Dr. Lars Castellucci MdB, Dominique Odar (AG Migration & Vielfalt), Hans-Dieter Weis, Christiane Hütt-Berger

SPD-Diskussionsrunde um die Frage „Wie gelingt Integration?“

Dass die SPD den drängenden Fragen nicht aus dem Weg geht, sondern sie anspricht und ihnen nachgeht, stellte sie mit ihrer Veranstaltung „Wie gelingt Integration?“ unter Beweis. Die SPD-Ortsvereine Dielheim, Mühlhausen und Rauenberg, sowie die AG Migration und Vielfalt der SPD Rhein-Neckar hatten eingeladen und viele Interessierte, auch Vertreter lokaler Asyl-Arbeitskreise waren gekommen, so dass die Stühle im Bürgersaal in Dielheim gerade so ausreichten. Die Integration der Flüchtlinge, die insbesondere seit dem letzten Jahr so zahlreich nach Deutschland gekommen seien, werde eine Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte sein, so Alexander Lucas in seiner Begrüßung im Namen des Veranstalterkreises. Man müsse aber jetzt die Grundlage dafür schaffen, dass Integration gelinge.

Lars Castellucci gab zu Beginn seiner Ausführungen zu, dass ihm der Begriff der „Integration“ gar nicht so gut gefalle. Ihm sei es ein Anliegen, ein „gutes Zusammenleben zu organisieren“ und freue sich, dass nun „über die wichtigen Dinge“ in unserer Republik diskutiert wird und nicht über eine Autobahnmaut für Ausländer, was bei der vergangenen Bundestagswahl ein bestimmendes Thema war. „Wie wollen wir zusammen leben? Wer bringt die Leute zusammen?“, darum gehe es. Castellucci sehe in der Wiener Charta, einem Projekt zur Verbesserung des Zusammenlebens in der Stadt, ein gutes Vorbild. Die Wiener Charta ist von der dortigen Stadtregierung angeregt worden und wird von vielen Organisationen und Verbänden getragen und gelebt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Wiesloch lobte das breite Engagement von Behörden und Institutionen, aber vor allem der vielen Ehrenamtlichen. Die Kommunen hätten dabei eine Hauptlast zu tragen. Diese dürften aber finanziell nicht an den Städten, Gemeinden und Kreisen hängen bleiben, so Castellucci. Der Bund habe dafür entsprechend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Castellucci sieht aber auch einige Aufgaben, die vom Bund noch zu erledigen seien. Ihm dauern die Asylverfahren immer noch zu lange. Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, habe ihm zugesagt, dass das Bamf noch in diesem Jahr die Asylanträge aus 2015 und früher erledigt haben will und einen großen Teil der Anträge, die in diesem Jahr gestellt wurden. Wichtig sei aber zunächst die zentrale Erfassung aller Flüchtlinge. Hier herrschte unter den Anwesenden vereintes Unverständnis, warum im sonst so gut organisierten und technisch sehr gut ausgestatteten Deutschland gerade die EDV-gestützte Erfassung derart große Probleme bereitet. Aber nicht nur die verwaltungstechnische Erfassung und Bearbeitung der Flüchtlinge wurde als drängende Aufgabe benannt, sondern auch die „soziale Integration“, wie es ein Diskussionsteilnehmer benannte. Dabei helfen die Integrationskurse, die neben der deutschen Sprache auch allgemein Bildung und das Leben in Deutschland vermitteln, so Castellucci. An diese „Spielregeln“ müssen sich alle halten und jede schlimme Nachricht von jemandem, der sich nicht daran hält, sei schlimm – vor allem für die vielen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet seien und sich hier friedlich verhalten und integrieren möchten.

Die SPD-Kreisrätin Christiane Hütt-Berger hatte einige Zahlen und Fakten mitgebracht. Zum 30.6. seien im Rhein-Neckar-Kreis 7.145 Asylbewerber untergebracht. Die zwischenzeitlich eingerichteten Notunterkünfte könnten jetzt nach und nach aufgelöst werden und die Flüchtlinge, die zur Hälfte allein aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Gambia kämen, könnten nun nach und nach von den Gemeinschaftsunterbringungen in Anschlussunterbringungen. Die Rauenberger Gemeinderätin lenkte den Blick aber insbesondere auf die 377 v.a. aus Afghanistan stammenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die sich in einer besonders schwierigen Situation befinden würden und oftmals von den Erlebnissen in ihrem Heimatland und der Flucht traumatisiert seien. Einige von ihnen seien hier von Familien aufgenommen worden. „Toll, dass Familien dazu bereit sind“, fand Hütt-Berger. Das biete sehr gute Chancen für Integration. Weiterbildung sei jedoch der Schlüssel, um in Deutschland Fuß fassen zu können, aber die Wartezeit sei unbefriedigend lange. Darum kümmere sich das Landratsamt aber nun verstärkt und habe eine Stabstelle mit fünf Personen geschaffen, die sich um die Integration kümmere. Im Gemeindeverwaltungsverband Mühlhausen/ Rauenberg/ Malsch habe man nun eine Integrationsbeauftragte, die sich um die Flüchtlinge in den Anschlussunterkünfte kümmere und dabei vor allem erstmal den Informationsfluss koordinieren müsse.

Dielheims Bürgermeister Hans-Dieter Weis verwies darauf, dass die Integration vor Ort in den Gemeinden stattfinde. Im Kindergarten, in der Schule, der Nachbarschaft und bestenfalls am Arbeitsplatz könne Integration stattfinden. Dass zuvor eine Unterkunft seitens der Kommune organisiert werden müsse für die 56 derzeit in der Gemeinde Dielheim lebenden Asylbewerber, darauf ging Bürgermeister Weis natürlich auch ein. Man habe es geschafft, die Familien und Einzelpersonen möglichst im Ortskern und auf verschiedene Objekte auch in den Ortsteilen verteilt unterzubringen. Derzeit laufe auch ein Bauantrag, um vier Wohneinheiten mit maximal 20 bis 24 Personen unterbringen zu können. Dabei wünschte sich der Bürgermeister ein beschleunigtes Verfahren der Baugenehmigung, um noch schneller in die Umsetzung gehen zu können.

Weis verwies auf den in Dielheim gegründeten Arbeitskreis Asyl, von dem einige Vertreter auch zugegen waren. Dieser helfe bei der Sprachförderung, betreibe eine Kleiderkammer und ein Möbellager und unterstütze bei Behördengängen und der Integration in die örtlichen Vereine. Bürgermeister Weis freue sich über die vielen Engagierten ohne die die Aufgabe nicht möglich wäre zu meistern. Ein großes Problem sei aber die unklare Situation, wer bleiben dürfe und wer nicht. „Wenn diese grundlegende Frage geklärt ist, können die Integrationsbemühungen viel effektiver stattfinden“, so Weis.

Dass die Asylverfahren verkürzt werden müssen und dass nach erfolgter technischer Integration die soziale Einbindung in unsere Gesellschaft eine notwendige Aufgabe sei, das waren nicht nur Beiträge aus der sich anschließenden lebhaften Diskussion, die von Dominique Odar von der SPD Mühlhausen moderiert wurde. Das war auch die Überzeugung der Vertreter der unterschiedlichen politischen Ebenen, die sich jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich dafür stark machen wollen.

Alexander Lucas