Auch bei der Debatte um die Sozialstaffelung der Kindergartengebühren sollte nochmals erinnert werden, worum es eigentlich geht und wie die Schritte zur Zielerreichung aussahen bzw. weiter aussehen müssen. Die Regelung einer sozial differenzierten Gebührenerhebung für frühkindliche Erziehung verweist auf den grundlegenden Anspruch des Sozialstaates die Bürgerinnen und Bürger gegen soziale Not zu schützen. Da sich die Armutsgefährdung in der Bevölkerung in den zurückliegenden Jahren wieder erhöht hat (siehe Datenreport 2021: 224f.) und in naher Zukunft eher noch weitere Belastungen für die kleinen und mittleren Einkommen zu erwarten sind, gilt für die SPD-Fraktion: Die Sozialstaffelung der Kindergartengebühren ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt zum Ausgleich ungleicher Lebenschancen. Auf dessen weiterem Weg muss die vollständige Befreiung aller Eltern von Erziehungs- und Bildungskosten sein!
Dass wir auf diesem Weg bereits viel Energie und Geduld aufgebracht haben, zeigt ein Blick auf unsere Initiativen zur „sozial gerechten Kommune“, die seit den 1990er Jahren verstärkt mit konkreten Konzepten zur Einlösung des Sozialstaatsgebots in unserer Gemeinde sich engagiert. Hier findet sich auch die Forderung nach einem Jugendsozialarbeiter (wir berichteten bereits in der Gemeinderundschau Nr. 50 vom 16.12.21, sowie in der Ausgabe Nr. 24 vom 17.06.22 hierüber), die nun endlich realisiert werden konnte. In diesen Initiativen wurzeln auch die Bemühungen um eine Entlastung der Familien von Erziehungs- und Bildungskosten, die nun zumindest in einen Kompromiss (gemeinsamer Antrag der Grünen und der SPD im Juli 2020) im Sinne einer sozialgestaffelten Gebührenordnung mündeten.
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Die vollständige Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Holger Schröder zur beschlossenen „Mühlhäuser Sozialregelung“ kann im vorderen amtlichen Teil der Gemeinderundschau unter der Rubrik „Aus der Arbeit des Gemeinderats“ nachgelesen werden. Diese werden wir wie gewohnt auch auf unserer Homepage zur Verfügung stellen.
Die SPD nimmt die Sorgen und Nöte der Familien in unserer Gemeinde mit offenen Augen wahr. Bereits seit Jahren beobachten wir, dass die Kosten für Eltern bezüglich Miete, Versorgung mit Kleidung und Nahrung etc. kontinuierlich zunehmen, während die Einkommen nicht im gleichen Maße stiegen. Der Krieg in der Ukraine hat diese Situation weiter verschärft, wie Kriege und wirtschaftliche Krisen sozial schwächere Bevölkerungsgruppen immer besonders stark treffen. Gegenwärtig erfahren nahezu alle Güter des täglichen Bedarfs – und insbesondere die Energie – eine enorme Preissteigerung, die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in erhebliche Schwierigkeiten bringt. Gerade auch wegen dieser aktuellen Entwicklung sieht es die SPD als unabdingbar an, ein Zeichen an die Familien in unserer Gemeinde zu senden und für eine reale Entlastung zu sorgen. Nunmehr können sich Familien nach einem erfolgreichen Antragsverfahren auf eine 10% bzw. 20%ige Entlastung freuen. Die SPD-Fraktion hätte gerne eine deutlichere Entlastung umgesetzt bzw. für eine vollständige Befreiung von Erziehungs- und Bildungskosten gesorgt, jedoch lassen dies die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land und im Bund gegenwärtig nicht zu.
Wir bleiben dabei – Keine Erhöhung der Kindergartengebühren!
Auch wenn eine 10- bzw. 20%ige Entlastung auf den ersten Blick wenig erscheint, so ist sie ein echter Erfolg, da die Empfehlung des Gemeinde- und Städtetags sogar eine Anhebung der Kiga-Gebühren um 3,9% vorsah! Durch unsere Arbeit im vorberatenden Ausschuss für Verwaltung und Finanzen konnte dies jedoch abgewendet werden. Der Ausschuss empfahl auf diese Einwenden hin eine Anhebung lediglich um 2%. Wie bereits dargelegt wurde, stimmte die SPD-Fraktion, gemeinsam mit zwei weiteren Gemeinderät/-innen, gegen diese Erhöhung.
Von einer Gemeinderätin der CDU-Fraktion wurde das Vorhaben der Entlastung der Familien (bzw. die Nichterhöhung der Kiga-Gebühren) abgelehnt, mit dem Argument, es könne nicht gegenfinanziert werden. Der Standpunkt der SPD-Fraktion ist hier klar: Politisch handeln heißt Prioritäten setzen und unsere Priorität gilt einer Abwendung von sozialer Not bei Familien mit mittlerem und kleinem Einkommen! Einsparungen können aus unserer Sicht besser bei einer neuen Weihnachtsbeleuchtung (10.000 €) oder anderen, deutlich größeren Sachausgaben getätigt werden, jedoch nicht bei jenen Bevölkerungsgruppen, die ohnehin schon hoch belastet sind. Aber immerhin zeigt die Argumentation den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Mühlhausen deutlich, wer die Interessen von Familien vertritt! Die SPD-Fraktion hält auf alle Fälle die Linderung der sozialen Not bei Familien mit kleinem und mittleren Einkommen für wichtiger als nicht zwingend notwendige Sachausgaben. Diese sind natürlich auch immer abzuwägen, fallen jedoch unter die Kategorie „Nice to have“.
Bemerkenswert ist auch eine weitere Argumentation des zahlenmäßig größten politischen Mitbewerbers zur Erhöhung der Kiga-Gebühren: „Investitionen in die Bildung haben am Schluss hohe Renditen.“ Dazu ist anzumerken, dass sich viele Familien diese „Investitionen“ nicht leisten können und folglich auch keine „Rendite“ erhalten werden. Soziale Ungleichheit würde nach dieser Argumentation berechtigterweise zunehmen, was im Widerspruch zum Verständnis unseres sozialen und demokratischen Staates steht! Wir erinnern hier an den Grundgedanken unseres Sozialstaates: Es ist Aufgabe staatlichen Handelns sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit Geltung zu verschaffen indem soziale Ungleichheit verringert wird (u.a. Katz 1999: 111ff.; Nullmeier 2021: 836f.). Daher ist die SPD froh, mit der Sozialstaffelung der Kiga-Gebühren einen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit getan zu haben.
Für die SPD: Michael Mangold und Holger Schröder
