Zu seinem Politischen Frühschoppen am vergangenen Samstag hatte der SPD-Ortsverein Dielheim den Bundestagskandidaten Lars Castellucci eingeladen. Klaus-Peter Steininger, Vorsitzender der Dielheimer Sozialdemokraten, begrüßte die Besucher im Gewölbekeller des Rathausnebengebäudes und freute sich über das Interesse. Der Ortsverein hatte den Fragebogen zur Bürger-Abstimmung der SPD in Dielheim flächendeckend verteilen lassen. Castellucci lobte die Aktion des Ortsvereins als wichtigen Beitrag für Bürgerbeteiligung. Er verwies darauf, dass die SPD bereits das Regierungsprogramm in einem breit angelegten Bürger-Dialog erarbeitet habe. Bei der „Bürger-Abstimmung“ fragt die SPD nun, welche Projekte nach der Bundestagswahl als erste angegangen werden sollen.
Drei Projekte liegen bundesweit bei der SPD-Abstimmung ganz weit vorne, so Castellucci. Diese würden sich auch mit den Themen decken, die Castellucci bei den Hausbesuchen immer wieder genannt würden:
Ein wichtiges Thema sei der Bereich „Arbeit“ stellte Castellucci fest. „Menschen sollen von ihrem Lohn leben!“ – das sei leider nicht bei allen Vollzeitjobs gegeben. Deshalb werde die SPD bei einer Regierungsübernahme einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € für alle Branchen festlegen. „Das ist nicht viel, aber zumindest mal die unterste Haltelinie“.
Ein weiteres großes Thema sei die „Rente“. Die Sozialdemokraten wollen neben verschiedenen anderen rentenpolitischen Maßnahmen eine abschlagsfreie Rente für Versicherte auch vor Erreichen des Rentenalters einführen, wenn sie mindestens 45 Jahre versichert waren. Zusätzlich soll die Solidarrente von 850 Euro eingeführt werden, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Dadurch kann verhindert werden, dass langjährig Versicherte nach 30 Beitragsjahren auf staatliche Fürsorge angewiesen sind.
Als drittes Thema sprach Castellucci das von der SPD geplante „Neue Kindergeld“ an. Er mahnte eine soziale Staffelung des Kindergeldes an. „Ich will eine gerechtere Verteilung der staatlichen Ausgaben!“, so Castellucci. „Durch die Steuerfreibeträge sei derzeit das Gegenteil der Fall“. Familien mit bis zu 3000 Euro Einkommen im Monat sollen nach dem SPD-Konzept mehr Kindergeld bekommen: bis zu 140 Euro pro Kind und Monat zusätzlich. Die für das Betreuungsgeld verplanten 2 Mrd. € sollten besser für den Ausbau von Kindertageseinrichtungen in die Hand genommen werden, so Castellucci.
„Die Inhalte sind auf unserer Seite“ gab sich der SPD-Bundestagskandidat überzeugt. Das über Plakate zu verbreiten reiche aus seiner Sicht nicht. Deshalb setze er auf vielfältige Kontakte, den Tür-zu-Tür-Wahlkampf und viele Gespräche.
Lebhaft gestaltete sich auch die anschließende Diskussion, bei der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Themen im Mittelpunkt standen. Aber schnell rückte die Bildungspolitik in den Fokus. Bei den Kleinsten müsse gute Bildung beginnen, um dann im nächsten Schritt gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Scharf verurteilten die Sozialdemokraten die auch in Dielheim aufgehängten NPD-Plakate, mit zumeist populistische und rassistische Slogans. Die Anwesenden begrüßten die gegen die NPD eingereichten Strafanzeigen auf Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung.
Alexander Lucas
