#GeMA1nsam mit Dir - Wir bewegen das Land

Veröffentlicht am 15.04.2021 in Partei

Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden über die wichtigsten Botschaften über fair bezahlte Arbeit, Zukunft der Arbeit und viele weitere Themen diskutieren. Hierfür können Sie Ihre Fragen im Kommentarbereich des Videos stellen!

Außerdem im Livestream zu Gast sein werden:

  • Bettina Kohlrausch, Professorin für Bildungsforschung an die Universität Paderborn, mit einer Studie zu den Folgen der Corona-Krise für Beschäftigte;
  • Manuel Bunge, Gewerkschafter und 1.Mai-Organisator aus Lüdenscheid zur Situation vor Ort
  • und Lilly Blaudszun, Jungsozialistin und Jurastudentin, als Quizmasterin.

Diskussionsbedarf für eine ordentliche solidarische und nachhaltige Politik gibt es dabei zuhauf! Auch in unserer Gemeinde steht die Frage im Raum, wie die Politik der neuen Grün-Schwarzen Koalition in Stuttgart wohl aussehen wird? Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärte hierzu:

„Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das Gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

Die müde Neuauflage von Grün-Schwarz basiert statt auf echten inhaltlichen Schnittmengen auf leicht durchschaubaren Zugeständnissen einer Partei, der die Menschen in Baden-Württemberg eigentlich eine klare Absage erteilt hatten. Die Affären-gebeutelte CDU gehört nicht in die Regierung, sondern in die Opposition. Die Menschen im Land wissen das – und viele enttäuschte Mitglieder der Grünen wissen das auch.

In den zentralen Bereichen und wichtigen sozialen Fragen unserer Zeit – wie zum Beispiel einer gelingenden Integrationspolitik und bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen bietet auch Grün-Schwarz 2.0 keine Antworten.“

SPD – Wir meistern die Krise

Auf Bundesebene sind es insbesondere die SPD-Minister/innen die in der Krisenbewältigung überzeugende Arbeit leisten. Für die SPD sind es die wichtigsten Fragen: Wie können wir nach dem Stillstand durch die Corona-Krise, die ja noch lange nicht überwunden ist, Klima- und Wirtschaftspolitik nachhaltig vereinigen? Und wie schaffen wir es die sozialen Probleme, die durch die gestiegenen Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen entstanden sind, gemeinsam zu überwinden? Hierauf wies jüngst die SPD-Gemeinderatsfraktion in ihrer Haushaltsrede für die Gesamtgemeinde Mühlhausen hin. Es zeigt mal wieder, dass insbesondere die Union hierbei auf der Bremse steht. Dabei möchten wir nicht auf die vermasselte „Teststrategie" oder die verschleppte Impfstoffbestellung verweisen (beides in Verantwortung von Jens Spahn CDU). Auch nicht auf die „Novemberhilfen", auf die einige bis Februar warteten. Nun gibt sich die CDU (Wirtschaftsminister Peter Altmaier) wieder als Hemmschuh, wenn es um eine Testpflicht in Unternehmen geht. Mindestens einmal pro Woche sollen Arbeitgeber den Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, einen Test anbieten. Dazu will die Bundesregierung die Arbeitgeber verpflichten.

Besonders skandalös sind auch die Vorgänge um den „Kampf gegen rechts"! Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister/innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“.

Die Unionsfraktion im Bundestag blockiert zwei wichtige Projekte der Bundesregierung gegen Extremismus und Rassismus. Es geht um das geplante neue „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ und Bemühungen, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Beide Vorhaben sind Teil des 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte. Es soll unter anderem eine ausreichende Förderung der Extremismus-Prävention sicherstellen.

Nun äußert die Unionsfraktion „grundsätzliche Vorbehalte“ gegen das „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ und blockierte die geplante Verabschiedung der Eckpunkte für das neue Gesetz an diesem Mittwoch im Kabinett.

All dies gibt somit mehr als genügend Diskussionsstoff für einen Tag der Arbeit, der erneut unter Pandemiebedingungen durchgeführt werden muss. Bleiben wir weiterhin solidarisch! Dafür steht die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach.

Für den OV: Holger Schröder

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