(V.l.n.r.): Holger Schröder, Ali Tahta, Lars Castellucci MdB
Wenn vielfach angenommen wird, Parteiversammlungen mögen etwas langweiliges und behäbiges an sich haben, hat zumindest der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach am 19.11.2019 wieder einmal das Gegenteil bewiesen.
Die Mitgliederversammlung in den Kraichgaustuben musste schließlich zeitlich weit überzogen werden, da die Fülle an zu besprechenden Themen gleichermaßen, wie die Lebhaftigkeit der Beiträge viel Zeit und Aufmerksamkeit benötigten.
Die Versammlung wurde vom Ortsvereinsvorsitzenden Holger Schröder eröffnet, nach Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung von Tagesordnung und Protokoll der letzten Sitzung vom 12.03.19 konnte zum „Bericht aus Berlin“ unseres Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci übergegangen werden.
Bericht aus Berlin
Da das Rennen um die Entscheidung zum SPD-Vorsitz zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet war, standen im Zentrum seines Beitrages die aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion wichtigen und erfolgreichen Einigungen der großen Koalition zum Klimaschutz und zur Rente. Mit dem Klimaschutzpaket habe die Koalition den Impuls aus Öffentlichkeit und der fachlichen Expertise der Wissenschaft aufgenommen und eine richtungsweisende Entscheidung insbesondere für die Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes getroffen. Ebenso wurde die als „Respektrente“ bezeichnete Regelung zu einer Grundrente von Castellucci erläutert, mit der laut Übergangs-SPD-Chefin Malu Dreyer ein „sozialpolitischer Meilenstein“ eingeführt wird. Die neue Regelung gilt zum 1. Januar 2021 und wird aus demografischen Gründen insbesondere die Versorgungslage von Frauen im Rentenalter verbessern, da gegenwärtig vier von fünf Leistungsempfängern weiblich sind. Durch den neuen Rentenkompromiss werden schätzungsweise 1,5 Mio. Menschen in Deutschland bessergestellt und somit ein relevanter Beitrag gegen die Altersarmut geleistet.
Wer mindestens 35 Jahre lang in die Rentenversicherung einzahlte, aber beispielsweise wegen längerer Teilzeitbeschäftigung, der Kindererziehung oder auch der Pflege von Familienangehörigen bisher nur eine Rente unterhalb der Grundsicherung, also dem Hartz-IV-Satz, erhielt bekommt nun die Grundrente. Durch eine Kompromisslösung in Sachen „Bedürftigkeitsprüfung“ konnte trotz der strittigen Vorstellungen der Koalitionäre eine Einigung erzielt werden. Es wird lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Dabei gelten Freigrenzen für Alleinstehende von 1.250 Euro und für Paare von 1.950 Euro. Ein Freibetrag wird weiterhin beim Wohngeld eingeführt, damit die höhere Rente nicht an anderer Stelle wieder verrechnet wird.
Die komplizierten Regelungen des Rentenkompromisses machen es nicht ganz leicht in der politischen Diskussion die erzielten Verbesserungen zu bewerten, dies zeigte sich in der anschließenden Aussprache. Generell gilt für die SPD: Beiträge gegen eine drohende Altersarmut sind besonders wichtig, um die Lebensqualität aller Bevölkerungsgruppen in Deutschland zu sichern bzw. zu verbessern. Dies wird durch die sozialdemokratischen Grundwerte Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit begründet. Gleichwohl entzündete sich Kritik an der Vorgehensweise. So sollte die Ursache für die absehbaren und teilweise bereits eingetretenen sozialen Notlagen gesehen werden. Zu den wesentlichen Ursachen zählt die massive Ausweitung eines Niedriglohnsektors, wie er durch die sogenannte Agenda 2010 entstand und mit dem Begriff „Hartz IV“ in die Alltagssprache Eingang fand. Aufgrund der sehr geringen Einkommen in den neu geschaffenen Beschäftigungsformen entstehen auch sehr geringe Rentenansprüche, die nun mit Steuermitteln notdürftig ausgeglichen werden müssen, so die kritischen Einwände in der Diskussion. Es gäbe gute Gründe die entstehenden Sozialprobleme grundlegender anzugehen und die in einer wirtschaftlich krisenhaften Phase beschlossene Agenda 2010 heute neu zu bewerten.
