Zunächst möchte ich im Namen des SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach der Partei Bündnis90/ Die Grünen zu ihrem Wahlsieg gratulieren. Ihnen ist im Rahmen ihrer Kampagne (zu dieser später mehr) eine Aufholjagd gelungen, die CDU auf die Plätze zu verweisen. Unseren Wählerinnen und Wählern sei herzlich gedankt, die sich bei dieser Landtagswahl für die wirklich wichtigen Themen interessiert und entschieden haben: Zum Beispiel für mehr bezahlbaren Wohnraum, gute und verlässliche Bildung und eine aktive Wirtschaftspolitik, die unsere Arbeitsplätze im Land sichert. Der politische Gestaltungsbedarf bleibt weiterhin bestehen!
Ebenfalls möchte ich mich ausdrücklich bei allen Mitgliedern, Sympathisanten und Unterstützern bedanken, die dabei geholfen haben, sozialdemokratische Politik sichtbar zu machen. Herzlichen Dank!
Bezüglich des SPD-Ergebnisses muss ich ohne Umschweife konstatieren, dass ich nicht nur ernüchtert, sondern zugleich enttäuscht und geschockt bin. In der Gemeinde Mühlhausen erzielte unsere Direktkandidatin 7,5% der Stimmen, während die Sozialdemokratie bei den Zweitstimmen auf 5,8% kam. Mit einem solchen Ergebnis kann man sich auf keinen Fall zufriedengeben. Ganz im Gegenteil: Der SPD ist es nicht gelungen, auch nur ansatzweise mit ihren Themen durchzudringen und diese entsprechend zu platzieren.
Warum war das so?
Zum einen hat sich dieser Wahlkampf fast ausschließlich im Duell der beiden Spitzenkandidaten von Grünen und CDU abgespielt. Nach den Veröffentlichungen über Manuel Hagels Unzulänglichkeiten in den sozialen Medien (Stichworte: „Rehbraune Augen“; „Treibhausgaseffekt“; Abwatschen von Lehrer/-innen) geriet der Zweikampf noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit, das den Diskurs über Themen in den Hintergrund rücken ließ. Den Grünen wiederum ist es gelungen, nahezu alle „grünen Themen“ (inkl. Parteilogo) erfolgreich zu verstecken und über „geschwärzte“ Plakate an die konservative Wählerschaft Anschluss zu finden.
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Dabei muss man bereits seit längerem feststellen, dass insbesondere auch die Grünen im Land immer weiter nach rechts rücken. Hier sprach Cem Özdemir sogar davon, sich von den Bundesgrünen soweit zu entkoppeln, dass die Partei im Land ähnlich wie die CSU in Bayern agiert. Ferner wurden rechte Parteien stärker, nicht nur weil sie lauter tönen, sondern weil ihre Sprache in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. So kommen z.B. rassistische und populistische Positionen auch aus der „Mitte“, wodurch sich das gesamte politische Spektrum nach rechts verschiebt.
Für diese Verschiebung sorgte letztlich eine AfD, die nun auf 18% gekommen ist, wobei unsere Heimatgemeinde Mühlhausen diesen Wert noch übertrifft und bei erschreckenden 20,5% landet. Warum wählen Menschen eine Partei, die wissentlich eine Politik gegen ihre Interessen (z.B. der Arbeiter/-innen, Rentner/-innen und Angestellten) propagiert? Einziges Ziel: Den demokratischen Parteien eins „reinwürgen“ zu wollen? Es scheint auch vollkommen egal zu sein, dass die als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ geführte Partei in einem Skandal aus Filz und Vetternwirtschaft versinkt: All das, was sie gerne den anderen vorgeworfen hat. Ferner ist es meines Erachtens ein intellektueller Offenbarungseid, wenn man glaubt, dass allein die Parole „Ausländer raus“ ernsthaft zu spürbaren Verbesserungen des eigenen Lebens führt. Auch für das Leben in Mühlhausen! Man schaue sich einfach mal verschiedene Branchen an, wie dort die Personalsituation aussähe, wenn es keine Menschen mit Migrationshintergrund gäbe.
