Bei der Gemeinderatssitzung am 17. Juli wurden Weichen für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde gestellt. Aus Sicht der SPD wurde leider nicht klar, wo der Zug hingeleitet werden sollte. Genauer gesagt wurde unter dem Tagesordnungspunkt 5 die städtebauliche Erneuerung der „Ortsmitte III“, Mühlhausen erörtert und ein Auftrag zu einem integrierten Entwicklungskonzept (ISEK) sowie unter dem Tagesordnungspunkt 6 der damit verknüpfte Auftrag zu einem Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) vergeben. Vorneweg sei angemerkt, dass die Zustimmung zu einem integrierten Entwicklungskonzept bereits dadurch problematisch ist, dass die räumliche Verortung der geplanten Sanierung einer „Ortsmitte III“ nicht benannt wurde und entsprechend auch die Anzahl der Gebäude bzw. die Eigentümerstruktur offen blieb. Unklar bleibt schließlich, welche Finanzierungslast für die Gemeinde entsteht, da die Finanzentwicklung auch für Mühlhausen düster aussieht. Die SPD rät daher zu mehr Ausgabenzurückhaltung, damit die Gemeinde auch zukünftig ihre Handlungsfähigkeit sichern kann.

Vonseiten der SPD wird weiterhin insbesondere die Rolle des alten und nun lediglich zu aktualisierenden Gemeindeentwicklungskonzeptes (GEK) kritisiert. Denn es wurde schnell klar, dass das vorliegende Entwicklungskonzept der Gemeinde aus dem Jahr 2017 und gleichermaßen das nun zur Vergabe anstehende Planungskonzept lediglich dazu dient, die formalen Voraussetzungen zur Beantragung von Landessanierungsmittel für die oben genannte „Ortsmitte III“ zu erfüllen. Die eigentliche Idee und zugleich die Chance eines derartigen Planungsdokuments hingegen blieb auf der Strecke und wird wohl auch zukünftig auf der Strecke bleiben: Eine gemeinsam mit der Bürgerschaft zu erarbeitende Vorstellung zur Entwicklung unserer Gemeinde mit einer strategischen Ausrichtung. Die SPD hebt nochmals hervor, dass eine gemeinsame Entwicklungsvorstellung zur sozialen, wirtschaftlichen, und ökologischen Perspektive der Gemeinde, einschließlich der Sicherung der Kommunalfinanzen, entscheidend sein wird, um unter krisenhaften Rahmenbedingungen das erreichte Wohlstandsniveau der Bevölkerung zumindest zu halten. Bei einer derartigen strategischen Ausrichtung treten naturgemäß Zielkonflikte auf, deren Lösung nicht unpolitisch sind, aber gerade der Transparenz halber offengelegt werden müssen. Denn es stellt sich die Frage, welches Ziel Vorrang gegenüber anderen genießt: Will man beispielsweise ein neues Wohngebiet für einkommens- und vermögensstarke Personengruppen ausweisen, um die Steuereinnahmen der Gemeinde zu erhöhen oder günstigen Wohnraum schaffen, damit man Personen mit geringem oder mittlerem Einkommen eine Chance zum Wohnen geben kann? Oder will man auf Wachstum in der Fläche verzichten, da eine weitere Bodenversiegelung und Naturzerstörung nicht mehr hinnehmbar ist? Das erste Ziel richtet sich auf höhere Steuereinnahmen, das zweite auf soziale Gerechtigkeit und das dritte Ziel auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Mit derartig anspruchsvollen Fragestellungen befasste sich jedoch das Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) von 2017 gar nicht. Es kennzeichnet sich nach unserer Auffassung im Wesentlichen durch eine allgemeine Bestandsaufnahme und eine Auflistung von Stärken und Schwächen (SWOT-Analyse), wie das bei derartigen Aufträgen Standard ist. Bedauerlicherweise werden bereits bei der Auflistung der zentralen Themen gravierende Problemlagen ausgeblendet. So beispielsweise die Zukunft der Kommunalfinanzen, deren Ziel die Sicherung der langfristigen Handlungsfähigkeit der Gemeinde sein muss. Auch der Mangel an günstigem Wohnraum wird nicht thematisiert und entsprechend finden sich keine Empfehlungen oder Verweise auf Praxismodelle. Nicht zuletzt fehlt in der Bestandsaufnahme das Thema Klimaveränderung: Weder der mögliche Beitrag zur Linderung der Klimaveränderung, noch das Schützen vor den Auswirkungen wird analysiert, obwohl in den Raumwissenschaften und der praxisorientierten Stadt- und Regionalplanung seit vielen Jahren die damit verbundene dramatische Entwicklung eines der zentralen Themen ist.

Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!