Göck: „Bürger und Gemeinden zahlen zu viel“

Veröffentlicht am 02.01.2019 in Kreistagsfraktion

Im Sparschwein der Bürger könnte mehr drin sein

Während der Bund – und zuletzt auch die Länder – Bürger und Gemeinden 2019 entlasten, gehen die Uhren im Rhein-Neckar-Kreis anscheinend anders, war der Tenor auf der letzten Fraktionssitzung der Rhein-Neckar-SPD. „Weder bei der Kreisumlage noch bei den Abfallgebühren war zu spüren, dass es dem Kreis so gut geht wie noch nie“, wunderte sich Fraktionsvorsitzender Ralf Göck (Brühl). „Warum will die Kreistagsmehrheit im kommenden Jahr Bürgern und Gemeinden deutlich mehr abverlangen als 2018?“

Auch müssen die Beschäftigten des Kreises gegen den Willen der SPD-Fraktion weiterhin eine Stunde mehr pro Woche arbeiten als ihre Kolleginnen und Kollegen in allen anderen Landkreisen Baden-Württembergs. Mehreinnahmen werden zur Kapitalaufstockung bei den GRN-Kliniken und zur Schuldentilgung genutzt, aber ein Sozialticket wird weder beim Kreis eingeführt noch bei den Gemeinden unterstützt.

„Wenn das der politische Wille ist, dann fragen wir uns, wofür eigentlich mehr Geld als 2018 von Bürgern und Gemeinden einkassiert werden soll“, so auch der frühere Weinheimer OB und Kreisrat Heiner Bernhard, denn der Kreis sei ja keine „Sparkasse“ für seine Gemeinden und Einwohner.

Immerhin habe man im Laufe des Jahres aus einer Kreistags-Initiative heraus die Verbesserung der Situation der Tagesmütter durchgesetzt, so Ralf Göck, der auch den Kreis-Seniorenplan, den Kreisrätin Renate Schmidt (Eppelheim) angeregt habe, und die deutlichere Ausrichtung des Nahverkehrsplans auf einen Mobilitätsplan hin, in seiner Jahresbilanz 2018 auf das Konto der SPD „bucht“.

 

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