Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach kommt traditionell immer bei seinen Monatstreffs mit seinen Mitgliedern und Freunden zusammen. Diesmal diskutierten diese im „Restaurant FILIGRAN & friends“ die aktuellen Herausforderungen für unsere Gemeinde, welche durch den Krieg in der Ukraine und die daraus folgende Energiekrise nicht einfacher geworden sind. Bereits im Jahr 2019 hat sich die SPD ein Kommunalwahlprogramm gegeben und ihre Vision für die Gesamtgemeinde formuliert. Dieses arbeiten wir beständig ab: Es sei nur an die Berichterstattung zum Café Mulin mit ihrer Kleiderstube, der Sozialstaffelung der Kindergartengebühren, der Einführung der mobilen Jugendarbeit („Sozialarbeiter“) oder an die Konzeptvergabe erinnert. Wie dies bereits auch auf dem SPD-Kreisparteitag am vergangenen Wochenende geschah (Berichterstattung folgt), wollen wir uns in einer neuen Serie von Berichten mit neuen Ideen zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde beschäftigen und schreiben unsere Konzepte fort.
Die Vision der SPD musste nicht erst nachträglich entwickelt werden, sondern ist bereits seit 159 Jahren in ihren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verankert. Diese kenntlich zu machen und auf kommunaler Ebene auszubuchstabieren ist unser Auftrag und Anspruch. Der zahlenmäßig größte politische Mitbewerber griff jüngst zwar einige wichtige Zukunftsthemen der Gemeindeentwicklung auf, doch wunderte man sich sehr über den Aussagegehalt der „Vision“ und den politischen Anspruch. So sei „ein einfach ‚Weiter so‘ unverantwortlich, auch gegenüber den nachfolgenden Generationen.“ Interessant – war dieses „Weiter so“ doch gerade das Markenzeichen der Unionsgeführten Regierungen der letzten Jahrzehnte. Doch man war sich darüber schnell einig, dass die Fähigkeit zur Einsicht und zum Lernen grundsätzlich allen gegeben ist. Dass es mit dieser Hoffnung jedoch nicht weit her ist, zeigt sich schnell, wenn es konkreter wird.
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Aber zuerst sieht man eine schöne Vision: Mehr Digitalisierung, nachhaltige Politik, familienfreundliche Gemeinde, Wohnraum für junge Familien, kurze Beine – kurze Wege in Sachen Grundschulen etc. Aber unternehmen wir doch mal ein Gedankenspiel: Welche politische Partei würde eine Wunschvorstellung beschreiben in der es heißt: Weniger Digitalisierung, nicht-nachhaltige Politik, familienunfreundliche Gemeinde, keinen Wohnraum für junge Familien und schließlich, kurze Beine – lange Wege?!
Es bleibt somit bei einer Auflistung von Gemeinplätzen, bei welchen eigentlich niemand sagen kann, er unterstütze es nicht. Oder kann jemand dafür sein, dass kleine Kinder weite Wege laufen sollen oder junge Familien keinen Wohnraum bekommen? Erst wenn es um die Frage geht, wie etwas konkret umgesetzt wird, nach welchen Kriterien beispielsweise junge Familien Wohnraum bekommen sollen, dann tritt der entscheidende Unterschied ein.
Für die SPD liegt es auf der Hand, wenn nicht umgesteuert wird, läuft es so wie immer: Wer die finanziellen Mittel hat, der kann sich ein Eigenheim leisten. Die SPD ist hier völlig klar: Alle Personengruppen haben grundsätzlich einen Anspruch auf ordentlichen Wohnraum! Um den Zugang zu dem auch von uns gewünschten „eigenen vier Wänden“ zu ermöglichen, müssen daher einkommensschwache Personengruppen begünstigt werden. Dies haben wir in der „Konzeptvergabe“ mehrfach und im Detail beschrieben (siehe auch hier auf unseren Seiten).
Soziale Gerechtigkeit ist keine Leerformel sondern ein Bekenntnis zu gleicher Teilhabe und gleichen Chancen. Das bedeutet beim Thema Wohnungsbau in der Gemeinde Mühlhausen vorhandene Ungleichheit auszugleichen und beispielsweise die Vergabe von kommunalen Liegenschaften nicht über den Preis, sondern über soziale (und ökologische) Kriterien zu regeln. Damit hätten auch einkommensschwächere Familien oder Personengruppen einen Zugang zum Eigenheim. Dies würde sich zwar nicht positiv auf das Steueraufkommen der Gemeinde auswirken, aber die Gemeinden haben eine Gemeinwohlverpflichtung, die eine Stärkung der sozial schwächeren Schichten begründet. Eine Verbesserung der Chancen auf dem Wohnungsmarkt für einkommensschwächere Personen würde insgesamt einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leisten und würde den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken! Darum sollte es mit Blick auf die zukünftige Gemeindeentwicklung gehen.
Eine Vision kann sich nicht mehr allein darin erschöpfen, dass man mehr Baugebiete und mehr Gewerbeflächen ausweist, mehr Bevölkerung, mehr Wachstum, ... generiert. Dies stets mit dem Verweis auf die konkurrierenden Nachbargemeinden, die diesen Weg auch verfolgen.
Wir weisen jedoch darauf hin, dass die Zeiten definitiv vorbei sind, in denen pauschal mehr Wachstum und damit verbunden ein höherer Ressourcenverbrauch gefordert werden kann. Die gegenwärtige Krise verdeutlicht drastisch, dass erhebliche Veränderungen auch im Themenbereich „Bau/Wohnen“ erforderlich sind; in Bezug auf den Ressourcenverbrauch und in Bezug auf die soziale Schieflage.
Die SPD steht auch zukünftig für eine konsistente Kommunalpolitik ohne Luftblasen. Es müssen konkrete Veränderungen zugunsten einer Stärkung von einkommensschwachen Personengruppen auf dem Wohnungsmarkt erfolgen und ökologische Kriterien bei der Vergabe von Liegenschaften der Kommune relevant werden. Wir haben dies im Detail bereits im Zusammenhang mit der „Konzeptvergabe“ beschrieben. Dies ist einer unserer Beiträge zu einer sozialdemokratischen Vision der Gemeindeentwicklung.
Für die SPD: Michael Mangold und Holger Schröder
