Interview mit Reinhold Gall zur Polizeistrukturreform: Bürgernah, flexibel und effizient

Veröffentlicht am 27.01.2012 in Landespolitik

Innenminister Reinhold Gall erklärt im Interview, worum es bei der geplanten Polizeireform geht und wie durch die Reform künftig mehr Streifen für die Sicherheit der Bürger sorgen werden.

baden-wuerttemberg.de: Durch ihren engagierten, leistungsbereiten und motivierten Einsatz genießt die Polizei Baden-Württemberg bundesweit einen außerordentlich guten Ruf. Eigentlich gibt es doch keinen Grund, die Struktur der Polizei zu reformieren?

Reinhold Gall: Ich kann nur unterstreichen, dass unsere Polizei trotz der dünnen Personaldecke sehr gute Arbeit leistet. Diese Leistung ist umso höher einzuschätzen, weil die derzeitige Organisationsstruktur auch nach Ansicht vieler in der Polizei keineswegs optimal ist. Deshalb habe ich im vergangenen September eine Projektgruppe mit lauter erfahrenen Polizeibeamtinnen und -beamten damit beauftragt, eine Analyse der bestehenden Struktur vorzunehmen. Diese liegt nun vor.

baden-wuerttemberg.de: Wo sind laut Projektgruppe an der bestehenden Struktur, die ja auch erst seit 2005 besteht, Verbesserungen notwendig?

Reinhold Gall: Für mich ist glasklar, dass die letzte Verwaltungsreform voll an den Belangen der Polizei vorbeigegangen ist. Man kann aus meiner Sicht nicht alle Verwaltungen über einen Kamm scheren. Die Ergebnisse der Projektgruppe bestätigen meine Einschätzung. Sie hat festgestellt, dass die Polizei zu kleinteilig organisiert ist und zu viel Personal in der Führung und Administration steckt, sie im technischen Bereich immense und auf Dauer nicht bezahlbare Doppel- und Mehrfachstrukturen hat, sie in vielen Bereichen an die personellen Grenzen stößt und sie aufgrund der Kleinräumigkeit und ungleicher Leistungsfähigkeit bei Sonderlagen nicht überall die gleich hohe Qualität bietet. Darüber hinaus verfügt das Land - und so auch die Polizei - nur über begrenzte Finanzmittel. Deshalb gibt es kaum Spielraum für dringend notwendige Investitionen.

baden-wuerttemberg.de: Sie sind also fest davon überzeugt, dass man an einer grundlegenden Organisationsreform nicht vorbeikommt. Was schlägt die Projektgruppe dazu vor?

Reinhold Gall: Die Landespolizeidirektionen, die Polizeipräsidien und Polizeidirektionen sollen landesweit zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmelzt werden. Alle Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei sowie alle Spezialeinheiten und Spezialkräfte sollen in einem „Polizeipräsidium Einsatz“ gebündelt, alle technischen Aufgaben in ein „Präsidium Technik, Logistik, Service“ integriert und die drei polizeilichen Bildungseinrichtungen in einem „Präsidium Bildung“ zusammengefasst werden. Dies sind die wesentlichen Vorschläge in aller Kürze, mit denen die Polizei mehr Bürgerorientierung, mehr Flexibilität, mehr Wirtschaftlichkeit und eine höhere Qualität erzielen kann.

baden-wuerttemberg.de: Wo werden die Standorte liegen und wie werden die geografische Zuschnitte sein?

Reinhold Gall: Das wird erst bis Ostern in einem zweiten Schritt entschieden. Hierzu bedarf es noch tiefer gehender Untersuchungen.

baden-wuerttemberg.de: Das sind dicke Bretter, die da gebohrt werden müssen. Was ändert sich für die Polizistin, den Polizisten und die anderen Mitarbeiter?

Reinhold Gall: Alle Personalstellen bleiben für Verbesserungen in der Polizei erhalten und alle notwendigen Änderungen werden möglichst sozialverträglich und mit Zustimmung der Betroffenen unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange erfolgen.

baden-wuerttemberg.de: … und für den Bürger?

Reinhold Gall: Der Bürger ist von der Reform zu 98 Prozent gar nicht betroffen. Wir werden uns nicht aus der Fläche zurückziehen. An der Struktur und den Standorten der 146 Polizeireviere und 356 Polizeiposten rütteln wir nicht. Das heißt, wenn der Bürger die Polizei braucht, wird sie da sein. Und wir bringen mit der Reform mehr Beamte in die Fläche, damit die Reviere künftig sogar mehr Streifen für die Sicherheit der Bürger einsetzen können.

baden-wuerttemberg.de: Nochmals, das sind dicke Bretter … und Sie haben sich eine schwere Bürde aufgeladen.

Reinhold Gall: Ja, wir haben uns viel vorgenommen. Die Eckpfeiler der Reform sind jetzt gesetzt und die Polizei hat nun die Möglichkeit, sich für die künftigen Herausforderungen zu wappnen. Selbstverständlich bin ich bereit, die Verantwortung für dieses große Vorhaben zu übernehmen.

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