AOK-Geschäftsführer Bruno KrügerOrtsverbände der SPD treffen sich im Grünen.
Beratungsrunde zur neuen Bürgerversicherung und Einstimmung auf den Wahlkampf.
Dielheim. (fab) Der Ausblick ist grandios, zum Wald sind es nur zweihundert Meter und vor dem Fenster fahren mehr Traktoren vorbei als Autos. Hier, in der Gaststätte „Zum Waldblick“ in den Windhöfen in Dielheim trafen sich am vergangenen Donnerstag die Mitglieder der SPD Ortsvereine Dielheim, Baiertal und Mühlhausen um anlässlich des Bundestagswahlkampfs über die geplante Bürgerversicherung zu beraten und zu debattieren. Die Eckpunkte der solidarischen Bürgerversicherung wurden 2004 von einer Projektgruppe unter der Leitung von Andrea Nahles vorgelegt. Die SPD hat auf dieser Basis nun den gesellschaftlichen Dialog begonnen.
Unter den gut 30 Gästen waren auch Gert Weisskirchen, Bundestagsabgeordneter für Rhein-Neckar, der Geschäftsführer der AOK Rhein-Neckar, Bruno Krüger und die Vorsitzenden der Ortsvereine, Dietrich Hirschwitz aus Dielheim, Marianne Kammer aus Baiertal und Christiane Hütt-Berger aus Rauenberg.
Nach der Begrüßung durch Hirschwitz trat Gert Weisskirchen vor die Gäste. Er stellte die Bürgerversicherung als „zentrales Thema“ des Bundestagswahlkampfes vor. Die ersten Schritte seien bereits verwirklicht worden, doch nun müsse auch der nächste, finale Schritt folgen. „Alle Menschen in der Bundesrepublik müssen in die Bürgerversicherung miteinbezogen werden, ob Busfahrer, Beamter oder Manager.“ Wichtig ist dabei, dass die Höhe der Beitrage sowohl vom Lohn- als auch vom Kapitaleinkommen abhängen. Je höher die Einkünfte, desto höher auch die Beiträge. Die Kopfpauschale der Union, nach der jeder einen gleich hohen Beitrag zahlen muss, lehnte er rundweg ab. Dabei verwies Weisskirchen auf die Schweiz, wo dieses Modell bereits an seine Grenzen stoße und die Beiträge insgesamt nach oben geschraubt werden müssten. In dieser Frage dürfe man kein Blatt vor den Mund nehmen. Damit stimmte er auch auf den „harten Wahlkampf“ ein. „Wenn wir kämpfen haben wir eine Chance.“
Der Rest des Abends gehörte Bruno Krüger, der mit unglaublichem Sachverstand und reichhaltigen Erfahrungen das Konzept der Bürgerversicherung vorstellte.
„Warum sind wir in dieser Diskussion?“ Diese von Krüger in den Raum gestellte Frage beantwortete er gleich selbst. Die Gesundheitskassen schrieben in den vergangenen Jahren mehr rote als schwarze Zahlen. „Die gesetzliche Krankenversicherung ist daher nicht mehr wetterfest“. Da von Lohn und Gehalt abhängig, verzeichnen die Kassen in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit massive Einnahmeverluste. Auch der geringe Anteil von Erwerbstätigen an der Bevölkerung in Deutschland sei ein Grund für die Einbrüche. Europaweit sei Deutschland hier ein Schlusslicht. Von der demographischen Entwicklung mal ganz zu schweigen, die darauf hinläuft, dass noch weniger Erwerbstätige auf immer mehr Rentner kommen.
Doch Krüger gab sich betont unparteiisch. Er wies zum Beispiel auch darauf hin, dass „der Gesetzgeber von hinten in die Tasche“ der gesetzlichen Krankenkassen gegriffen habe. Durch die gesetzliche Festlegung der Beiträge von Arbeitslosengeld II Empfängern kam es ebenfalls zu massiven Einnahmeverlusten. Grundsätzlich sprach er sich eindeutig für die Bürgerversicherung aus, die für Wettbewerb zwischen den privaten und gesetzlichen Kassen und untereinander sorgen soll. Dadurch herrsche dann die lange geforderte Wahlfreiheit für die Versicherten.
Auch könnten akute Missstände endlich bekämpft werden. Beispielsweise seien mehr als 200000 Menschen in Deutschland ohne Versicherungsschutz und viele Dauerkranke oder anfällige Menschen hätten Probleme gerade bei privaten Versicherungen überhaupt unterzukommen.
Anschaulich wurde die ganze Problematik durch die Darstellungen auf einem Tageslichtprojektor. Diagramme und Statistiken machten Zahlen und Verhältnisse sehr viel deutlicher.
Fallbeispiele von Krüger machten das ganze zudem sehr lebendig und verursachten schon das eine oder andere Kopfschütteln.
Abgerundet wurde der Abend dann von einer offenen Fragerunde. Die wurde aktiv genutzt und zog sich noch bis zum Einbruch der Dunkelheit. Krüger hatte jedoch auf alle Fragen eine zufriedenstellende Antwort und so löste sich die Runde nach einem verdienten Applaus für den Referenten schließlich auf.
Fabian Santner für die Rhein-Neckar-Zeitung
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