Es wurde andererseits von Diskutanten in der Aussprache auch eine allgemeine Zufriedenheit mit der Koalitionsarbeit bekundet, die jedoch die Kommunikation ihrer Leistungen verbessern solle.
Silberne Ehrennadel für Ali Tahta
An die lebhafte und durchaus kontroverse Diskussion schloss sich eine umso einhelligere und ungeteilte Freude über die Ehrung von Ali Tahta für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD an. Unser Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci und unser Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder überreichten dem seit 40 Jahen gleichermaßen praktisch in der Partei engagierten, wie stets politisch-kritisch an der inhaltlichen Arbeit beteiligten Mitglied Urkunde und Ehrennadel. Ali Tahta hat sich bereits in den 1960er Jahren für die demokratischen und sozialen Belange in der Türkei eingesetzt und fand nach seiner Ausreise nach Deutschland seine politische Heimat in der SPD. So war er 1979 zunächst in St.Leon-Rot, von 1999-2003 in Bad Schönborn und schließlich ab 2003 im OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach tätig. Insbesondere die Mühlhäuser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Ali Tahta viel zu verdanken, als er nach einer Krise die Partei für 2 Jahre führte (2012-2014). Soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie für alle Bevölkerungsgruppen, das waren und sind von Beginn seines politischen Lebens an prägende Vorstellungen. Seinerzeit als „Gastarbeiter“ mit einer Fachausbildung als Metallfacharbeiter
zugewandert, etablierte sich Ali nicht nur beruflich und privat erfolgreich, sondern verstand sich auch immer als verantwortlicher Staatsbürger, der seine Rechte und Pflichten im demokratischen Gemeinwesen, im Betrieb (als Betriebsrat) und im Wohnort, ernstnahm. Wir danken Ali sehr herzlich für seine langjährige Treue und sein Engagement!
Aus der Arbeit des Vorstands und des Gemeinderats
Holger Schröder hatte anschließend die nicht ganz leichte Aufgabe wieder „die Kurve zu kriegen“ und zum Berichtsteil der Versammlung überzuwechseln. Im Zentrum seiner Ausführungen stand die durch die Kommunalwahl zwar geschwächte, doch inhaltlich gut aufgestellte Mannschaft des SPD-Gemeinderats. Es werden nach den Ergebnissen der Kommunalwahl neue Bündnisse erforderlich sein, das wird manche Diskussion in den Gremien sicher verlängern, aber es kann der Gemeinde gut tun, wenn schlussendlich Gemeinsamkeiten erarbeiten werden und nicht mehr ein Machtblock entscheidet. Die sozialdemokratischen Vertreter im Gemeinderat werden im Rahmen dieser Einigungsprozesse die Interessen der sozial Schwachen vertreten, frei nach dem Motto von Johannes Rau: „Die SPD ist die Partei für diejenigen, die Solidarität brauchen und für die, die Solidarität zu geben bereit sind.“
Zum Tragen kommt diese Handlungsmaxime in ganz konkreten Fragen der Gemeinde: Es werden in den nächsten Jahren erhebliche Bemühungen – finanziell und organisatorisch – unternommen werden müssen, um die Situation in Schulen und Kindergärten zu verbessern, damit unsere Kinder gute Erziehungs- und Lernbedingungen haben. Auch wenn die finanziellen Ressourcen knapp werden: An den Kindern darf nicht gespart werden! Solidarisch ist auch den Älteren der Gemeinde gegenüber zu handeln und auch hier sind es konkrete Maßnahmen, die von der SPD gefordert werden. Ist es um die Versorgung von Senioren, die sich nicht in teuren Einrichtungen „einkaufen“ können allgemein schlecht bestellt, so gilt dies für Rettigheim ganz besonders. Die SPD will dem Gemeinderat hier Vorschläge unterbreiten, die zu einer besseren Versorgung führen sollen und wirbt für ein gemeinsames Vorgehen!
