Als wir für die Jahre 2020 sowie 2021 in die Planungen eingestiegen sind und letztlich auch über die Satzungen Beschluss gefasst haben mussten wir jeweils von negativen Ergebnissen ausgehen.

Für sich betrachtet noch nicht weiter tragisch, aber auch die Perspektive für die Jahre der mittelfristigen Planung der Folgejahre sah alles andere als rosig aus.

Die Pandemie und die damit verbundenen schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingen und zu allem Überfluss auch noch der furchtbare Angriffskrieg Putins auf die Ukraine haben Schlimmes befürchten lassen.
Dem allem zum trotz haben sich die deutsche Wirtschaft, das Handwerk und auch die Bevölkerung robuster gezeigt als prognostiziert wurde und bringen, heruntergebrochen auf Dielheim, wieder positive Ergebnisse.

Nach einem ordentlichen Ergebnis von 111.900 € im Jahr 2022, weist der Ergebnishaushalt 2023 sogar 290.300 € aus.

Erfreulich auch die Nettoinvestitionsrate unseres Haushaltes mit stolzen 1.56 Mio. € , Tilgungsraten für die laufenden Kredite sind hierbei bereits abgezogen.

Auf die Ertragsseite des Ergebnishaushaltes blickend zeigt aber auch, dass ein Großteil unserer Erträge nicht durch die Gemeinde selbst erwirtschaftet werden.

Von den                                                                    23.456,000 € entfallen auf

Steuern und ähnlichen Abgaben                         10.337.000 €, darunter

Anteile an der Einkommensteuer                           6.509.000 €    63 %

Zuweisungen und Zuwendungen                          9.077.000€, darunter

Schlüsselzuweisungen                                            5.685.000 €    62,6 %

Hiermit wird also deutlich, dass ein Großteil unserer Erträge von der wirtschaftlichen Leistung des gesamten Landes abhängig ist. Und nicht vergessen werden dürfen an dieser Stelle die 1.8 Mio. € an Gewerbesteuer, die von zahlreichen ortsansässigen Gewerbebetrieben an die Gemeinde abgeführt werden.

Trotz des positiven Gesamtergebnisses birgt aber auch die Aufwandsseite ihre Risikofaktoren.
Steigende Personalkosten durch die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen ohne entsprechenden Ausgleich, noch nicht bekannte Abschlüsse die Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten, gestiegene Kosten für die Energieträger Strom und Gas sowie die andauernde relativ hohe Inflationsrate sollten uns veranlassen, kritisch mit den Planansätzen und noch kritischer mit unterjährig auftretenden außerplanmäßigen Situationen umzugehen.

Ungeachtet all der gerade genannten Vorbehalte tun wir auch 2023 wieder immens viel für unsere Gemeinde und unsere Bürgerinnen und Bürger, klein oder groß.

 

Schulen und Kindertageseinrichtungen

2023 fließen Aufwendungen und Investitionen mit einem Volumen von knapp 2,0 Mio. € in unsere Schulen. Zugegebenermaßen stehen dem Betrag auch Kostenbeteiligungen insbesondere des Landes gegenüber, dennoch geht ein erheblicher Teil zu Lasten der Gemeinde.

Knapp 8,0 Mio. € sind uns die Kleinsten wert. Bauliche Maßnahmen 2022 und 2023 sowie die erheblichen Aufwendungen durch den hohen Personalbedarf führen zu diesem Ergebnis.

Der Umstand, dass                         4,9 % der Aufwendungen durch die erhobenen Gebühren

                                               34,4 % durch das Land und

                                               49,8 % durch die Gemeinde getragen werden

lassen uns als SPD wieder an die Forderung der gebührenfreien Kita und Übernahme der Kosten durch das Land erinnern.

Der erzieherische Auftrag ist u.E., wie auch bei den Schulen praktiziert, Aufgabe der Länder.

