Kreisparteitag: Erneuerungsprozess der SPD Baden-Württemberg einleiten

Veröffentlicht am 15.04.2016 in Kreisverband

Über 150 Mitglieder haben bei der Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar mit dem Landesvorsitzenden Nils Schmid die Landtagswahl analysiert und über den zukünftigen Kurs der SPD im Land diskutiert.

Der Kreisvorsitzende Thomas Funk eröffnete die Aussprache: „Es ist natürlich bitter, dass wir nur noch 19 Abgeordnete in unserer Fraktion in Stuttgart haben. Trotz guter Arbeit in der Landesregierung und einem engagierten Wahlkampf der Mitglieder konnten wir die Wählerinnen und Wähler nicht für uns gewinnen.“

Nils Schmid bemängelte, dass er zwar mit seiner Regierungsmannschaft starke inhaltliche Punkte gesetzt hätte, die Erfolge seien jedoch alleine den Grünen zugerechnet worden. Gleichzeitig müsse man sich die Frage stellen, warum so viele Wählerinnen und Wähler an die AfD verloren gegangen seien. Der SPD-Landesvorstand und das Präsidium hätten damit begonnen, intensiv zu beraten und das Wahlergebnis zu analysieren. „Jedem und jeder ist klar: Es gibt nicht den einen Grund für das schlechte Abschneiden. Es wird aber auch keine einfachen und schnellen Lösungen geben.“

In der letzten Woche hätte der Landesvorstand außerdem beschlossen, welche Schritte jetzt folgen müssten, um einen Erneuerungsprozess der SPD Baden-Württemberg zu initiieren. „Wir müssen offen über unsere strukturelle und inhaltliche Ausrichtung diskutieren. Hier darf es keine Tabus geben.“ Oberstes Ziel sei es dabei, die Mitglieder und Aktiven aller Ebenen eng einzubinden.

Die Kreisvorsitzende Thomas Funk ergänzte: „Wir lassen uns von diesem Wahlergebnis nicht unterkriegen – wir haben mit Gerhard Kleinböck und Daniel Born zwei Abgeordnete ins Parlament bekommen. Für uns zählt eine konstruktive Oppositionsarbeit.“

Der SPD Rhein-Neckar sei klar, dass die Partei jetzt nur durch ein überzeugendes Angebot an klaren politischen Inhalten und wertorientierten Leitlinien bei der gesamten Gesellschaft punkten kann, so einige Mitglieder bei der Aussprache.

Die SPD müsse der Garant für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft bleiben. „Wir müssen das Vertrauen der Menschen in sozialdemokratische Politik zurückgewinnen“, so Schmid. Er forderte alle SPD-Mitglieder auf, sich an dem anstehenden Diskussionsprozess zu beteiligen.

Die Mitglieder begrüßten es sehr, dass sich der SPD-Landesvorstand gegen eine sogenannte Deutschland-Koalition entschieden hat. Eine Regierungsbeteiligung unter der CDU mit Guido Wolf sei kaum vorstellbar.

„Wichtig ist uns vor allem, unabhängig davon, wer die Regierung in Zukunft stellt, dass bei beschlossenen Gesetzen keine Rolle rückwärts stattfindet“, so Stella Kirgiane-Efrimidis, Mitglied im Landesvorstand zu den Erwartungen an eine Grün-Schwarze Regierung.

Zukunftsprojekte wie die Gemeinschaftsschule, die Polizeireform, diverse Infrastrukturprojekte im Land und eine humanitäre Flüchtlingspolitik gilt es aus ihrer Sicht um jeden Preis zu erhalten.

 

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