Zum massiven Framing gegen progressive Parteien – somit auch der SPD – zählt auch der Umstand, dass Teile der Union uns derart diskreditiert haben, dass man dies nur als strategisch bezeichnen kann. Hier sei nur auf verschiede Gesetze aus der „Ampel-Zeit“ verwiesen, wobei das Gebäudeenergiegesetz im besonderen Maße heraussticht. Als „Habecks Heizhammer“ verschrien wurde negiert, dass es in seinen Ursprüngen auf den CDU-Minister Altmeier zurückzuführen war. Als Referentenentwurf an die Springerpresse durchgestoßen nahm das Schicksal seinen Lauf. Fakten spielten nun keine Rolle mehr. In den Folgejahren wurde weiter an der Eskalationsspirale gedreht, was zu weiteren Falschbehauptungen führte (so behauptete Peter Hauk, dass ein Verbot von Privatautos geplant sei). Und darin liegt ein weiteres Problem: Wenn Bürger/-innen über Jahre erleben, dass vermeintlich „anständige“ bürgerliche Politiker überdrehen, Fakten verzerren und Empörung strategisch generieren, dann schwindet das Vertrauen ins gesamte System.
Was muss anders werden? Generell – aber insbesondere für die SPD
Hier braucht es eine faktenbasierte, humoristische und hartnäckige Haltung, um gegen rechte Narrative vorzugehen. Rechte Frames verlieren an Macht, wenn sie als das markiert werden, was sie sind. Ferner muss die SPD sich in ihrer ganzen Organisation neu aufstellen und vernetzen: Mit Gewerkschaften, mit Vereinen, mit politischen Gruppierungen, Klimagruppen oder auch der Nachbarschaft. Ebenso muss die Medienlandschaft, insbesondere im digitalen Raum, völlig neu und intensiver genutzt werden. Hinzu kommt, dass eine solidarische Infrastruktur aufgebaut wird, die für alle Menschen mit realen Problemen eine Beratungsplattform bietet. Ferner geschieht nur etwas, wenn man sich zusammenschließt und sich einbringt! Aktiv werden in der SPD und sich auf allen Ebenen und Aktion zeigen.
Auch die SPD hat Hausaufgaben, und nicht zu knapp!
Sie muss dringend an ihrer Glaubwürdigkeit arbeiten, was eine langfristige Aufgabe ist! Nur eine Partei, die zu ihren Werten steht, kann für alle Menschen glaubwürdig sein. Dies ist derzeit besonders schwer, da die SPD in Berlin auch wieder in Verantwortung steht. Hier die „reine Lehre“ zu vertreten, würde über kurz oder lang die Koalition sprengen. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir unsere Positionen nicht allzu leichtfertig aufgeben sollten (siehe neues Gebäudeenergiegesetz, welches sich seit dem Iran-Krieg bereits überholt hat!). Die SPD muss sich programmatisch wieder so aufstellen, dass ihre Inhalte für jeden verständlich aufgenommen werden können. Hier muss es um die arbeitende Mitte gehen, die jeden Tag auf’s Neue „den Laden schmeißt“; ohne dabei diejenigen zu vergessen, die unserer Solidarität bedürfen. Die Menschen müssen deutlich spüren, dass es sich lohnt zur Arbeit zu fahren und ein gutes Leben bestreiten zu können. Wenn die Menschen wieder das Gefühl und die Hoffnung haben können, dass es ihren Kindern auch gut oder sogar besser gehen kann!
Ich bin überzeugt davon, dass Baden-Württemberg eine starke Sozialdemokratie braucht. Aber hierfür braucht es eine runderneuerte SPD: ehrlicher, viel mutiger, geradliniger und sozialer.
Für die SPD: Holger Schröder
