Wir halten zusammen.
Wir konnten die Verbreitung des Coronavirus deutlich eindämmen. Besonderes Augenmerk richten wir dabei immer auf die Städte und Gemeinden. Die Corona-Pandemie hat riesige Löcher in deren Kassen gerissen. Deshalb haben wir Maßnahmen ergriffen, damit Kommunen ihre Zukunft in Bereichen wie Nachhaltigkeit, Verkehr, Digitalisierung und Kultur gestalten können.
Wir greifen unseren Kommunen in schwieriger Zeit finanziell unter die Arme.
- Mindestens ein Viertel der Gewerbesteuer bricht den Kommunen dieses Jahr weg. Mit dem Geld müssen Kommunen aber vieles bezahlen, was das Leben lebenswert macht: Kultur, Schwimmbäder und Sportvereine, Kitas und vieles mehr. Bund und Länder erstatten den Kommunen deshalb je zur Hälfte die Gewerbesteuerausfälle von rund 12 Milliarden Euro aus diesem Jahr.
- Der Bund beteiligt sich künftig deutlich mehr an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das spült jedes Jahr 3,4 Milliarden Euro mehr in die Kassen der Städte und Gemeinden – und sorgt für wichtige Konjunkturimpulse: Rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden in den Kommunen getätigt.
- Wir entlasten die Kommunen bis Ende 2021 bei den Eigenmitteln für klimafreundliche Investitionen. Zusätzlich stocken wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) um 500 Millionen Euro auf.
Wir stärken die Nachhaltigkeit und Digitalisierung in unseren Kommunen.
- Durch die Corona-Pandemie sind die Einnahmen durch Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stark eingebrochen. Deshalb wird der Bund die Länder mit zusätzlich 2,5 Milliarden Euro bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen.
- Der Bund fördert den Umstieg auf E-Mobilität im Nahverkehr sowie für soziale Dienste, Handwerksbetriebe und andere Unternehmen und stockt die Förderung von klimafreundlichen Antrieben auf.. Hierfür investieren wir 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau von neuen Ladesäulen.
- Die finanziellen Mittel des CO2-Gebäudesanierungsprogramms werden für 2020 und 2021 um 1 Milliarde Euro aufgestockt. Zusätzlich fördern wir Maßnahmen zur Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen wie Pflegeheimen, Krankenhäusern und Familienferienstätten.
- Damit mehr Städte und Gemeinden von Fördermitteln und der Digitalisierung profitieren, stocken wir das Programm „Smart City“ um 500 Millionen Euro sowie den Digitalpakt Schule um 1 Milliarde Euro auf.
- Durch mehr Investitionen in schnellen Mobilfunk sorgen wir zudem für weniger Funklöcher beim Telefonieren.
Wir schützen den Zusammenhalt und das kulturelle Leben in unseren Kommunen.
- Der Bund stellt zusätzliche 600 Millionen Euro für den Bau von Sportstätten bereit.
- Für den Kulturbereich haben wir im Rahmen des Programms „NEUSTART KULTUR“ Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro bereitgestellt. Zudem profitieren künftig Gastronomie, Kneipen, Clubs und Bars in den Kommunen von einem Folgeprogramm für Selbstständige und Kleinunternehmen.
SPD Fraktion im Bundestag c/o Lars Castellucci
