Wir gehen jeweils davon aus, dass Fakten anerkannt und Urteile wegen unterschiedlichen Wertvorstellungen – und entsprechend unterschiedlichen Bewertungen – jeweils nachvollziehbar begründet werden, um schließlich zu einem Konsens zu gelangen. Auf dieser Grundlage – sehr einfach formuliert – geschieht praktisch alles, was Handeln (nicht nur) in demokratischen Gremien ausmacht.
Mit diesen Annahmen gingen auch die Fraktion der Grünen und die Vertretung der Sozialdemokraten im Gemeinderat in die Verhandlungen zum gemeinsamen Antrag „Pop-up-Garten“, der ohne relevante Kosten für die Gemeinde eigene und private Frei- und Brachflächen zeitlich befristet einer Gartennutzung zuführen sollte. Nach dem Motto: keine (relevanten) Kosten, aber für (fast) alle ein Gewinn!
Da die fachlich zuständigen Ministerien, einschlägigen Forschungsinstitut und Berufsverbände von Seiten der Stadt- und Regionalplaner, derartige Vorhaben der Nutzung öffentlicher und privater Freiflächen sehr positiv bewerten, gingen die Antragsteller von einer problemlosen Zustimmung durch die beiden größeren Fraktionen aus. Die zahlreichen Vorteile zu sozialen, ökologischen und gestalterischen Verbesserungen, ohne relevante Kosten, können schwerlich in Abrede gestellt werden.
Es kam jedoch anders: der Antrag zur Gartennutzung wurde in den technischen Ausschuss verwiesen, nachdem von beiden großen Fraktionen folgende Kritikpunkte eingebracht wurden:
- Zusätzliche Belastung für die Gemeindeverwaltung. Aber: sie würde sich beschränken, auf eine online- Bereitstellung eines Musterpachtvertrages und unter Umständen auf einen Aufruf zur Bewerbung des Vorhabens im Gemeindeblatt.
- Der Antrag sei „zu konkret“. Aber: ohne eine minimale Festlegung (mindestens eine Fläche je Ortsteil ausweisen) wäre entgegnet worden, dass das Vorhaben zu allgemein sei.
- „Nächstens wollen die Bürgerinnen und Bürger noch eine Wasserleitung zum Gartengrundstück“. Aber: Da hat jemand offenkundig den Antrag nicht richtig verstanden. Es geht schließlich um das Ermöglichen einer Gestaltung von vorhandenen Freiflächen durch die Bürgerinnen und Bürger.
- Die Pachtverträge stünden einem Bauwunsch entgegen. Aber: Genau aus diesem Grund, wurde stetig darauf hingewiesen, dass es um eine zeitliche Befristung geht, die zudem in ihrer Dauer von den Vertragspartnern festzulegen wäre.
Auch der Vorschlag unseres Bürgermeisters, die Kleingartenanlage im Lückenbusch zu vergrößern, nach der Änderung des Bebauungsplans (!) wohl bemerkt, geht völlig an der Idee des Vorhabens vorbei.
Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum dieses Vorhaben nun eine verwaltungstechnische Schleife ziehen sollte. Damit wird nun Bürokratie erzeugt, wo sie gerade vermieden werden sollte, um ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger zu richten, um selbstständig Freiräume zu gestalten und zu nutzen.
Wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger den weiteren Gang des Projektes aufmerksam verfolgen. Die Vertreterinnen und Vertreter des Antrags stehen der Bürgerschaft selbstverständlich für Rückfragen stets zur Verfügung und insbesondere freuen wir uns natürlich über Unterstützung in dieser Sache!
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
