SPD-Kreisvorstand Rhein-Neckar diskutierte Konsequenzen aus der Wahlniederlage

Veröffentlicht am 21.03.2016 in Landespolitik

„Wir haben in alle Richtungen Stimmen verloren. Und wir tun das seit geraumer Zeit“, so leitete der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk die Vorstandssitzung in Sandhausen vorigen Donnerstag ein. Vier Tage nach der Landtagswahl hatten sich die Genossinnen und Genossen vier Stunden Zeit genommen, um über die Gründe für die „herbe“ Wahlniederlage von Sonntag nachzudenken.

Funk warnte davor, die schwere Niederlage allein auf die Flüchtlingssituation zu schieben. Er empfahl, gründlich nach den Ursachen zu suchen und sich dafür Zeit zu nehmen. „Ich wünsche uns Zeit für inhaltliche Diskussion und konsequente Entscheidungen, hinsichtlich der Personen und politischer Lösungsvorschläge.“

Eine der Kernfragen ist für den Kreisvorsitzenden: „Wie kann es gelingen, den Menschen die Angst zu nehmen und wieder die Anerkennung für das zu vermitteln, was sie leisten?“

Funks Meinung nach müsse man über Spitzensteuersatz, Erbschaftsteuer und Vermögensteuer nachdenken. Das Rentenniveau von derzeit 47,5 Prozent sei für viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, zu gering.

„Dies müssen wir deutlich oberhalb von 50 Prozent stabilisieren“, so Funk. Man würde mit solchen Maßnahmen verhindern, dass Arbeiter und sozial Schwache zur AfD überlaufen. Die SPD solle sich vor allem um die kümmern, „die hart arbeiten und sich an die Gesetze halten“.

Denn nur wenn deren Anstrengungen anerkannt würden, seien sie bereit zur Solidarität zum Beispiel mit denen, die einen Asylantrag stellen. „Die Erzieherin etwa, die bei kleinem Gehalt jeden Tag zur Arbeit geht, hat ein Problem damit, wenn wir nur darüber reden, wie wir Flüchtlingsunterkünfte finanzieren“, sagte er.

Die Aussprache eröffnete der wiedergewählte Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck. Er kritisierte insbesondere die Wahlkampfstrategie des SPD-Landesverbandes. „Schöne Plakate und die Imagefilme des Spitzenkandidaten sind zum Abschluss des Wahlkampfs ins Leere gelaufen.“ Die Menschen hätten nach Lösungen gefragt – aber dazu hätte die SPD-Kampagne kein Antworten angeboten. Das alles habe Vertrauen gekostet.

Der neu gewählte Landtagsabgeordnete Daniel Born aus Schwetzingen forderte eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialsysteme, um alle Einkommen heranzuziehen. Er fordert den Landesverband auf, die Zeit in der Opposition zu nutzen, um sich grundsätzlich neu auszurichten.

In seinem Schlusswort forderte der Kreisvorsitzende seine Parteifreunde auf, diese spannende Diskussion in den Ortsvereinen und auf dem am 9. April anstehenden Kreisparteitag in Mauer weiterzuführen. Wichtig sei, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und gesellschaftliche Gruppen einzubeziehen.

 

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