„Wir haben Zeit“ ….

Veröffentlicht am 25.09.2017 in Wahlen

Gerhard Engelsberger

Deutschland wählt radikal rechts – Die SPD steht kämpferisch dagegen

Über 61,7 Millionen waren zur Wahl gerufen. 76 % davon haben am vergangenen Sonntag gewählt, in Dielheim sogar beachtliche 86,79 %. Die Wahl ist nicht so verlaufen, wie sich das die SPD vorgestellt hatte. Martin Schulz, ein Visionär mit 20 Jahren Erfahrung in Europa, einem überzeugenden Programm und einem guten Team – es war bei allen in den Medien hervorgehobenen Gemeinsamkeiten eine kaum lösbare Aufgabe. Raum für radikale Parteien.

Große Koalitionen stärken die kleineren Parteien. Doch dass Deutschland sichtbar nach rechts und damit in die schlimme Vergangenheit driftet, das hätten wir in dieser Größenordnung nicht erwartet. Wir hatten darauf vertraut, dass sich die Demokratie und ihre „Spielregeln“ durchsetzen. Wir halten den „Wahlerfolg“ der AfD für tragisch, hatten doch die Niederlande und Frankreich hoffnungsvollere Signale gesendet. Wer Nationalismus fordert, bekommt nach aller Erfahrung in Europa in den letzten zwei Jahrhunderten keinen Aufschwung, sondern Elend, Europa-Feindlichkeit und Konfrontation. Das heißt: Arbeitsplatzverlust, Wirtschaftskrise, Fremdenhetze und Angst.

Umso mehr danken wir als SPD bundesweit, im Südwesten und auch in Dielheim allen, die die SPD gewählt und Dr. Lars Castellucci wieder das Mandat für den Bundestag gegeben haben.

In Dielheim waren es 1.076 Erststimmen für Lars Castellucci und somit prozentual in etwa das Ergebnis wie vor vier Jahren, was angesichts des Bundestrends und des Ergebnisses des CDU-Bewerbers, der 13,5 %-Punkte weniger als vor vier Jahren hat, beachtlich ist. Auch bei den 817 Zweistimmen-Wählern bedanken wir uns – gerade mal vier Stimmen mehr als die AfD und somit hauchdünn zweitstärkste Partei in Dielheim.

Der Wahlkampf lief aus unserer Sicht eigentlich gut. Es hat uns alle fasziniert, wie hier in der Region „die Jungen“ der SPD von Haustür zu Haustür gegangen und mit Menschen werbend gesprochen haben. Am 19. September hat uns der Zuspruch, die Ermutigung durch zweitausend vor allem junge Menschen auf dem Uniplatz in Heidelberg begeistert. Das ist die Zukunft. Auch wenn die Niederlage gegen die zuvor an gleicher Stelle lautstark kritisierte Kanzlerin weh tut – wir haben Zeit. Das Land ist dank vieler Errungenschaften der SPD in den zurückliegenden Regierungsjahren auf einem guten Weg.

Und doch gehen wir mit dem AfD-Erfolg in eine Zeit, die den Schmusekurs der CDU mit den Vorschlägen der SPD vergessen lässt. Nach NPD und REPs stehen wir neu vor einer Auseinandersetzung mit dem „rechten Rand“. Wir werden uns neu für Demokratie und gegen Nationalismus einsetzen. Wir sind bereit zu jedem Kampf für die Demokratie. Kein Schmusekurs mit „Rechts“. „Rechts“ hat immer erst getan, was „Rechts“ denkt: An der Macht: Der rechts-nationale „Rand“ war in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg in etwa immer gleich groß. Ob wir die rechtsnationalen Wählerinnen und Wähler gewinnen können? Wenn nicht, dann werden wir sie in den nächsten Jahren deutlich ins „Aus“ stellen, wenn sie es nicht schon selbst tun. Die demokratischen Parteien haben zu spät gemerkt, was droht. Nun sollten sie ehrlicher, unvoreingenommen deutlicher fest beieinander bleiben. Wir brauchen die Nationalisten nicht. Sie machen kaputt, was die Demokraten aufgebaut haben.

Hinter dieser Einsicht bleibt das Ergebnis der „etablierten Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) fast zweitrangig.

Hätte die SPD sich in der Großen Koalition deutlicher absetzen sollen? Hätte sie die großen Themen, die Martin Schulz angesprochen hat und die die Zukunft bestimmen werden, längst konfrontativ platzieren sollen? Zum Beispiel Europa oder Nationalismus, digitale Innovation, Nein zu Trumps Twitter-Politik, Nein zu Erdogans Hass-Politik, klares Bekenntnis zu Europa, deutliche diplomatische Interventionen beim USA-Nordkoreakonflikt oder beim Umgang mit dem Iran, eine überzeugene Rentenpolitik, eine klare Position gegen Täuscher und Lügner in der Automobilindustrie, die unsere Wirtschaft schädigen oder die Kostenfreiheit für Ausbildung von der Kita bis zum Meister oder Studienplatz?

Wir haben gelernt: Es reicht nicht, die wesentliche Arbeit in Ministerien zu machen. Es reicht nicht, die besseren Ideen für die Zukunft zu haben. Es reicht nicht, einen absolut überzeugenden Kanzlerkandidaten und ein qualifiziertes Team zu haben. Wir haben daraus gelernt.

Die SPD setzt auf die Zukunft, auf ein Team auch mit vielen jungen Frauen und Männern, auf die Begeisterung für Politik und die Vielfalt der Möglichkeiten. Die SPD setzt darauf, dass langfristig an der Gerechtigkeit in vielen – heute noch offenen Bereichen – kein Weg vorbei führt. Die SPD hat die neuen Ideen. Im Gegensatz zur CDU, die sich nun mit längst schon kolportierten, peinlich strittigen Koalitionen herumstreiten muss. Abgesehen von der AfD, die mit alten Vorurteilen punktet, oder der FDP, die in die Regierung möchte. Wir werden unsere Vision und unsere konkreten Vorschläge überzeugend aus der Opposition einbringen. Wir werden jede Art von Farbenkoalition mit der Wirklichkeit stellen: Wir haben Zeit.

Und wer unsere politische Arbeit mitgestalten will, kann gerne mitmachen. Noch am Wahlabend sind viele Menschen in die SPD eingetreten – auch in Dielheim. Machen auch Sie mit: mitmachen.spd.de

Gerhard Engelsberger, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dielheim

 

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