Mit diesem Beitrag möchten wir nun unseren Bericht aus der Ausgabe Nr. 5 der Gemeinderundschau vom 02. Februar ergänzen. Hier wiesen wir darauf hin, dass die SPD konstruktive Ideen einbringen möchte, um den Notstand in der ambulanten Pflege mittelfristig abwenden zu können. Hierzu fanden in der Vergangenheit bereits zwei „Runde Tische“ in Mühlhausen und Dielheim statt.
In der vergangenen Januarsitzung des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wurde ebenfalls intensiv über Armut, insbesondere Kinderarmut und die (Aus-) Bildungssituation in der Gemeinde, diskutiert. Verwundert nahmen wir zur Kenntnis, dass die einer sozialdemokratischen Weltanschauung nicht nahestehende Bertelsmann-Stiftung in ihrem neuesten Bericht (26.01.2023) zur Kinderarmut konstatiert: "Wer als junger Mensch in Armut aufwächst, leidet täglich unter Mangel, Verzicht und Scham und hat zugleich deutlich schlechtere Zukunftschancen.“
Dies nahmen die Mitglieder sogleich zum Anlass, um auch die nächste Veranstaltung in der Reihe „Was Menschen bewegt“ in den Blick zu nehmen! So möchten wir bereits jetzt auf diese Veranstaltung hinweisen. Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten werden wir über die Frage „Die Schere schließen?! – Perspektiven einer sozialdemokratischen Sozialpolitik“ am 05. April 2023 um 18.30 Uhr im Café Mulin (Schulstrasse 1, 69242 Mühlhausen) diskutieren.
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Es sind gerade diese Wirkungszusammenhänge der ökonomischen Armut und der daraus folgenden Bildungsarmut der Kinder und Jugendlichen, die jeweils den Hintergrund für die Forderung der SPD abgeben, wenn es beispielsweise um die Verbesserung der Wohnraumversorgung und eine kostenfreie Kinderbetreuung geht. Es war ein zäher politischer Kampf, bis allen Bevölkerungsgruppen ein gleiches Recht auf schulische Bildung gewährt wurde und schließlich der Grundsatz der Gleichheit in die Verfassung aufgenommen wurde. Das formale Recht führt jedoch noch nicht dazu, dass die rechtlich gleichen Chancen auch von allen genutzt werden können. Die Bildungsforschung belegt dies seit den 1960er Jahren (!) mit einem immer umfangreicheren empirischen Apparat, ohne dass sich am Resultat grundsätzlich etwas geändert hat (u.a. Datenreport 2021, S.107). Deutlich verändert hat sich hingegen die seinerzeit noch ausgeprägte Benachteiligung von Mädchen und Frauen in höheren Bildungsinstitutionen. Sie wurde erst durch die von der sozialliberalen Regierung Brandt/Scheel in Gang gesetzte Bildungsexpansion der 1970er Jahre beendet. Für eine Gleichstellung in der Entlohnung hingegen muss noch heute gekämpft werden, denn die Gender Pay Gap (Lohnlücke zwischen den Geschlechtern) liegt noch immer bei rund 18% (DIW 2022, Wochenbericht 22). Die Verwirklichung der rechtlich zugesicherten Gleichheit bleibt offenkundig noch immer auf halber Strecke stecken. Solange ein Kind aus einer Zahnarztfamilie allein durch seine Herkunft eine vielfach größere Chance hat eine weiterführende Schule zu besuchen, als ein Kind aus armutsgefährdeten Verhältnissen, solange ist das Ziel der gerechten Gesellschaft im Sinne gleicher Chancen nicht erreicht.
Das gleiche Recht auf Bildung bleibt ein zwar grundlegend wichtiges, jedoch noch immer lediglich formales Recht auf Gleichheit. Das Versprechen des Grundgesetzes einzulösen, hieße hingegen Bedingungen der Möglichkeit zu schaffen, damit alle Bevölkerungsgruppen von diesem Recht tatsächlich Gebrauch machen können. Zu diesen Bedingungen gehört eine deutlich verbesserte ökonomische Lage unterschiedlicher, am unteren Rand der Einkommens- und Vermögenspyramide stehender Personengruppen. Dazu kann auch die Kommunalpolitik der Gemeinde Mühlhausen in den verschiedenen Handlungsfeldern (Kinderbetreuung, Sprachkurse, Wohnraumversorgung, Auftragsvergabe der Kommune...) beitragen. Die aktuellen Berichte der Wirtschaftsforschung (hierzu u.a. DIW 2022, Wochenbericht 39) und die auch sichtbar hohe Nachfrage nach den Tafeln (siehe Wiesloch!) weisen jedoch eher auf eine weitere Verschlechterung ihrer Lage hin. Armut reproduziert weiterhin Armut, obwohl formal das Recht auf gleiche Chancen besteht.
Eine dauerhafte Verweigerung der Gesellschaft allen Bevölkerungsgruppen gleiche Chancen einzulösen, untergräbt die Anerkennung der Gesellschaft und beraubt sie ihrer Grundlage. Das war auch die Ansicht der Versammlungsteilnehmer, die daher einen Appell an die Gemeinde richteten. Denn auf kommunalpolitischer Ebene kann ein Beitrag geleistet werden, dass diese Problematik sich nicht noch weiter zuspitzt. Eine vorausschauende Sozialpolitik in den genannten Handlungsbereichen (Kinderbetreuung, Wohnraumversorgung, Sprachkurse und Lernhilfen, öffentliche Auftragsvergabe...) hat trotz bescheidener Mittelausstattung der Gemeinde Mühlhausen Möglichkeiten zur Gestaltung. Sie sollten zugunsten der (Bildungs-) Chancengleichheit genutzt werden! Die versammelten Mitglieder waren sich einig, dass diese Themen weiterhin bearbeitet und auch stärker in den Gemeinderat eingebracht werden sollen.
