Formalrechtlich ging es um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Baumaßnahme, für die ein Beschluss zur Aufstellung der 18. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Rauenberg erforderlich ist. Diese rechtlichen Aspekte sind gleichermaßen komplex, wie für die Verwaltung aufwendig, da es um die Umwidmung eines Landschaftsschutzgebietes und ein „Vorranggebiet für die Landwirtschaft“ geht. Es wird daher einige Jahre erfordern, bis etwaige Genehmigungen für das Vorhaben von den Verwaltungsstellen vorliegen. Für das Projekt war auch die Zustimmung des Gemeindesrats Mühlhausen erforderlich, die mehrheitlich erteilt wurde. Die SPD hat nach vorheriger Rücksprache mit Vertretern aus Rauenberg und einer Abwägung der Situation dem Vorhaben zugestimmt, jedoch mit der dringenden Bitte, den Verkehrszugang zu dieser Wanderhütte möglichst restriktiv zu handhaben und privaten PKW-Verkehr möglichst komplett zu verhindern.

Die SPD hat mit der Überlegung zugestimmt, dass der öffentliche Nah- und Erholungsraum grundsätzlich einer Aufwertung bedarf, nicht zuletzt damit Jugendliche, einkommensschwache Bevölkerungsgruppen bzw. Familien mit mehreren Kindern in der unmittelbaren Umgebung interessante und attraktive Orte für ihre Freizeitgestaltung finden, ohne dadurch hohe Kosten tragen zu müssen. Auch Älteren sollten für die Pflege ihrer Sozialkontakte – möglichst in unmittelbarer Nähe – ansprechende Orte zur Verfügung stehen. Weiterhin müssen sich in den kommenden Jahren insgesamt Reisegewohnheiten ändern, aufgrund der Klimakrise wird uns nichts anderes übrig bleiben. Damit dies eine Chance auf Anerkennung von Seiten der Bevölkerung erfährt, sind vielfältige Angebote für unterschiedliche Gruppen im heimatlichen Raum erforderlich. Es wird damit nicht unbedingt möglich sein, Reisen zum „Ballermann“ auf Mallorca einzuschränken, aber wir sollten uns bemühen, unseren hochwertigen Kultur- und Naturraum mehr zu nutzen und damit auf die eine oder andere Flugfernreise dann doch verzichtet wird. Beziehungsweise jenen Bevölkerungsgruppen, die sich Fernreisen erst gar nicht leisten können, zumindest interessante Treffpunkte zur Freizeitgestaltung anzubieten. Die eingangs genannte Abwägung heißt dabei, die Beeinträchtigung der Natur und die mögliche Einschränkung landwirtschaftlicher Nutzung mit in das Gesamtbild einer Entscheidung aufzunehmen. Den Winzern ist durch derartige Konzepte eine Verbesserung der Vermarktung gleichermaßen möglich, wie der Bevölkerung eine Erweiterung der Freizeitangebote geschaffen wird. Daher hat die SPD dem Vorhaben nach einem Abwägen grundsätzlich zugestimmt.

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)