Josef Blum

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, verehrte Zuhörer, Herr Rössler von der Presse.
Zunächst gilt unser Dank der Verwaltung und dabei insbesondere Herrn Zuber für das übersichtliche Zahlenwerk.
Mit der Feststellung zum Haushaltsjahr 2013 liegen für den Haushaltsplan 2014 gute Startbedingungen vor.
Einer Verschuldung von ca. 2,94 Mio. € steht
eine Rücklage von ca. 4,9 Mio. € gegenüber
Hinzu kommt eine prognostizierte Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 3,3 %, insgesamt also gute Rahmenbedingungen für den Haushaltsplan unserer Gemeinde.
Dennoch wissen wir, dass aufgrund unserer Einnahmestruktur starke Abhängigkeiten von der konjunkturellen Lage bestehen und Einnahmen wie der Einkommensteueranteil sowie die Gewerbesteuer keine Selbstläufer sind sondern von Faktoren abhängig sind, die wir als Gemeinde nicht beeinflussen können.

Noch können wir jedoch auf der guten konjunkturellen Welle mitschwimmen, so dass der Gesamthaushalt mit ca. 17,8 Mio. € wiederum über dem des Jahres 2013 liegt.
Verständlich deshalb auch, dass 2014 Gemeindesteuern und –abgaben nicht erhöht werden müssen.
Die gestiegenen Personalausgaben der Gemeinde nehmen wir gerne zur Kenntnis, sie sind Ausdruck des gestiegenen Angebots der Betreuung unserer Kinder.
Mit einem Überschuss im Verwaltungshaushalt und damit einer Zuführungsrate von 1,75 Mio. € kann der Vermögenshaushalt wiederum seriös finanziert werden, zumal er mit 2,7 Mio. € deutlich unter dem Ansatz des Vorjahres liegt. Mit den Restmitteln aus dem Vorjahr wird dieses Investitionsvolumen für die Verwaltung dennoch Herausforderung genug sein.
Die im Haushaltsplan enthaltenen Einzelmaßnahmen sind bei Leibe keine Wunschliste sondern im Wesentlichen Maßnahmen der Daseinsvorsorge bzw. der Qualitätssicherung des gemeindlichen Angebotes.
Erfreulich deshalb ein Ansatz im Bauunterhalt mit dem die WC-Anlage des Kindergartens in Balzfeld erneuert werden soll.
Mit dem Beschluss zur Einrichtung der Gemeinschaftsschule in Leimbachtalschule hat der Gemeinderat im vergangenen Jahr eine wichtige Weichenstellung vorgenommen. Konsequenterweise enthält der Haushaltplan deshalb einen ersten Ansatz für den Umbau und die Sanierung die voraussichtlich ca. 5,5 Mio. € kosten und damit auch den Vermögenshaushalt der kommenden Jahre bestimmen wird.
Mit dem Sportpark wurde bereits in den Vorjahren das schulische Angebot erweitert, die Sanierung des Lehrschwimmbeckens wird noch folgen müssen.
Größere Ansätze enthält der Vermögenshaushalt wiederum für unsere Gemeindestraßen mit 120.000 € für Erneuerungsarbeiten am Dorfplatz Dielheim.
Einerseits erfreulich sind die veranschlagten 200.000 € für den Kreisel in Balzfeld. Als verkehrslenkende Maßnahme zur Geschwindigkeitsregulierung ist der Kreisel sehr wichtig. Andererseits handelt es sich eine Aufgabe und Baumaßnahme des Rhein-Neckar-Kreises, der jedoch seine Bereitschaft zum Bau des Kreisels von einer großzügigen Beteiligung der Gemeinde abhängig gemacht hat. Mehr als ärgerlich auch noch vor dem Hintergrund, dass die Kreisumlage zwar um einen halben Prozentpunkt gesenkt wurde, die Umlagehöhe aber um 362.000 auf über 2,8 Mio. € angestiegen ist.
Wichtige Investitionen enthält der Haushaltsplan wiederum für die Abwasserbeseitigung sprich die Kanalsanierung, eine Aufgabe die uns auch noch die kommenden Jahre begleiten wird.

Noch relativ unspektakulär sind der Erfolgs- und der Vermögensplan 2014 für das Wasserwerk Dielheim.
Kernaussage ist u. E. dass der aktuelle Gebührensatz gehalten werden kann.
Die eigentlichen Aufgaben zur Sicherstellung der Wasserversorgung unserer Gemeinde stehen noch bevor, die Weichen hierfür sind im Jahr 2014 zu stellen.

Die SPD-Fraktion stimmt somit dem Haushaltsplan 2014 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für 2014 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Josef Blum für die SPD-Gemeinderatsfraktion