 

Klima- und Umweltschutz

Wenn auch nur ein erster Schritt so sind nach unserer Auffassung die Ansätze für den Umwelt- und Klimaschutz erfreulich.

Klimaschutzkonzept, Wärmeplanung, die Machbarkeitsstudien für Windkraft und Photovoltaik und nicht die zuletzt die Umstellung der der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED sind mit einem Betrag von 645.000 € im Plan enthalten.
Erwähnen dürfen wir an dieser Stelle die vom Gemeinderat beantragte Förderung von Balkonkraftwerken sowie das 1-Euro-Ticket für den ÖPNV, welche auf Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion zurückzuführen sind.

Dennoch, auf dem Weg zu den anvisierten Klimazielen ist noch enorm viel zu bewegen. 2023 wird deshalb auch für uns in Dielheim einige neue und spannende Projekte mit sich bringen.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist auch der Umbau unserer Gewässer weg von Kanälen und einem Schmuddeldasein vielmehr hin zu einem naturnahen Ausbau und einem Hochwasserschutz insbesondere für die Anrainer.

Der Plan weist hierfür 546.000 € aus.

 

Infrastruktur
Regelmäßig mit sehr viel finanziellem Aufwand ist die Unterhaltung unserer Infrastruktur, Straßen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung verbunden.

Die Neugestaltung der Straße Im Wiesengrund mit Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen; die Umgestaltung der Grundstraße im Bereich der neuen Kindertagestätte, die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen die Erneuerung maroder Brücken und nicht zuletzt Rückstellungen für noch abzurechnende Altmaßnahmen, werden im Plan zu 3.475.000 € aufaddiert.

 

Kulturelles Leben und Vereinsförderung

Unser Augenmerk richten wir wie in den vergangenen Jahren wieder auf unsere Vereine und Institutionen, die ehrenamtlich enorm viel leisten für das kulturelle Leben in allen Ortsteilen und daher, trotzdem keine Verpflichtung besteht, von Gemeinderat und Verwaltung unterstützt werden.

Die Vereinsförderung, in diesem Jahr vornehmlich die SG Dielheim, die DJK Balzfeld aber auch unsere Musikschule, lassen wir uns mehr als 350.000 € kosten.

Nicht als Verein, aber für ihre hervorragenden Leistungen im Dienst und zur Sicherheit der Bevölkerung immer zu erwähnen sind unserer Feuerwehren.

Um deren Bedarf gerecht zu werden, erhält die Freiwillige Feuerwehr in Dielheim einen Gerätetransportwagen für 110.000 €.

 

Soziale Leistungen

Zu erwähnen, wenn auch nicht in vollem Umfang kalkulierbar sind die Aufwendungen für die leider erforderlichen Flüchtlingsunterkünfte mit 365.000 €. Welche und wie vielen Menschen auf der Flucht unterstützt werden müssen, werden uns erste die kommenden Monate zeigen.

 

Damit aber noch nicht genug

Eine Vielzahl von Projekten in den unterschiedlichen Aufgabenfeldern eine Gemeinde weist letztlich auf die mittelfristige Planung aus, die einen Ausblick bis ins Jahr 2026 geben soll:

Sanierung Schwimmhalle

Sanierung Kulturhalle

Ganztagesgrundschule oder Ganztagesbetreuung

Sanierung der Leimbachhalle und weiteres mehr

und nicht zuletzt die Ortskernsanierung in Dielheim, für die gerade erst die vorbereitende Untersuchung beauftragt wurde.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Gemeinde. Von einer oder der anderen genannten Maßnahme werden vermutlich auch Sie betroffen sein. Sofern Sie deshalb noch Fragen oder Anregungen haben, stehen neben der Verwaltung auch wir als SPD-Gemeinderatsfraktion gerne zu Ihrer Verfügung.

 

Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion,
Josef Blum, Lars Janson, Jaric Krumpholz, Michael Schneider, Markus Wodopia