Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen, liebe Freunde der SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach,
Wir hoffen es geht Ihnen/ euch allen gut und Sie/ ihr habt Ostern trotz aller Einschränkungen etwas genießen können.
Die Ausnahmesituation hält weiter an. Mittwoch dieser Woche beriet sich die Kanzlerin wieder mit den MPs der Länder, wie es weiter gehen sollte. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe ist noch nicht bekannt, welche Richtung nun eingeschlagen wurde. Interessant sind allerdings die Vorschläge, die am Montag eine Arbeitsgruppe der Leopoldina, in Form einer "Ad-hoc-Stellungnahme" der Akademie zum Kampf gegen den Erreger Sars-CoV-2, veröffentlichte. In dieser Stellungnahme wird von einer teilweisen Wiedereröffnung von Schulen und - in geringerem Umfang – auch Kitas, zum Wiederanfahren des öffentlichen Lebens, zum Arbeiten und Reisen, gesprochen. Diese wird sicherlich in die Beratungen der MPs mit der Kanzlerin einfließen. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich bereits zu den Vorschlägen geäußert und stellt klar, dass der Gesundheitsschutz im Mittelpunkt stehen müsse. "Bislang seien sowohl Fragen des Infektionsschutzes als auch der Hygiene und Sauberkeit an den Bildungseinrichtungen vielfach nicht gelöst. 'Die Empfehlungen der Wissenschafts-Akademie Leopoldina sind nur bedingt hilfreich, weil sie wenig praktikabel sind. Viele Vorschläge gehen an der Realität in den Bildungseinrichtungen vorbei. Sie entsprechen zudem nicht dem Bildungsauftrag etwa der Kitas und Schulen, da sie lediglich Übergänge und Prüfungen in den Blick nehmen', sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe." (https://www.gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/neuigkeiten/gew-es-bleibt-dabei-der-gesundheitsschutz-muss-im-mittelpunkt-stehen/)
In den vergangenen vier Wochen, seit unserem ersten Statement in der Gemeinderundschau, hat sich für viele Menschen in Deutschland ihre persönliche Lage extrem verändert - auch für einige Mühlhäuser. Die Unsicherheit über die berufliche und finanzielle Zukunft ist das eine – Zwischenmenschliches in Ausnahmesituationen ist das andere. Das Kontaktverbot trifft Menschen unterschiedlich hart & sicher werden wir erst im Nachhinein sehen, was das Kontaktverbot gesellschaftlich angerichtet hat.
Wir leben in einer gut funktionierenden Demokratie mit sehr guten Verwaltungsstrukturen. Olaf Scholz, unser Finanzminister hat in großem Umfang viele Milliarden schwere Sofortmaßnahmen für die ‘kleine und große‘ Wirtschaft auf den Weg gebracht. Diese sind in die Förderprogramme des Landes bereits aufgenommen und abrufbar. Es gibt einen Krisen-Mieterschutz über das übliche hinaus. Grundsicherung wird im Ernstfall auch ohne detaillierte Bedürftigkeitsprüfung für einen kurzen Zeitraum gewährt. Zu Engpässen im medizinischen Bereich wird es nach derzeitigem Stand bei uns nicht kommen. Das ist vor allem all den Menschen, die im Gesundheitswesen für uns arbeiten zu verdanken – das sagen momentan alle Politiker – zum Schwur wird es aber erst kommen, wenn es um bessere Arbeits-, Ausbildungs- und Entlohnungsmaßnahmen für all diese Menschen gehen wird.
Somit für alle und alles gesorgt?
Was uns Sozialdemokraten umtreibt, ist, dass diese Krise die Schwächeren in der Gesellschaft und die Menschen in sozialen und fast allen Dienstleistungsberufen härter trifft. Sozialdemokratie braucht hier unseren Mut! Wir müssen gemeinsam dafür einstehen, dass es bei hart erkämpften Beschlüssen bleibt. Ein prominentes Beispiel: die Grundrente und der Zeitplan dahin darf nicht Opfer von COVID 19 werden – das hat Katja Mast, stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag in der Zeit vom 10.04.2020 deutlich gemacht, als sie sagte "Die Corona-Krise jetzt zu missbrauchen, um die Grundrente erneut anzuzweifeln, ist schäbig". https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/grosse-koalition-grundrente-finanzierung-zeitplan-coronavirus.
Was wird aus Europa? Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Osteransprache gesagt: Dreißig Jahre nach der Deutschen Einheit, 75 Jahre nach dem Ende des Krieges sind wir als Deutsche zur Solidarität in Europa nicht nur aufgefordert – wir sind dazu verpflichtet! Es ist richtig, dass Lars Castellucci, unser MdB, Solidarität öffentlich einfordert: https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-lars-castellucci-wenn-wir-nicht-aufpassen-wird-das-coronavirus-ein-prominentes-opfer-haben-europa_id_11839837.html
Welche Federn lässt unsere Vision von Bildungsgerechtigkeit durch COVID 19? Im Land müssen wir zwar Soforthilfen fordern https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/spd-fordert-millionen-fuer-nachhilfe-45382257.html aber auch strukturelle Konsequenzen ziehen.
…und, worüber wir unbedingt anfangen müssen zu diskutieren: Einschränkungen unserer Grundrechte in Krisenzeiten …was dürfen wir tolerieren? https://www.vorwaerts.de/
Für den OV: Holger Schröder (mit Gedanken von Andrea Schröder-Ritzrau)
