SPD hält Wort: Die Grundrente kommt!

Veröffentlicht am 19.02.2020 in Bundespolitik

Für die SPD Rhein-Neckar ist es ein Meilenstein: Die Grundrente kommt endlich. Denn das Bundeskabinett hat jetzt mit großer Mehrheit für den Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestimmt. Damit kann sie zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Rund 1,3 Millionen Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, werden eine spürbar höhere Rente bekommen – ohne sie extra beantragen zu müssen. Das betrifft vor allem Frauen.

„Die Grundrente ist ein deutlicher Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserem Land“, freut sich Thomas Funk, Vorsitzender der SPD Rhein-Neckar. Mit großem Engagement hat die SPD seit vielen Jahren für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gekämpft. „Versprochen und gehalten: Mit der Einführung im kommenden Jahr wird ein zentrales Wahlversprechen der SPD für die Bürgerinnen und Bürger eingelöst“, bekräftigt Funk. Die Lebensleistung der Rentnerinnen und Rentner erfährt nun den nötigen Respekt. Niemand wird gezwungen sein, sich als „Bittsteller“ vor dem Sozialamt erklären zu müssen.

Der SPD-Kreisvorstand begrüßt, dass Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Renten beziehen, künftig spürbar mehr in der Tasche haben werden. Bereits nach 33 Beitragsjahren wird es für sie einen Grundrentenzuschlag geben, der nach 35 Jahren die volle Höhe erreicht. Finanziert wird die Grundrente durch einen höheren Steuerzuschuss. Wichtig ist der SPD, dass es damit nicht zu Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Rentenversicherung kommen wird.

Mit der Verlängerung der Mitpreisbremse und der Stärkung des Aufstiegs-BAföG wurden zudem zwei weitere Gesetze verabschiedet, die ganz konkrete Verbesserungen für viele Menschen bedeuten. Für Funk ist klar: „Es ist gut, dass die SPD Teil der Bundesregierung ist.“

 

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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, die SPD ist für die Bundestagswahl 2021 klar aufgestellt:. Mit Olaf Scholz haben wir den richtigen Mann für unsere Zeit, die Erfahrung und Verlässlichkeit verlangt. Ich freue mich auf den Wahlkampf für ihn und mit ihm und mit Euch und Ihnen allen. Denn auch ich bewerbe mich im Wahlkreis Rhein-Neckar wieder für die Bundestagskandidatur. Mein Interview dazu mit der Rhein-Neckar-Zeitung kann hier

Ich freue mich über die Bewilligung von 17.405 Euro Bundesmitteln für die Modernisierung von drei Bibliotheken in seinem Wahlkreis: In Neckargemünd wird die Einrichtung eines Online-Katalogs (WebOPAC) in der Stadtbücherei mi 2.659 Euro, in der Bücherei in Wilhelmsfeld die Modernisierung der Hard- und Software mit 4.590 Euro gefördert. Die Gemeindebücherei Gaiberg wird mit 10.155 Euro bei der Einführung neuer Bibliothekssoftware und eines WebOPACS unterstützt. Bibliotheken sind zentrale Orte, wenn es

Als SPD-Bundestagsabgeordneter und Betreuungsabgeordneter für Mannheim freue ich mich, dass der Mannheimer Hauptbahnhof 230.000 Euro aus dem Bahnhofssofortprogramm des Bundes erhält . Mit diesem Geld können kleine Schönheitsmaßnahmen am Bahnhof sofort durch regionale Handwerksbetriebe ausgeführt werden. Diese Investition erhöht die Attraktivität des Schienenpersonenverkehrs und stärkt die Handwerksbetriebe vor Ort. Das Bahnhofssofortprogramm des Bundes wurde auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion aufgelegt. Es umfasst 40 Millionen Euro und dient der weiteren Konjunkturbelebung im