen Gründen überfällig und bisher sehr schleppend verlaufen; nun ist er auch aus sicherheitspolitischer Sicht der gebotene Schritt, um die eigene Demokratie zu schützen.

Erneuerbare Energie machen Deutschland unabhängiger von fossilen Ressourcen, aber das wird nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können

Wie werden wir in der Zeit der Transformation, den aktuellen großen sozialen Auswirkungen, die die Preissteigerungen für Erdgas, Kohle und Öl für einen Großteil der Bevölkerung bedeuten, begegnen? Erste gute und wichtige Schritte hat die Bundesregierung dazu eingeleitet.

Der Öko AK der SPD Rhein-Neckar hält eine kurzfristige Entlastung für die BürgerInnen in der akuten Energiepreiskrise für dringend erforderlich, gleichzeitig sollten die Maßnahmen dem Umstieg auf ein strombasiertes, erneuerbares Energiesystem dienen und keine Fehlanreize setzen. Um das zu gewährleisten, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

  • Wir unterstützen die geplante Abschaffung der EEG-Umlage zum 1.7.2022 –
    Das EEG muss erhalten werden – die Auszahlung einer Einspeisevergütung gemäß dem EEG ist für den Zubau notwendig. Die Einnahmen des CO2 Preises sollen hier zum Einsatz kommen, wir unterstützen die Forderung der Bundesregierung und ihres Wirtschaftsministers Habeck, der sicherstellen will, dass die Versorger die Entlastung von 3,72ct/kWh 1 zu 1 an die Verbraucher durchleiten.
  • Wir begrüßen, dass ein Heizkostenzuschuss als feste Größe für Bafög-Empfänger auch auf Auszubildende ausgeweitet und bereits beschlossen ist und halten einen zusätzlichen oder einmaligen Energiepreis-Zuschuss für Familien mit Kindern, gekoppelt an das Kindergeld, für sinnvoll.
  • Derzeit bekommen Hartz4- und SozialhilfeempfängerInnen ihre Heizkosten – und damit auch die gestiegenen Kosten - voll ersetzt. Wir schlagen vor zu prüfen, wie darüber hinaus untere Einkommensgruppen entlastet werden können.
  • Wir halten die Ausschüttung einer Pro Kopf Auszahlung / einer Klimaprämie an alle BürgerInnen für sinnvoll. Würde diese Maßnahme, die im Koalitionsvertrag zur Prüfung enthalten ist, noch in diesem Jahr umgesetzt, würde dies zur Entlastung von den steigenden Energiepreisen beitragen.
  • Eine Gießkannen-Entlastung (auch bei Viel-Verbrauch) soll es nicht geben.

Für die Gemeinde Mühlhausen schlagen wir vor:

  • Konsequenter Umstieg auf erneuerbare Energien.
  • Die Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde Mühlhausen unter Einbindung eines Energieleitbildes. Hierbei sollen insbesondere die folgenden Punkte Berücksichtigung finden: Nachhaltigkeit (wie bereits im Rahmen unseres Vorschlags der „Konzeptvergaben“ gefordert), kommunale Vorbildfunktion, Stärkung der lokalen Wertschöpfung, Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen im Rahmen von Ortskernsanierungen, Energetische Sanierungen, sowie Zuschüsse für den Einsatz erneuerbarer Energien, Reduzierung des Individualverkehrs, sowie die verstärkte Beratung der Bürgerinnen und Bürger (Klima-Bündnis, Kliba).
  • Verstärkter Ausbau von Solaranlagen auf den Dächern (u.a. kommunaler Gebäude), wie auch auf Wiesen. So fordern wir auch eine Korrektur beim Bau der Solaranlage auf dem Gemeindezentrum in Rettigheim. Hier wurde zunächst aus „ästhetischen Gründen“ auf die untere Dachfläche des Kindergartens St. Nikolaus verzichtet, das muss nun nachgeholt werden.
  • Energieverbrauch- und Umweltbelastungen reduzieren: Hier fordern wir z.B. klare Grundsätze und Richtlinien beim Bau von heimischen Pools und Gärten, sowie deren Kontrolle. Neben weiterer Flächenversiegelung sind sie für die Umwelt hoch problematisch, da sie massiv zur Wasserverschwendung beitragen.

Darüber hinaus sind Maßnahmen, die mittel- und langfristig Entlastungen für die BürgerInnen schaffen von größter Bedeutung:

  • BürgerInnen sollen stärker von den günstigen erneuerbaren Energien profitieren:
    Für Vermieter muss es beispielsweise möglich sein Strom aus PV-Anlagen auf ihren Dächern ohne irgendwelche Abgaben direkt an ihre Mieter zu liefern. Mieterstrom muss deshalb der Eigenstromnutzung gleichgesetzt werden.
  • Der Öko AK begrüßt den Vorschlag der Regierung die CO2-Abgabe abhängig vom energetischen Zustand der Gebäude anteilig auf Vermieter und Mieter aufzuteilen.
  • Parallel dazu fordern wir, dass gleichzeitig die energetische Sanierung von Gebäuden und Heizanlagen durch Förderprogramme angeregt wird.
  • Dafür muss der Zubau der EE-Strom- und Wärmeerzeugung wesentlich stärker vorangetrieben werden.

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