Kreisfinanzen trotz Landes-Kürzungen gut aufgestellt

Veröffentlicht am 19.12.2017 in Kreistagsfraktion

Beschäftigung und gute Arbeit führen zu Wachstum und vollen Kassen

„Nun muss der Rhein-Neckar-Kreis auch liefern“, meint der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Ralf Göck, Bürgermeister in Brühl, nach den Haushaltsberatungen 2018, denn dort habe auch die SPD dem Kompromissvorschlag in Sachen Kreisumlage zugestimmt, obwohl sich die zweitstärkste Fraktion für eine niedrigere Kreisumlage als 2017 eingesetzt hatte.

Mit dem aus SPD-Sicht „zusätzlichen“ Geld beim Kreis könnten nun durchaus Kriterien für einen erhöhten ÖPNV-Zuschuss an die Gemeinden erarbeitet werden. „So sollten Gemeinden, die ein Sozialticket anbieten, mehr Förderung erhalten“, meint die sozialpolitische Sprecherin Renate Schmidt aus Eppelheim, denn das Sozialticket sei wichtig für die Arbeitsaufnahme von Geringverdienern. Ihr schwebt außerdem eine höhere Förderung von sozialen Einrichtungen vor.

Allerdings sollten alle Organisationen mit Bedarfen berücksichtigt werden, und nicht nur einzelne, die besonders laut danach rufen. Manfred Zuber (Walldorf) sieht Bedarf für eine Verbesserung der Verknüpfungen zwischen verschiedenen öffentlichen Verkehrsmitteln, um die Akzeptanz der „Öffentlichen“ zu verbessern und deren Nutzung im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes zu steigern.

„Trotz erheblicher Kürzungen der Kommunalfinanzen durch die neue Landesregierung geht es dem Rhein-Neckar-Kreis gut“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Göck, „weil der Bund bei den Sozialausgaben hilft und die Wirtschaft im Land überdurchschnittlich gut läuft.“ Das seien beides kaum beeinflussbare Faktoren, sind sich die Sozialdemokraten durchaus bewusst, so dass sich die Finanzlage des Kreises in der Zukunft auch schnell verschlechtern könne.

Daher seien alle laufenden Aufgaben und Ausgaben stets zu überprüfen: „Nur dann können aktuelle Notwendigkeiten angegangen werden.“ Dem „neuen“ Landrat, der im März gewählt wird, rät die SPD, insbesondere den Zuwachs an neuen Personalstellen abzubremsen und die Steuerzahlungen des Kreises und seiner Gesellschaften einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

 

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18.06.2018 09:08
Berliner Zeilen 9/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, so etwas habe ich auch noch nicht erlebt: Sitzungsunterbrechung am gestrigen Donnerstag für mehrere Stunden, weil CDU und CSU getrennt (!) über ihren Kurs in der Migrations- und Flüchtlingspolitik beraten wollten. Auf den Gängen konnte man heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Reihen unseres Koalitionspartners in aller Öffentlichkeit miterleben. Es bewahrheitet sich, was ich im Dezember schon der Rhein-Neckar-Zeitung gesagt habe: "Die Union tut doch nur

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben mich zu ihrem neuen Sprecher für Migration und Integration ernannt. Integration heißt für mich, dass alle Menschen gut zusammenleben. Dafür müssen wir auch alle Menschen im Blick haben. Je besser es uns gelingt, dass sich alle Menschen von der Politik wahrgenommen fühlen, desto größer ist auch das Verständnis, wenn wir uns um Einzelne besonders kümmern müssen. Direkt nach der Wahl habe ich eine Berliner Schule

30.05.2018 15:57
Berliner Zeilen 8/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, gestern war Sondersitzung des Innenausschusses zu den aktuellen Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch Horst Seehofer war da. Er sagte, von nun an gelte Qualität vor Quantität, vorher habe Quantität vor Qualität gegolten, wenn es um die Antragsbearbeitung ging. Ich habe schon 2016 gesagt, dass das kein Gegensatz sein darf und wir das Amt dabei unterstützen müssen, beides leisten zu