Der Gemeinderat wird im Jahr 2026 einige schwierige Aufgaben zu meistern haben, da sich die Finanzierungssituation insgesamt deutlich verschlechtert und gleichzeitig die zu bewältigenden Probleme zunehmen. Dies zeichnet sich seit längerem ab und wird nun auch das Tagesgeschäft der Gemeinde dominieren. Es verdichten sich die Hinweise, dass im Anschluss an ein „goldenes Wachstumsjahrzehnt“ (2010–2019) Wachstum sich nicht mehr wie gewohnt einstellt. Die Prognosen der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute und des Sachverständigenrats (vgl. Jahresgutachten 2023/24 und 2025/26) gehen von einer gravierenden „Wachstumsschwäche“ mit durchschnittlichen Wachstumsraten unter 1 % p.a. in den nächsten beiden Dekaden aus und schließen auch die Möglichkeit von negativem Wachstum (Degrowth) nicht aus.
Während man auf bundespolitischer Ebene darauf hauptsächlich mit einer Absenkung von Unternehmensbelastungen (Steuern und Bürokratie), dem Abbau der Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Sozialstaat und der Ausweitung der öffentlichen Verschuldung entgegentritt, müssen auf der Ebene der Gemeinden – auch in Mühlhausen – neue Ideen und Konzepte entwickelt werden. Die Vertreter der Grünen und der SPD im Gemeinderat haben daher bereits im Herbst 2025 eine Veranstaltung im Bürgerhaus durchgeführt, um hierzu einige dieser Ideen und Perspektiven aufzuzeigen. Wichtige Folgerungen aus der Veranstaltung sind u.a. die Notwendigkeit einer Aktualisierung der längerfristigen Planung der Gemeindeentwicklung, da sich die Rahmenbedingungen erheblich verändert haben. Dabei muss zukünftig erheblich mehr darüber nachgedacht werden, wie wir als Gemeinde, Normalverdiener und Personen bzw. Familien im unteren Einkommenssektor besser vor Armut und Not schützen können. Die gegenseitige Hilfe, insbesondere in Form von Nachbarschaftshilfe, wird hier eine wesentlich größere Rolle einnehmen (müssen), als dies bislang bereits der Fall war. Auch die Nutzung von gemeindeeigenen Freiflächen für den Gartenbau („Pop-up-Garten“; Antrag von SPD und Grünen) erfährt unter den Bedingungen des Nullwachstums eine besondere Bedeutung (kostenfreier Anbau von Gemüse). Die Gemeinde könnte und sollte dies jeweils zum öffentlichen Thema machen und durch die Verwaltung beispielsweise auch Hilfeleistungen innerhalb der Gemeindebevölkerung vermitteln. Auch hierzu wurden vonseiten der SPD und den Grünen Vorschläge (z.B. Vermittlungsbörse für Freiwilligendienste) bereits eingebracht. Auch die effizientere Erschließung von Fördermitteln (Antrag der Grünen und SPD im Jahr 2025) durch eine gemeinsam mit den Nachbargemeinden organisierte und daher die eigene Verwaltung entlastende Stelle könnte einen Beitrag zur Verbesserung der Gemeindefinanzen leisten. Im Jahr 2026 sollten wir nun mit mehr Schwung derartige (praktisch kostenfreie bzw. sich refinanzierende) Ideen und Konzepte angehen und sie mit der Bürgerschaft umsetzen, auch in der Hoffnung, dass die beiden anderen Parteien sich nunmehr anschließen.
Mit Zuversicht und den besten Wünschen für das Jahr 2026!
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
