„Regeln sind der Garant dafür, dass unser Gemeinwesen funktionieren kann.“

Veröffentlicht am 15.05.2024 in Reden/Artikel

Grußwort beim Parlamentarischen Abend des Automaten-Verbands Baden-Württemberg e.V. und des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. in Stuttgart

Sehr geehrter Herr Stecker,
sehr geehrter Herr Fischer,
sehr geehrter Herr Fiel,
sehr geehrter Vorsitzender des Innenausschusses, lieber Kollege Uli Hockenberger,
werte Vertreter*innen der Fraktionen, liebe Kolleg*innen,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Sie heute sehr herzlich hier bei uns im Haus des Landtags begrüßen und freue mich, dass ich als Vizepräsident des Hauses ein Grußwort bei Ihnen sprechen darf. Ich möchte auch nicht versäumen, Grüße der Landtagspräsidentin Muhterem Aras auszurichten, die terminlich verhindert ist.

Es ist unsere Aufgabe als Volksvertreter*innen, mit allen Gruppen, Branchen, Einrichtungen, die in unserem Land eine Rolle spielen, im Gespräch zu sein. Die Automatenwirtschaft spielt eine solche Rolle. Denn: In Baden-Württemberg wird gespielt. Das ist gesellschaftliche Realität. Und deshalb danke ich Ihnen, dass Sie uns heute zu diesem Parlamentarischen Abend eingeladen haben. Um Dialog zu pflegen und Austausch zu ermöglichen. Miteinander im Gespräch sein – darauf kommt es an in unserer Demokratie.

In Ihrer Branche dreht sich alles um Spielautomaten und Spielhallen. Klar ist aber auch: Es geht um viel mehr als „nur“ um ein Spiel. Es geht nicht nur um eine gesellschaftliche Realität, sondern auch um eine wirtschaftliche: Als Repräsentanten der Automatenwirtschaft vertreten Sie einen bedeutenden Wirtschaftszweig. Sie vertreten Unternehmen, die hier bei uns im Land tätig sind, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, die auch in unseren Kommunen für Gewerbesteueraufkommen sorgen. Egal, ob man nun die notwendige Verantwortung im Umgang mit dem Angebot von Glücksspiel oder Ihre Rolle als Unternehmen, als Arbeitgeber, als Wirtschaftszweig in den Vordergrund stellt: Für beide Aspekte Ihrer Branche gilt etwas ganz Zentrales, über das ich heute Abend sprechen möchte:

Ein Spiel funktioniert nur dann gut, wenn man sich zuvor auf die Spielregeln einigt und dann gemeinsam dafür sorgt, dass sie auch eingehalten werden.

In der Wirtschaft brauchen wir Regeln, damit es einen fairen Wettbewerb geben kann, damit die Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit klar sind und Branchen und Betriebe sich danach verlässlich ausrichten können. Viele dieser Regeln haben wir gemeinsam über Generationen in der sozialen Marktwirtschaft erarbeitet und auch immer wieder die Kraft gehabt, sie anzupassen und zu modernisieren. Die soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell. Wir sollten das viel öfter und mit viel mehr Selbstbewusstsein nicht nur wissen, sondern auch sagen.

Wir haben Regeln im Arbeitsrecht, die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmer*innen festlegen und dazu beitragen, dass es ein faires Miteinander gibt, dass das Gesamtsystem funktionieren kann und jede und jeder in seinen Rechten geschützt wird. Und auch beim Glücksspiel selbst kommt es ganz stark darauf an, dass es einen ordentlichen und regelbasierten Rahmen gibt. Wir alle wissen, dass auch Dinge, die wir gern in unserer Freizeit tun, bestimmte Regeln brauchen, damit sie individuell und gesellschaftlich gut funktionieren.

