Mittel aus dem Konjunkturprogramm sollen vorrangig in die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Krippen investiert werden - Aufträge der Gemeinde sollen dem heimischen Handwerk zugute kommen.

Die SPD Dielheim beschäftigte sich in der Reihe „Kommunale Werkstätte“ mit dem Thema Konjunkturprogramm. Die der Gemeinde zur Verfügung stehenden Mittel sollen in die Sanierung kommunaler Gebäude investiert werden. Vorrangig sollen die zusätzlichen Gelder Schulen, Kindergärten und Krippen zugute kommen.

Hierbei ist primär auch die energetische Sanierung der Gebäude unter Nutzung regenerativer Energien voran zu treiben. Beim Klimaschutz muss die Gemeinde mit gutem Beispiel voran gehen.

Die SPD-Fraktion wird deshalb wie bisher auch weiterhin diese „grünen“ Inhalte vertreten.

Denn Ökologie und Ökonomie sind für die Dielheimer Sozialdemokraten kein Widerspruch.

Die SPD Dielheim fordert, das heimische Handwerk künftig stärker an den Aufträgen der Gemeinde im Rahmen des Konjunkturprogramms zu beteiligen. Die Verwaltung solle sich deshalb künftig an den höheren Wertgrenzen orientieren, die für die Vergabe öffentlicher Aufträgen gelten. „Dadurch sichern wir Arbeitsplätze und stärken unseren Mittelstand“, äußerten sich die Teilnehmer an der kommunalen Werkstätte.

Die höheren Grenzwerte werden jetzt vom Land eingeführt, um das geplante Konjunkturprogramm schneller nutzen zu können. Das Wirtschaftsministerium hat dabei einem entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion zugestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass Städte und Gemeinden ihre neuen Aufträge ohne große bürokratische Hürden vergeben können.

Die neue Regelung ist auf zwei Jahre befristet. Die Kommunen können Aufträge für Bauleistungen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro ohne Ausschreibung freihändig an Unternehmen vergeben. Bei Aufträgen bis zu einer Million Euro reicht eine beschränkte Ausschreibung unter wenigen Unternehmen aus. Bei Dienstleistungen und Einkäufen können die Vergaben bis zu 100.000 Euro freihändig oder nach einer beschränkten Ausschreibung erfolgen.

Bislang mussten die Aufträge ab einem geringen Volumen öffentlich ausgeschrieben und von der Verwaltung oder dem Gemeinderat an den Geringstbietenden vergeben werden. Von dieser Regelung auch Unternehmen profitiert, die durch Dumpinglöhne Preise anbieten könnten, bei denen der heimische Mittelstand nicht mitgekommen sei, erklärte die SPD. „Künftig können durch die Erhöhung der Wertgrenzen im Vergaberecht gezielt Angebote von Handwerkern und mittelständischen Unternehmern aus Dielheim gezielt eingefordert werden“.

Damit würde die Lage der heimischen Betriebe verbessert.
(Markus Wodopia)

Weitere Hintergrundinformationen:

Das Konjunkturpaket II

50 Milliarden Euro für Investitionen sowie Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. Damit legte die Bundesregierung das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik vor.
Allein 18 Milliarden Euro nehmen Bund, Länder und Gemeinden für reine Investitionen in die Hand. Hinzu kommen Steuererleichterungen, niedrigere Sozialbeiträge sowie Hilfen für Unternehmen und Familien.

Die Bundesregierung nennt das Konjunkturpaket II "Pakt für Wirtschaft und Beschäftigung". Dazu gehören:

Entlastungen

- Steuersenkungen für Familien: Rückwirkend zum 1. Januar 2009 wird der Grundfreibetrag um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. Ab 2010 steigt er auf 8004 Euro. Der Eingangssteuersatz sinkt ab Januar 2009 von 15 auf 14 Prozent. Außerdem korrigiert die Bundesregierung rückwirkend zum 1. Januar den Verlauf des Steuertarifs. Das mildert die so genannte kalte Progression, die von Lohnerhöhungen häufig wenig übrig lässt.

- Der paritätisch finanzierte Beitragssatz zur Krankenversicherung sinkt ab Juli 2009 von 14,6 auf 14,0 Prozent. Eine weitere Entlastung gibt es ab 2010: Dann sind Krankenkassenbeiträge steuerlich absetzbar.

Beschäftigung sichern

- Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld

- Unternehmen erhalten in den Jahren 2009 und 2010 während der Kurzarbeit die Sozialbeiträge zur Hälfte von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Für Zeiten der Qualifizierung kann es sogar eine volle Erstattung geben.

Investitionen

- Umweltprämie: Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto zum Verschrotten bringt, erhält beim Kauf oder Leasing eines Neu- oder Jahreswagens ab Schadstoffstufe Euro 4 eine Umweltprämie von 2.500 Euro.

- Bildungsoffensive und kommunale Infrastruktur: Der Bund steuert zehn Milliarden Euro zum kommunalen Investitionsprogramm bei. Davon sollen allein 6,5 Milliarden Euro in den Ausbau von Kindergärten, Schulen und Hochschulen fließen. Der Rest ist für Krankenhäuser und den Städtebau bestimmt. Weitere vier Milliarden Euro will die Bundesregierung in diesem und im kommenden Jahr zusätzlich investieren, davon die Hälfte in Straßen, Schienen und Wasserwege.

- schnelles Internet für alle bis Ende 2010

- Wirtschaftsfonds Deutschland: Damit Unternehmen an Kredite kommen, wird die Obergrenze für Bürgschaften für Inlandsdarlehen auf 100 Milliarden aufgestockt. Zudem können künftig auch größere Unternehmen die Bürgschaften in Anspruch nehmen.

Quelle: http://www.bundesregierung.de