Bei der geplanten Bebauung der Gärtnerei Bender Tairnbach geht es um eine der letzten größeren Flächen, die in der Gemeinde Mühlhausen – unter Berücksichtigung des Vorrangs der Innenverdichtung und der Umwandlung bereits vorhandener Bebauung – für die Schaffung von Wohnraum genutzt werden kann. In diesem Punkt müssten sich alle Beteiligten, auch bei verschiedener Interessenlage, einig sein. Bei einer ganzen Reihe von Punkten sind sich jedoch weder die Wohnbevölkerung im betroffenen Ortsteil, noch die gewählten Vertreter im Ortschafts- und Gemeinderat einig. So etwas kommt in einem demokratischen Verfahren vor! Auch dass die Uneinigkeit durch die Parteien bzw. im Rat vertretenen Fraktionen geht ist Ausdruck demokratischer Kultur.
Die Vertretung der SPD im Gemeinderat spricht sich daher dafür aus, möglichst viel der Uneinigkeit durch Information und Argumentation zu ordnen, zu bewerten und schrittweise auszusortieren. Dass dies bei einem neu gewählten Gemeinderat, der zu einem erheblichen Teil eine personelle Neubesetzung beinhaltet, etwas mehr Zeit benötigt als die Festsetzung der Hundesteuer sollte verständlich sein.
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Es ist daher sehr positiv zu werten, dass der in der Gemeinderatssitzung vom 26. September von der zahlenmäßig stärksten Fraktion unternommene Versuch, im Schnellverfahren eine Entscheidung herbeizuführen, auf Antrag der SPD abgelehnt werden konnte (siehe Gemeinderundschau vom 4. Okt.). Dabei begrüßt die SPD die Schaffung von Wohnraum in der Gemeinde, sie hat jedoch klare Kriterien für eine Zustimmung im Gemeinderat. Eines der wichtigsten Kriterien für eine so wichtige Entscheidung ist die umfängliche Information der Bevölkerung und der gewählten Repräsentanten im Gemeinderat über das Vorhaben. Dieses Kriterium ist gegenwärtig offenkundig noch nicht erfüllt. „Umfängliche Information“ bedeutet, dass u.a. öffentlich Kenntnis gegeben wird über die aktuellen Eigentumsverhältnisse der Liegenschaft, über u.U. bereits eingegangene Verpflichtungen der Gemeinde bzw. der Eigentümer sowie über daraus folgende Gestaltungsmöglichkeiten durch die Gemeinde bzw. deren gewählte Repräsentanten. Entscheidungsdruck auf den Gemeinderat aufzubauen, ohne diese umfängliche Information bereitzustellen, sollte von keinem gewählten Repräsentanten akzeptiert werden. Es sollte auch erwähnt werden, dass die Finanzierungsbedingungen (Rückgang der Bauzinsen gegenüber 2023 von 4,36% auf ca. 3,2% mit aktuell weiterer Minderung) für einen Investor sich mittlerweile deutlich verbessert haben, auch die Auslastung der Fachkräfte ging zurück, die Baumaterialien wurden günstiger, in summe sind daher die Bedingungen für einen Bauträger gegenüber dem Höchststand der Kosten 2022 attraktiver geworden. Der Aufschub durch den höheren Zeit- und Abstimmungsbedarf des Gemeinderats ist folglich für einen Investor zumindest betriebswirtschaftlich nicht ungünstig.
Ein weiteres zentrales Kriterium für die SPD ist selbstverständlich die soziale und ökologische Ausrichtung eines Bebauungsplanes und der darauf aufbauenden Planung eines Investors für das Areal. Da es sich hier um das Zusammentreffen von öffentlichem und dem Gemeinwohl verpflichteten Interesse des Ortschafts- und Gemeinderates mit privatwirtschaftlichen Interessen handelt, ist klar, dass hier Interessengegensätze auftreten. Die Aufgabe der gewählten Vertreter ist es grundsätzlich einen Ausgleich herzustellen, letztlich jedoch besonders die Gemeinwohlinteressen zu wahren – das kostet auch Zeit und Mühe, ist jedoch unersetzlich. Um es an dieser Stelle abzukürzen: Der SPD wäre sehr daran gelegen, wenn auch normale Einkommensbezieher (PolizistInnen, ErzieherInnen, VerkäuferInnen, ArbeiterInnen, einfache Angestellte ...) durch eine Bebauung des Areals in Tairnbach eine Chance für Wohnraum erhalten würden. Dies wäre die Einlösung des Gemeinwohlinteresses. Es wäre weiterhin im Interesse der Gemeinde wenn Investoren eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ zugunsten eines Vorranges ortsansässiger Handwerksbetriebe bei der Vergabe an Gewerken eingehen würden. Dies würde der Stärkung der lokalen Wirtschaftsstruktur dienen und nicht zuletzt auch lange Anfahrtswege für Mensch und Material reduzieren, womit der Lebensqualität aller gedient wäre.
Neben diesen Gemeinwohlinteressen – einschließlich dem Schutz ökologischer Belange – wird sich die SPD weiterhin für den Erhalt des dörflichen Charakters von Tairnbachs einsetzen. Damit letztlich für alle Beteiligten – auch für die kommenden Jahrzehnte – eine attraktive Lebenssituation gesichert werden kann, würde es die SPD besonders begrüßen, wenn sich die betroffene Wohnbevölkerung in Tairnbach bei dieser zentralen Frage der Dorfentwicklung mit Ideen und Vorschlägen mehr beteiligen würde. Das ist unsere Vorstellung von Bürgerdemokratie.
Für die SPD:
Dr. Michael Mangold, Gemeinderat