Das betrifft natürlich auch die Glücksspielbranche. Hier braucht es ebenfalls Regeln und einen verantwortungsvollen Umgang mit Risiken und Gefahren. Ich bin überzeugt, dass es in der Debatte um gesetzliche Regelungen für die Glücksspielbranche recht große Einigkeit bei den Zielen gibt: Wir wollen gemeinsam verhindern, dass Menschen in Spielsucht abrutschen, wir wollen besonders Jugendliche vor diesen Gefahren schützen. Wir wollen illegalem Glücksspiel, das sich nicht an Regeln hält, das Wasser abgraben. Wir wollen Betrug unterbinden. Für uns gemeinsam ist doch klar: Wer sich nicht an Regeln hält, ob als Anbieter, als Unternehmer, als Arbeitgeber, der darf nicht mit am Spieltisch sitzen. Weil Regeln der Garant dafür sind, dass unser Gemeinwesen funktionieren kann. Wie wir diese gemeinsamen Ziele am besten erreichen, ist durchaus Gegenstand von Debatten und politischem Streit.

Aber das ist ja das Wesen der Demokratie: Dass wir uns auf gesellschaftliche Ziele in einem demokratischen Prozess einigen und in ebenso demokratischen Verfahren über die Lösungswege diskutieren, die am besten zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen. Das ist ein fortwährender Prozess und zu diesem Prozess trägt auch ein Austausch wie am heutigen Abend bei.

Und dieser Prozess muss übrigens genauso bestimmten Regeln folgen. Regeln sind damit neben der Wirtschaft, dem Arbeitsrecht oder dem Glücksspiel in einem weiteren Bereich von ganz zentraler Bedeutung: In unserer Demokratie! Der SWR hat in dieser Woche bei seinem Bericht über das Grundgesetz-Jubiläum von „Spielregeln für alle“ gesprochen. Und die Formulierung ist nicht exklusiv vom SWR erfunden. Die Bundeszentrale für politische Bildung formuliert es auf ihrer Seite Politik für Kinder kurz erklärt: „Im Grundgesetz stehen die wichtigsten Spielregeln, die für das Zusammenleben der Menschen wichtig sind. Daran muss sich jeder halten.“

Jede und jeder muss sich daran halten. Unsere Demokratie muss regelbasiert sein, um zu funktionieren. Leider erleben wir im Moment an verschiedenen Stellen, dass einzelne Menschen, Gruppierungen, Kräfte und auch Parteien versuchen, die demokratischen Spielregeln unserer Gesellschaft auszuhebeln. Die zuletzt häufigeren und heftiger werdenden Angriffe auf Politiker*innen und politisch Engagierte – auch im Ehrenamt – muss uns erschrecken und wachrütteln.

Diese Ereignisse sind die Folge davon, dass immer wieder gezielt versucht wird, die Regeln des demokratischen Diskurses durch bewusste Grenzüberschreitungen nach und nach zu verschieben. Den wiederholten verbalen Regelbrüchen folgen dann irgendwann auch die physischen. Diese Entwicklung ist gefährlich und es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, uns ihr gemeinsam entgegenzustellen und unsere Demokratie zu schützen, indem wir die Spielregeln immer wieder klar formulieren und ihre Einhaltung einfordern.

Unsere Demokratie, unsere Freiheit, unser Platz in einem vereinten Europa. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Werte, die uns Demokratinnen und Demokraten verbinden. Werte, die als Regeln in unserer Verfassung stehen. Werte, die von den Demokratiefeinden angegriffen werden. Werte, die wir mit unserer Verfassung, mit unseren Regeln, gegen die Demokratiefeinde verteidigen müssen.

Lassen Sie mich deshalb mit diesem Appell schließen: Am 9. Juni wählen wir unsere kommunalen Gremien und das Europaparlament neu. Eine wichtige Spielregel in der Demokratie ist: Mitmachen! Dazu möchte ich Sie und uns alle heute ermuntern: Gehen Sie wählen, nutzen Sie Ihr Recht und lassen Sie uns so auch in Zukunft daran arbeiten, dass unsere Gesellschaft nach fairen Spielregeln läuft, die dem Schutz und der Freiheit von uns allen dienen.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.

Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

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