Welchen Stellenwert haben die Kommunen im grün-roten Baden-Württemberg?

Veröffentlicht am 28.02.2016 in Kommunalpolitik

Mit der Bilanz der grün-rote Landesregierung aus kommunaler Sicht beschäftigte sich die SPD-Gemeinderatsfraktion Dielheim mit dem SPD-Ortsvereinsvorstand bei einem Treffen im Gewölbekeller des Rathausnebengebäudes. Hier wollen wollen wir zuerst einen Blick auf den grundsätzlichen Umgang des Landes mit den Kommunen werfen.

„Starke Kommunen –starkes Land“
Das klingt aus kommunaler Sicht gut, vor allem, weil es vor 2011 nicht unbedingt selbstverständlich war, die Kommunen als Partner zu betrachten. Beim Durchleiten von Bundeszuschüssen an die Kommunen blieb gerne mal der eine oder andere Euro in den Untiefen des Landeshaushalts hängen und der kommunalen Ebene gab man bei Reformen und Gesetzen eher etwas vor, als dass man die Dinge mit ihr vereinbarte. Blicken wir heute auf die fast fünf Regierungsjahre von SPD und Grünen zurück, so kann man sagen: Vorhaben erfüllt. Grün-Rot hat sich als solider und verlässlicher Partner der Kommunen erwiesen. Und das so deutlich, dass auch langjährige Bürgermeister zu der Bewertung kommen, es habe bislang keine kommunalfreundlichere Landesregierung gegeben als diese. Und das Gedächtnis eines Bürgermeisters ist gut und reicht lang zurück. Insbesondere für die SPD sind lebenswerte und leistungsfähige Kommunen von besonderer Bedeutung. In wichtigen Themenfeldern der Kommunalpolitik – von der Kinderbetreuung bis zur Gesundheitsinfrastruktur – ging es voran. Nicht nur inhaltlich, sondern auch beim Thema Finanzen. Viele Finanzierungszuständigkeiten, um die jahrelang gerungen wurde, konnten im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden geregelt werden. Unter dem Stichwort Planungssicherheit ein ganz großer Wurf.

 

Beispiele gefällig?
• Im Zuge der Einigung zwischen Land und Kommunen über die Finanzverteilung bis 2016 wird die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs in zwei Stufen auf aktuelle 315 Millionen Euro zurückgeführt. Diese Vereinbarung trägt zu mehr Planungssicherheit und einer Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen bei.
• Mit dem „Pakt für Familien mit Kindern“ übernimmt das Land nun (inkl. Bundesmittel) 68 Prozent der Betriebsausgaben pro Kind. Damit erzielt Baden-Württemberg bundesweit bei der Mitfinanzierung der kommunalen Kleinkindbetreuung einen Spitzenwert. Die Landesbeteiligung (inkl. Bundesmittel) an der Kleinkindbetreuung beträgt im Jahr 2015 rund 660 Millionen Euro und 795 Millionen Euro im Jahr 2016.
• Grün-Rot hat für investive Maßnahmen in der Kleinkindbetreuung im Jahr 2015 ein einmaliges Förderprogramm aus Landesmitteln in Höhe von 50 Millionen Euro aufgelegt.
• Im Bereich der frühkindlichen Bildung wurde die Neuaufstellung der Sprachförderung in allen Tageseinrichtungen für Kinder mit Förderbedarf (SPATZ) durch zusätzliche Mittel ermöglicht. Ab 2015 stellt das Land 21 Millionen Euro für die frühkindliche Sprachförderung zur Verfügung.
• In enger Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden hat Grün-Rot nach Jahren des Stillstands im Bildungsbereich wichtige Reformvorhaben auf den Weg gebracht. So ist Grün-Rot mit den kommunalen Landesverbänden eine Verständigung über die gesetzliche Verankerung der Ganztagsgrundschule im Schulgesetzgelungen.
• Mit der regionalen Schulentwicklung werden die erforderlichen Anpassungen der Schulstrukturen an die veränderten Realitäten umgesetzt. Zudem bietet Grün-Rot mit der Gemeinschaftsschule eine Antwort auf den Wunsch vieler Eltern nach mehr Ganztagsangeboten, mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr individueller Förderung und einem wohnortnahen weiterführenden Schulangebot. Die Dielheimer SPD freut sich, dass mit der Leimbachtalschule in Dielheim eine von 271 Gemeinschaftsschulen in Land in Dielheim gestartet werden konnte. Ohne die SPD in der Regierung hätte es diese Schulform nicht gegeben und der Schulstandort in Dielheim wäre hinsichtlich einer weiterführenden Schule in den kommenden Jahren in Frage gestanden. 
Neben der Einführung der Gemeinschaftsschulen konnten landesweit Verbesserungen für die Realschulen und der Einstieg in die Inklusion realisiert werden.

Ausblick
Kommunalpolitiker müssen sich – so waren sich die Anwesenden einig - im Interesse ihrer Gemeinde für eine Fortsetzung der Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einsetzen. Mit Dr. Andrea Schröder-Ritzrau als Abgeordnete wäre der Wahlkreis Wiesloch durch eine versierte Kommunal- und Bildungspolitikerin gut im Stuttgarter Landtag vertreten.

Markus Wodopia, Josef Blum, Michael Schneider, Klaus-Peter Steininger, Alexander Lucas

 

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