Mit seiner Stellungnahme wandte sich der Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion sowohl an den Bürgermeister sowie Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat sondern auch an die Damen und Herren im Publikum sowie Herrn Rössler von der Presse.
Zuerst bedankte er sich jedoch bei der Verwaltung und hier insbesondere bei Herrn Laub für die Qualität der Informationen, wie sie für die Haushaltsberatungen und auch im Haushaltsplan selbst vorbereitet wurden.
„Schon bei der Einbringung des Haushalts 2010 im Dezember wurde deutlich, dass sich die Situation der kommunalen Haushalte durch die Abhängigkeit von der gesamtwirtschaftlichen Lage nicht nur in Deutschland sondern auch in der ganzen Welt nochmals erschwert“ begann der Fraktionssprecher seine Stellungnahme.
„So bereiten uns dieses Jahr geringere Einkommenssteueranteile und schwindende Finanzzuweisungen, welche die Gemeinde erhält, Probleme bei der Realisierung unserer Aufgaben.
Deshalb ist es erforderlich, dass wir wie bisher alle kommunalen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Realisierung überprüfen. Durch die vorher genannten Prüfungen können wir 2010 dennoch wichtige Maßnahmen realisieren.
Sicherlich werden wir nach der Reduzierung der Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2009 diese nun nicht aus den Augen verlieren.
Letztes Jahr gingen wir noch von einer Zuführung von 1.310.000 EUR vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt aus. Dieses Jahr erreichen wir keine Zuführung und damit eine negative Netto-Investitionsrate.“
Wodopia sprach nach den reinen Zahlen aber auch noch einige für seine Fraktion wichtige Punkte an.
„Trotz der eher unerfreulichen finanziellen Tendenzen stehen aber auch Investitionen für Pflichtausgaben wie dieses Jahr die Kanalsanierung Schillerstraße an. Umso wichtiger ist es, dass wir die für uns wichtigen Maßnahmen priorisieren.
Höchste Priorität haben für uns deshalb auch weiterhin Personalkosten und Investitionen für Kinder und Jugendliche.
Wir haben erfreulicherweise bereits in den Vorjahren Krippenplätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren geschaffen. Hier ist die Nachfrage weiterhin vorhanden und wir müssen deshalb noch weitere Krippenplätze schaffen. Deshalb halten wir einen Umbau in der Kinderkrippe „Sonnenschein“ für die Einrichtung einer dritten Gruppe für absolut erforderlich.
Für die Zukunft werden auch die Kindergärten als Vorbereitung auf die Grundschule noch stark an Bedeutung gewinnen, wenn wir gleiche Lebenschancen für alle Kinder schaffen wollen.
Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen (Grund- , Haupt- und Werkrealschule) sind Investitionen in die Zukunft. Wichtig hierbei die Ganztagsschule für den Hauptschulbereich.
So haben wir mit Umbau der Grund- und Hauptschule Dielheim auch in Dielheim wieder die erforderlichen Fachräume und Räume für Mittagessen oder Betreuungsangebote geschaffen. Darüber hinaus müssen wir die ebenfalls anstehenden Sanierungsmaßnahmen im Gebäude und die Wärmedämmung aus ökologischen Aspekten in Angriff nehmen. Dies auch bei anderen öffentlichen Gebäuden einschließlich der Heizungen. So wie wir dies dieses Jahr im Inselkindergarten machen.
Eine wichtige Investition sehen wir wegen der vielseitigen Nutzungsmöglichkeiten im Sportpark mit Leichtathletikanlage. Die Anlage dient der Steigerung der Attraktivität der Hauptschule und Werkrealschule Dielheim und auch der Gemeinde an sich. Deshalb halten wir die Aufnahme in den Haushalt für richtig.
Weitere Schwerpunkte sind und bleiben der ÖPNV mit der Verbesserung der Verbindungen zum Schulzentrum Wiesloch und die neu zu schaffende Anbindung an die in Betrieb genommene S-Bahn in Meckesheim um an die gute Anbindung an die S-Bahn in Wiesloch-Walldorf und Rot-Malsch anzuknüpfen.
Dies sind wichtige Bestandteile der Infrastruktur, die dafür sorgen, dass unsere Gemeinde noch attraktiver wird.
Nachdenklich machen jedoch die zur Zeit wenigen Möglichkeiten zur Verwertung der gemeindeeigenen Grundstücke. Sowohl in den Ortskernen als auch in den Neubau- und Gewerbegebieten sind die Chancen recht gering.
Wir akzeptieren in diesem Haushalt trotz einiger Bedenken die Mittel für Grunderwerb von Grundstücken um handlungsfähig zu bleiben. Wir werden jedoch darauf achten, keine weiteren kommunalen Brachflächen zu erzeugen. „
Die SPD-Fraktion stimmte dem Haushalt und dem Wirtschaftsplan für das Wasserwerk sowie einer allgemeinen Haushaltssperre von 20 % zu. Eine von der CDU geforderte höhere Haushaltssperre lehnte die SPD jedoch ab, um die Arbeit der Verwaltung für die Einwohner nicht einzuschränken
Markus Wodopia
Sprecher Gemeinderatsfraktion
