SPD stimmt dem Euro-Rettungsschirm zu: Deutschland profitiert von einem starken Europa

Veröffentlicht am 30.09.2011 in Europa

Der Deutsche Bundestag hat am 29. September die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms beschlossen. Die SPD hat dieser Erweiterung zugestimmt und dies an klare Bedingungen geknüpft.

Politisch ist Deutschland Gewinner, weil es die deutsche Einheit ohne die europäische Einigung nicht gäbe; wirtschaftlich, weil Millionen deutscher Arbeitsplätze vom Export deutscher Güter und Dienstleistungen in die Europäische Union und die Euro-Zone abhängen.

Bei allen Entscheidungen zum Euro und zur Stützung von EU-Staaten, die finanzielle Auswirkungen haben, muss der Bundestag beteiligt werden.

Länder, die in eigener Verantwortung unverantwortlich hohe Staatsschulden aufgehäuft haben, müssen diese Verschuldung selbst mit geeigneten Maßnahmen abbauen.

Die Euro-Zone und die EU insgesamt müssen sich wirksamere Regeln für eine solide Finanz- und Stabilitätspolitik auferlegen. Hierzu gehören auch vergleichbare Steuersätze. Der Wettbewerb einzelner EU-Länder über Steuerdumping muss gestoppt werden.

Griechenland wird nicht mehr alle Schulden zurückzahlen können. Deshalb braucht das Land einen „Schuldenschnitt“, an dem auch private Gläubiger beteiligt werden müssen.

Risiko und Haftung müssen auf den Finanzmärkten wieder zusammengehören. Deshalb brauchen diese neue Regeln. Verluste dürfen nicht länger zu Lasten der Steuerzahler gehen, während die Gewinne privatisiert werden. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Finanzmärkte nicht länger willkürlich gegen einzelne Euro-Staaten spekulieren können.

Mit einer Umsatzsteuer auf alle Finanzgeschäfte („Finanztransaktionssteuer“) muss die Zockerei mit hochspekulativen Finanzpapieren wirksam eingedämmt werden.

Aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer können Infrastruktur-Programme für die besonders betroffenen Staaten finanziert werden, um ihnen zu helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

SPD Dielheim auf facebook

Unsere Europakandidatin

Unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag

für uns im Bundestag

Dank des Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) haben jedes Jahr Schülerinnen und Schüler sowie jungen Berufstätige die Möglichkeit, ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Bundestags- und Kongressabgeordnete übernehmen während des Austauschjahres die Patenschaft für junge Leute aus ihrem Wahlkreis. Ich rufe junge Menschen aus meinem Wahlkreis Rhein-Neckar dazu auf, sich zu bewerben: Ich habe als Student selbst ein Jahr im Land der unbegrenzten Möglichkeiten verbracht und weiß, wie prägend eine solche

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte einen Änderungsentwurf für die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vor, in dem die Grundlage der zukünftigen Einstufung von Schwerbehindertengraden neu geregelt werden soll. Viele Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben sind von dem neuen Änderungsentwurf für die VersMedV verunsichert und befürchten das schwerbehinderte Menschen in Zukunft schlechter gestellt werden und es schwerer haben werden ihre Bedürfnisse geltend zu machen. Deshalb wurden gegen diese Änderungen auch in Betrieben in

Zu Gast bei dem Meckesheimer Familienunternehmen KRESS Fahrzeugbau wurde ich sehr herzlich empfangen und nach einer kurzen Einführung in die Geschichte des Unternehmens durch den Geschäftsführer Joachim Kress durch die Fertigungsanlagen geführt. Der Kontakt zur Firma hatte sich in Berlin auf dem Innovationstag Mittelstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Mai dieses Jahres ergeben. Dort stellte KRESS Fahrzeugbau seinen innovativen Kühlkoffer für Kühlfahrzeuge vor. Finanziell unterstützt wurde die